Zitat von Zettel
Zitat von FTT_2.0
Ich möchte meiner Liste noch die verfassungswidrige Ausgestaltung der Entfernungspauschale hinzufügen, die, glaube ich, von dieser Bundesregierung verabschiedet wurde, während sie für das Luftsicherheitsgesetz nichts konnten.
Dafür war der SPD-Finanzminister verantwortlich.
Und die Kanzlerin hat dem zugestimmt.
Wobei ich das ganze weder für verfassungswidrig halte noch für eine große Sache an sich - das Problem ist die gesamte Serie des Nachgebens.
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Lieber FTT, ich werfe nochmal meine Gebetsmühle an:
Durch Wiederholen werden Halbwahrheiten nicht besser oder wahrer.
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Diese Regierung besteht aus zwei gleich starken Parteien. Die Kanzlerin hat ihre Richtlinienkompetenz de facto an den Koalitionsausschuß und an die Vorsitzenden der Parteien (unter denen sie bekanntlich eine von drei ist) abgetreten.
Die Kanzlerin kann ihre Richtlinienkompetenz gar nicht abgeben. Sie hat sie, gebraucht sie aber nicht.
Wenn es zwei gleichstarke Parteien sind, warum kann die SPD dann 90% ihrer Projekte durchsetzen, die Union aber fast nichts?
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Über diese schleichende Deformation, die mit dem Unding eines "Koalitionsvertrags" begann und die aus meiner Sicht weitgehend zu einer Aushöhlung der von der Verfassung vorgesehenen Machtverteilung geführt hat, haben wir ja hier einmal ausführlich diskutiert.
Koalitionsverträge gab es schon mindestens unter Kohl und Schröder - einen Kanzler, der nicht nur nichts für die eigene Sache tut sondern auch weitgehend die Politik des Partners exekutiert und jeden, der auch nur etwas Profil zeigt, exekutiet, dagegen nicht.
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Aber das kann man nicht der Kanzlerin anlasten. Wie ich überhaupt, lieber FTT, den Eindruck habe, daß viel von der Kritik an Angela Merkel gar nicht ihrem Verhalten gilt, sondern ihrer Person.
Fazit: Merkel can do no wrong.
Ihre Person und ihr Verhalten hängen ja eng zusammen.
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Sie ist nicht warmherzig, sondern kühl bis ins Herz hinan.
Das macht sie aber nicht nur politisch sondern auch menschlich unmöglich.
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Sie macht keine Sprüche, sondern handelt leise und effizient.
Doch, Sprüche macht sie viele. Es sind nur die falschen.
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Und sie ist eine Frau, noch dazu eine aus dem Osten. Gestandene Männer aus dem Westen sollen es ertragen, daß sie von einer Frau aus dem Osten geführt werden!
Ich werde Sie erinnern, wenn Sahra Wagenknecht an die Macht gekommen ist. Ich bezweifle allerdings, daß Sie es dann so leicht nehmen wie Sie es nun anderen verordnen.
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Da hat sich, so scheint mir, viel aufgestaut. Man mag ja Verständnis dafür haben können. Aber das ausgerechnet ein halbes Jahr vor einer entscheidenden Wahl rauszulassen - ich bleibe dabei, das ist unverantwortlich.
Also Klappe halten und weiterschwimmen. Nur so ist Merkel überhaupt in die jetzige Position gekommen. Erarbeitet hat sie sich das nie.
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Es sei denn, man möchte im Grunde diese Wahl ganz gern verlieren.
So wie Merkel agiert hat man ja im Grunde mit ihr schon verloren. Nicht die Wahl, aber die politischen Gestaltungsmöglichkeiten.Gruß,
str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon.
Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
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