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califax
Beiträge: 1.502
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13.03.2009 00:06 |
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RE: Marginalie: Anmerkungen zu Winnenden
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Das mit dem Duschen und Baden mendelt sich vor Gericht aus. Idealerweise steht die Polizei vor der Tür, wenn Papa gerade heimkommt oder gut sichtbar im Wohnzimmer Fernsehen schaut. :) Nein, die Sache ist natürlich nicht konfliktfrei. Aber unangemeldete Kontrollbesuche sind durchaus möglich und werden auch sporadisch gemacht. Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz bzw. die zugehörige Landesverordnung rechtfertigt beim Richter auch schnell mal eine zielgerichtete Hausdurchsuchung. Dabei muß im Grunde nur geprüft werden, ob alle gemeldeten Waffen im Schrank sind. Das macht die Hemmschwelle für die Beamten relativ niedrig. In der Rechtsgüterabwägung steht die Unverletzlichkeit der Wohnung wohl öfter hinter der Angst vor bewaffneten Nachbarn zurück. Dabei läuft das hier auch (bzgl. der Härte staatlicher Machtanmaßung) mehr im Bereich des Vertragsrechts als im Bereich der normalen Polizeiexekutive. Man ist ja üblicherweise nicht gezwungen, eigene Schußwaffen anzuschaffen und zu Hause zu lagern. Also ist man auch nicht gezwungen, entsprechende polizeiliche Auflagen zu erfüllen. Bekannte haben ein knapp 1000 Jahre altes Bauernhaus, Fachwerk mit Lehmfüllung, Quarkputz, Lehmofen, strohgedeckt gekauft und restauriert. Das Geld kam hauptsächlich via Denkmalsschutz von Bund, Land und EU. Jetzt müssen sie auf immer und ewig mindestens zweimal im Jahr Besuchergruppen ins Haus lassen ud selbst kleine Veränderungen im Inneren des Hauses absprechen. Niemand hat sie gezwungen. Sie hätten mit ihrem eigenen Geld auch eine Mietwohnung kaufen können und hätten ihre Ruhe gehabt. Sportschützen könnten auch bei Luftgewehren bleiben und hätten dann geringere Auflagen zu erfüllen. Es ist durchaus möglich. Und in der Praxis braucht man eigentlich keinen Durchsuchungsbefehl. Der Entzug der WBK ist bei den wenigsten Menschen eine so harte Maßnahme, daß sie als verfassungswidriger Zwang zur Öffnung der Wohnung im Sinne des Grundgesetzes interpretiert werden kann. Man kann ja nicht mal den Gerichtsvollzieher wirksam abwehren. Dabei geht's dem nur um das Eintreiben üblicherweise nicht vorhandener Werte, also ein viel geringeres Gewicht in der Abwägung. Der Konflikt bleibt natürlich trotzdem. Der liegt aber auch in der Natur der Sache begründet. Wenn einer was hat, was andere ängstigt, wird man immer einen Kompromiß suchen müssen. Klug und fleißig - Illusion Dumm und faul - das eher schon Klug und faul - der meisten Laster Dumm und fleißig - ein Desaster
The Outside of the Asylum
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