Vielleicht war es ein Vertipper, vielleicht war ich aber tatsächlich so keifend, dass Sie, lieber Zettel, mir ein "r" unterschlagen haben.
Zitat von Zettel Ich schreibe das immer wieder, aber ich muß auch immer wieder gegen denselben Irrtum argumentieren: Angela Merkel ist Kanzlerin einer Koalition, in der die SPD exakt so stark ist wie die Union; nach Parteien ist sie die stärkste; es folgen CDU und CSU. Man kann ihr nicht anlasten, daß dieses Kabinett zur Hälfte SPD-Politik macht.
Ich habe diesem Irrtum nie aufgesessen. Deswegen fände ich es auch unfair, der CDU oder der Kanzlerin einzelne Punkte vorzuhalten, einzelne Versäumnisse vorzuhalten. Das Gesamtbild passt aber meines Erachtens nicht.
Zitat von Zettel Was Familienpolitik u.ä. angeht: Die CDU hatte lange ihre stärksten Einbußen bei den städtischen Wählern, bei den Frauen, bei den Jungen. Also ganz speziell bei den berufstätigen jungen Frauen. Schon deshalb ist Ursula von der Leyens (die ich sehr schätze) Familienpolitik richtig. Es ist eine moderne konservative Politik, die den Frauen helfen soll, Beruf und Familie zu vereinbaren. Die es speziell auch Akademikerinnen ermöglichen soll, Kinder aufzuziehen, ohne ihre Karriere zu gefährden.
Es ist eine Politik, die, glaube ich, jahrelang von der SPD so vertreten worden war, und das ist kein Zufall. Christlich-Konservativ wäre eine Politik, die die Familie und abstrakter das Subsidiaritätsprinzip respektiert. Das ist nicht der Fall. Ganztagsschulen und Extra-Monate Elterngeld mit einer Gängelklausel (!), dass beide Elternteile eine "Auszeit" nehmen sollen, ist bestimmt keine klassische Unionspolitik. Ich schreibe das jemanden, der ähnliche Gängeleien, wie Dosenpfand und andere Öko-Spinnereien von Rot-Grün hier ja auch immer in den passendsten Worten zurechtweist.
Zitat von ZettelStaatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen (die Neuverschuldung natürlich, das andere wäre zu schön, um wahr zu sein).
Trotz eines starken Aufschwungs und deutlicher Steuererhöhungen konnte die Neuverschuldung wegen laufender Ausgabensteigerungen - ich hätte auch die unsägliche letzte Rentenerhöhung erwähnen können - und Nichtzurückfahren der Ausgaben eben nicht ausgeglichen werden. Wann sollen denn Schulden zurückgezahlt werden, wenn nicht in einer solchen Phase? Das ist meines Wissens die Mainstreammeinung der Ökonomen gewesen, nicht die irgendwelcher radikalliberaler Freaks.
Zitat von ZettelBahnprivatisierung: Eindeutig von der Kanzlerin gewollt, an der SPD gescheitert.
Dann lasten wir es halt nicht der Kanzlerin an. Ich habe ja auch gesagt, dass es das Gesamtbild ist, dass mich stört. Toll war übrigens nicht mal der Urpsrungsentwurf. Trotzdem haben Sie ja von einer "ausgesprochen erfolgreichen" Kanzlerschaft gesprochen.
Zitat von ZettelMehrwertsteuer: Die Erhöhung war richtig. Sie war ja auch im Wahlprogramm angekündigt worden, wenngleich nicht in dieser Höhe. Das hat die CDU vermutlich viele Stimmen gekostet, weil die SPD massiv gegen diese angeblich unsoziale Steuer Agitation betrieb. Dann hat sie diese selbst mitbeschlossen.
So macht es halt die SPD: Sie redet den Leuten nach dem Mund und macht dann das Gegenteil. Merkel sagt, was sie machen wird, und erntet dafür Kritik.
Warum war die Steuererhöhung richtig? Ich fand diese Erhöhung auch ohne die SPD falsch. Da war ich im "bürgerlichen Lager" wahrscheinlich nicht falsch. Dazu haben wir die "Agitation" der Sozis nicht gebraucht. Die brauchen wir zum Denken nie.
Zitat von ZettelKinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Das wusste ich, dass Sie das sagen. Fakt ist aber, dass der Rahmenbeschluss wahrscheinlich einstimmig im Rat verabschiedet wurde. Ich wette darauf, dass die Bundesregierung dafür gestimmt hat.
Zitat von ZettelKlimapolitik: Wird auch von einem SPD-Minister verantwortet.
Siehe Bahnprivatisierung.
Zitat von ZettelDie Richtlinienkompetenz ist im jetzigen System bekanntlich an den Koalitionsausschuß übergegangen.
Nein, das ist mir entgangen.
Zitat von ZettelAber wenn ich mir, lieber FTT, die Diskussionen der letzten Tage - auch hier im Forum - ansehe, dann wachsen meine Zweifel an einem Wahlsieg. Die CDU ist dabei, ihn zu verspielen, indem sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo die Linke wieder Tritt faßt, sich einen innerparteiliche Grundsatzdiskussion leistet.
Ich bin, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, dem klassischen Unionsmilieu entwachsen. Wie ich Ihren stets lesenswerte Ausführungen entnehme, kommen Sie eher aus einer anderen Richtung. Vielleicht kenne ich, wie einige andere im Forum, - um den schrecklichen Ausdruck zu verwenden - die klassische Unionsseele etwas besser. Keine Ahnung. Nur eine Hypothese.
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), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.
Fakt ist aber, dass der Rahmenbeschluss wahrscheinlich einstimmig im Rat verabschiedet wurde. Ich wette darauf, dass die Bundesregierung dafür gestimmt hat.
