Zitat von ZettelEs ist keine Stillosigkeit. Sondern Glos hat (vielleicht ja mit einem leise ironischen Unterton, das traue ich ihm zu) nur das berücksichtigt, was der Fall ist:
Es ist sehr wohl eine Stillosigkeit und eine Verletzung der politischen Formen.
In Antwort auf:Nicht die Kanzlerin hat das Vorschlagsrecht (gegenüber dem Präsidenten nämlich), sondern der Koalitionsvertrag hat ihr dieses Recht faktisch genommen und es auf die jeweilige "entsendende" Partei übertragen, also zuerst deren Vorsitzenden.
Der Koalitionsvertrag hat ihr gar nichts genommen. Sie das Beispiel Rexrodt.
Allein die Kanzlerin hat immer noch das Vorschlagsrecht gegenüber dem Präsidenten. Das Vorschlagsrecht gegenüber der Kanzlerin hat aber jeder, den sie in der Sache anhören will.
In Antwort auf:Dazu die Stellungnahme von Wilhelm: Das sei überhaupt nicht möglich, denn der Koalitionsvertrag - er hat das dann im einzelnen zitiert - regle verbindlich, welche Partei welche Ministerien besetzen dürfe.
Es wäre dennoch möglich, weil der Vertrag überhaupt keine Rechtsverbindlichkeit hat, kreiert aber politische Probleme: legte man die Ministerien zusammen, hätte verlöre die Union eine Stimme im Kabinett.
In Antwort auf:Deutlicher, lieber Florian, kann man eigentlich diese Absurdität, diese Abkehr vom Geist des Grundgesetzes kaum illustrieren, über die ich mich zwar nicht aufrege, die ich aber anprangere.
Wenn er das ist, dann existiert diese Abkehr schon seit Jahrzehnten. Ich würde die Abkehr aber eher im Inhaltlichen sehen.
In Antwort auf: Genau diese Fehlentwicklung ist es ja, die ich anprangere. Hans-Dietrich Genscher hat dazu 2001 in der FAZ einen Aufsatz geschrieben, an dessen Text ich nur noch nicht herangekommen bin.
Ebenjener Genscher, der massiv dazu beigetragen hat?
In Antwort auf:In einer normal funktionierenden Republik hätte man alternativ zum Beispiel auch das Amt des Wirtschaftsministers mit einem fachlich qualifizierten CDU-Mann besetzen können. Aber das geht nicht, weil das Ministerium ja ein Erbhof der CSU ist.
Man könnte auch mal das Kanzleramt mit jemand qualifizierten besetzen - das geht aber nicht, weil Frau Merkel eben an der Spitze der CDU steht. Oder das Außenamt - aber das geht nicht, weil Herr Steinmeier ...
Die Koalitionsarithmetik ist nun wirklich nicht das Problem. Nur wenn eine Partei nur zwei Ministerposten hat, ist klar, daß sie davon nicht einen abgibt zugunsten einer der anderen, die mehr als doppelt so viele hat.
Tut mir leid, wenn man sicher innerhalb der Koalition so verachten würde, wie Sie das wollen, gäbe es gar keine Koalition.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
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