Zitat von ZettelHier ist das Bemerkenswerte, daß sich der Minister Steinmeier (wieder einmal) über die Kabinettsdisziplin und die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin hinwegsetzt. Ohne einen entsprechenden Kabinettsbeschluß prescht er in einer so wichtigen Frage vor; so als sei er der Oppositionsführer und nicht der Vizekanzler dieser Regierung. In keinem ordentlich regierten Staat gibt es so etwas.
So ordentlich muß es gar nicht zugehen. Steinmeier kann und soll selbstverständlich ankündigen, was er im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler alles anders machen würde.
Er ist jetzt natürlich in einer Doppelrolle. Also muß er deutlich machen, ob er als Außenminister spricht oder als Kanzlerkandidat.
Hier ist der Anfang der Meldung der SZ, auf die ich mich gestützt habe:
Zitat von SZ Außenminister Steinmeier US-Atomwaffen raus aus Deutschland
"Chance auf einen Neustart für globale Abrüstung": Außenminister Steinmeier fordert den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland und geht auf Konfrontation zur Kanzlerin.
Zumindest die zuständigen Redakteure der SZ haben es offenbar so wahrgenommen, daß er als Außenminister sprach und nicht als Kanzlerkandidat.
Zitat von Global Security NetworkGerman FM urges removal of US atomic weapons from Germany
IRNA - Islamic Republic News Agency
Berlin, April 10, IRNA -- German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier called for the removal of all US nuclear weapons from Germany, the weekly Der Spiegel news magazine reported Friday.
"Today, these weapons are militarily obsolete," said Steinmeier, who is at odds with Chancellor Angela Merkel over the issue of continuing deployment of US nukes in Germany.
He voiced support for the withdrawal of US nuclear warheads from Germany.
Wie in anderen Fällen - Stichworte Tibet, Georgien - entsteht im Ausland der Eindruck, daß es keine einheitliche deutsche Außenpolitik gibt.
Zitat von KalliasAuch sein "anbiedernder Brief" war durch die Selbständigkeit des Außenministers in seinem Geschäftsbereich gedeckt. Da ging es nur um eine Gratulation, was braucht man hierfür diplomatische Kanäle und Abstimmung in der Regierung? Am Ende gar ein Ministerium für Gratulations- und Kondolenzfragen?
Keine schlechte Idee, lieber Kallias. Dann würden vielleicht solche Pannen ausbleiben wie die, daß der Präsident Lübke der Witwe von Jean Cocteau zu kondolieren versuchte.
Aber im Ernst: Daß ein Außenminister einem Präsidenten, der noch gar nicht mal sein Amt angetreten hat, einen "Offenen Brief" schickt, in dem er ihn noch dazu anhimmelt wie die Teenager ihre geliebten Stars - das dürfte kaum diplomatischen Gepflogenheiten entsprechen.
Es war ein Stück Wahlkampf, ausgeführt unter dem Briefkopf des Außenministeriums. Das ist es, was ich kritisiere. Hätte Steinmeier diesen Brief mit dem Briefkopf Erich-Ollenhauer-Haus geschrieben, wäre alles in Ordnung gewesen.
Zitat von Kallias
Zitat von ZettelDie Bewegung "Kampf dem Atomtod", die Bewegung der jetzt von Steinmeier gerühmten Ostermarschierer also, wurde teils von diesem DKP-nahen Flügel der SPD getragen, teils von der DKP selbst sowie von sogenannten "undogmatischen Linken". An solche Leute ist Steinmeiers jetzige Erklärung offensichtlich adressiert.
Da laufen Pazifisten jeder Couleur herum. Ich sehe hier keinen Hinweis auf einen "Linken" namens Steinmeier.
Steinmeier bezog sich ja auf die Bewegung vor 50 Jahren. Natürlich "liefen" da auch Pazifisten "herum". Nur liefen sie eben nur herum. Gesteuert wurde die Bewegung aus der linken SPD heraus, von linken Gewerkschaftern und eben der KPD bzw. DKP. (Daß es anfangs noch die KPD gewesen war, hatte ich zu erwähnen vergessen und habe es jetzt in dem Artikel ergänzt).
Zur linken Vergangenheit Steinmeiers, lieber Kallias, habe ich ja die Belege verlinkt. Hier noch einmal:
Steinmeier war als Rechtsferendar zusammen mit DKP-Genossen Redakteur einer linken juristischen Zeitschrift, die im Pahl-Rugenstein-Verlag erschien. Daß dieser ("Verlag Rubelschein") von der DDR abhängig war, war auch damals schon kein Geheimnis.
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