Zitat von R.A.

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Zitat von Zettel

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Staatsverschuldung: Vor der Finanzkrise war dies das erste Kabinett, das glaubwürdig die Staatsausgaben gesenkt hat und das auf dem Weg war, die Staatsverschuldung auf null zu bringen

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Ich habe jetzt keine Zahlen da - aber mir ist völlig neu, daß die Ausgaben gesenkt wurden.
M. W. sind sie weiter gewachsen, nur durch weit überproportionale Steuermehreinnahmen konnte das jährliche Defizit etwas verringert werden.

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Zitat von R.A.

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In Antwort auf:

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Kinderpornografie: Dafür gab es eine EU-Dirktive (), und im übrigen war die SPD-Ministerin Zypries verantwortlich.

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Die Direktive war deutlich zurückhaltender, und ist von Zypries in unverantwortlicher Weise verschärft worden. Da hätte die Union unbedingt bremsen müssen. Das ist offenbar wg. Desinteresse und Inkompetenz nicht geschehen.

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