In Antwort auf:Wer als Parlamentarier glaubt, daß er dem demokratischen Rechtsstaat dient, indem er das Recht nach Gusto ändert, der hat nichts von Demokratie und noch weniger von Rechtsstaat verstanden.
Ehrlich gesagt halte ich dies nicht für einen Fall, wo jemand das Recht nach Gusto ändert. Es ist parlamentarischer Brauch, aber doch nicht wirklich "das Recht", "ein Recht" oder gar der Rechtstaat. (Zu den Beispielen die mir zu "das Recht nach Gusto ändern" sag ich mal lieber nicht - wir haben aber manche hier schon öfters diskutiert - nur was mir komisch vorkommt: es gibt auch solche, die es für den Inhalt des modernen "liberalen" Rechtsstaat halten, daß Gesetze jederzeit und auf jede Art veränderbar sind. Ich halte das dagegen für schädlichen Rechtspositivismus.)
Außerdem ist die Änderung dieses "alte parlamentarische Prinzip" noch immer ein viel geringer Eingriff, als jener, den unser Innenminister erst neulich im Bundesrat vorhatte. Damals vernahm ich hier nur Jubel!
Für Getrickse halte ich das Verhalten - so albern mir es vorkommt - auch nicht, denn wenigstens denkt man voraus und läßt die Änderung korrekterweise vor der Wahl beschließen und nicht erst danach, wenn man überrascht feststellt, daß LePen der Senior ist.
Das hatten wir nämlich schon, womit wir beim Fall Heym et al. wären:
In Antwort auf:Anders als seine Vorgänger bekam er für diese Ansprache nicht den Beifall des ganzen Hauses. Aber niemand wäre auf den Gedanken gekommen, ihm das Recht auf diese Ansprache streitig zu machen oder gar das Amt des Alterspräsidenten abzuschaffen, damit es nicht von einem Mitglied der Fraktion der Kommunisten ausgeübt wird.
Doch. Auf diesen Gedanken ist man wohl gekommen. Aber man - das heißt CDU und CSU - konnten sich damit schon in den eigenen Reihen nicht durchsetzen. Das Neue am Fall Le Pen ist, daß ein solcher Vorschlag durchkommt (was wohl daran liegt, daß LePen "lechts" steht und nicht "rinks" wie Heym.)
Es gab noch eine weitere Trickserei, als die Union damals verhindern wollte, daß auch die PDS einen Bundestagsvizepräsidenten stellt, obwohl man gerade vier Jahre zuvor das Reglement dahingehend verändert hatte, daß jede Fraktion einen stellt (damals hatte man mit Hilfe der Grünen die SPD ausgebotet). Auch das kam nicht durch.
In Antwort auf:Übrigens haben am Ende auch die Liberalen zugestimmt. Man könnte vielleicht zu ihrer Ehrenrettung sagen, daß sie - die Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" - sich wenigstens am längsten gegen diese Initiative gewehrt haben, die, versteht sich, von den Sozialisten ausging.
Aber am Ende sind sie den Sozialisten gefolgt. Und haben damit ihre liberale Gesinnung verraten.
Was mich - den Fall Buttiglione im Kopf - ehrlich gesagt nicht wundert. Liberal ist halt doch nicht das gleiche wie "freiheitlich" oder "tolerant".
PS. Daß das Nichtapplaudieren bei Heym so auffiel, liegt am leider faktisch bestehenden Klatschzwang wann immer ein Alterspräsident, Bundestagspräsident, Bundespräsident und Preisträger eine Rede hält, sei es auch noch so dumm, banal oder wirr.
Heym hat man auch nicht wegen dem was er sagte den Applaus verweigert sondern weil er von der PDS war.
Es gab nunmal in den Neunzigern unter der Union diese alberne Art, die PDS zu behandeln. Nicht als irrende oder sogar gefährliche politische Gegner oder als Erben einer Diktatur sondern als nichthergehörende Fremdkörper. (Anfang der Achtziger ist man mit den Grünen genauso verfahren.) Heute macht das aber glaub ich nur noch Frank Steffel aus Berlin.
Gruß, str1977
Faschismus und Antifaschismus sind nicht dasselbe, genausowenig wie Libanon und Antilibanon. Aber beide sind aus Stein gemacht.
Laissez faire, laissez aller, laissez abimer.
Liberalismus ist die Ideologie, die, wenn etwas zu verderben droht, nicht nur nichts unternimmt, sondern auch anderen von Gegenmaßnahmen abrät, um anschließend das verfaulte Resultat zum Ideal zu erklären.
The business of Progressives is to go on making mistakes. The business of the Conservatives is to prevent the mistakes from being corrected. (G.K. Chesterton)
RE: Zettels Meckerecke: Kein Alterspräsident mehr im Europaparlament
str1977
29.03.2009 20:48
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