Zitat von ZettelEr ist jetzt natürlich in einer Doppelrolle. Also muß er deutlich machen, ob er als Außenminister spricht oder als Kanzlerkandidat.
Wenn der Außenminister im Bundestag, vor der Bundespressekonferenz oder vor den Vereinten Nationen redet, dann als Außenminister; da hat er Kabinettsdisziplin zu wahren und der Richtlinie der Kanzlerin zu folgen. Was er in einer Zeitung schreibt, ist dagegen sein inoffizielles Vergnügen, da kann er seinem Herzen freien Lauf lassen, wie jeder Bürger, der etwas publiziert oder befragt wird. Umgekehrt gilt: Bei einer Gelegenheit wie einem Zeitungsartikel hat ein Minister keine offiziellen Stellungnahmen abzugeben. Das ist keine Sache der Wahrnehmung, sondern eine Frage des Ortes. Daher sind Klarstellungen à la "Ich rede jetzt nicht als Außenminister, sondern als Wahlkreiskandidat von Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I" unnötig.
Das ist vielleicht eine altmodische Sicht. (Wir nähern uns einer isotropen Öffentlichkeit, wie schon Michael Glos erkannt hat.)
Zitat von ZettelEs war ein Stück Wahlkampf, ausgeführt unter dem Briefkopf des Außenministeriums.
Stillos und peinlich gewiß. Aber unangebrachte Eigenmächtigkeit?
Zitat von ZettelZur linken Vergangenheit Steinmeiers, lieber Kallias, habe ich ja die Belege verlinkt.
Die ein wenig dünn sind, lieber Zettel, da sie sich auf Etikettierungen wie "linke Zeitschrift" und organisatorische Umstände wie "Mitglied der Redaktion" beschränken. Welche linken Positionen hat der junge Steinmeier denn vertreten?
Der Artikel in der FAZ vom 28.10.8, dem diese Belege entstammen, gibt da sehr wenig her. Die Redaktion um Steinmeiers Lehrer Ridder hielt den Rechtspositivismus hoch, warf einen Israelkritiker heraus und trat 1984 zurück, als sie keine kommunismuskritischen Artikel mehr bringen konnte. Nach sehr weit links draußen klingt das nicht.
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