vielen Dank für diese Informationen! Ich glaube, daraus wird ein Artikel in ZR.
Ich habe mir jetzt einmal diesen famosen Gesetzentwurf angesehen. Zwei Paragraphen:
Zitat von Proyecto de Ley Special contra Delitos MediáticosArtículo 4: Definición de delitos mediáticos. Constituyen delitos mediáticos, las acciones o omisiones que lesionen el derecho a la información oportuna, veraz e impartial, que atenten contra la paz social, la seguridad e independencia de la nacion, el ordén público, estabilidad de las instituciones del Estado, la salud mental o moral pública, que generen sensación de impunidad o de inseguridad y que sean cometidas a través de un medio de comunicación social.
Artículo 6: Manipulación de Noticias. Toda persona que manipule o tergiverse la noticia, generando una falsa percepción de los hechos o creando una matriz de opinión en la sociedad, siempre que con ello so hubiere lesionado la paz social, el orden público o la salud mental o moral pública, será castigada con una pena de prisión de dos a quatro años.
Zitat von Gesetzentwurf für ein Sondergesetz gegen Mediendelikte (meine Übersetzung)Artikel 4: Definition von Mediendelikten. Mediendelikte sind Handlungen oder Unterlassungen, die das Recht auf angemessene, wahrheitsgemäße und unparteiliche Information verletzen, die den sozialen Frieden, die Sicherheit oder die Unabhängigkeit der Nation, die öffentliche Ordnung, die Stabilität der Institutionen des Staats, die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung gefährden, die den Eindruck von Gesetzlosigkeit oder Unsicherheit hervorrufen und die mittels eines öffentlichen Mediums begangen werden.
Artikel 6: Nachrichtenmanipulation.Jede Person, die Nachrichten manipuliert oder verfälscht und damit eine falsche Wahrnehmung der Tatsachen erzeugt oder die in der Gesellschaft Meinungsmuster hervorruft, sofern durch diese der soziale Friede, die öffentliche Ordnung oder die mentale oder moralische Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigt wird, wird mit Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren bestraft.
Das ist, scheint mir, diesmal nicht eine weitere Samalischeibe; sondern diesmal will Chávez gleich ein ganzes Stück von der verbliebenen Salami abschneiden.
Übrigens ist das Vorbild, wie könnte es anders sein, die Gesetzgebung des kommunistischen Cuba. Hier nachzulesen. Den Link habe ich hier gefunden.
Also noch mal vielen Dank, lieber Lemmy Caution. Nur in einem stimme ich nicht mit Ihnen überein: Ich sehe in Venezuela keine Spur von Faschismus. Chávez hat nichts mit Faschismus zu tun; er will eine kommunistische Dikatur nach dem Vorbild Cubas errichten.
Herzlich, Zettel
PS: Noch eine Frage an Sie, oder an wen/wer immer Spanisch besser beherrscht als ich: Ist die Übersetzung OK?
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