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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 10 Antworten
und wurde 1.000 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Kallias

Beiträge: 2.266


12.04.2009 11:08
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Zitat von Zettel
Aus meiner Sicht hat der Außenminister die gemeinsame Politik des Kabinetts zu vertreten, auch wenn er sich sich gegenüber der Presse äußert oder einen Artikel publiziert; wenn er das nicht kann, dann tritt er eben zurück.
Das ist nun eine wesentlich schärfere Aussage als Ihre frühere Forderung, Steinmeier müsse nur jeweils klarstellen, ob er als Außenminister oder als Kanzlerkandidat spricht. Solche Klarstellungen habe ich für unnötig erklärt.

Ihre weitergehende Aussage erscheint mir noch weniger annehmbar, lieber Zettel. Die Konsequenz wäre ja, daß kein Kabinettsmitglied Wahlkampf machen könnte, ohne zuvor zurückzutreten, auch nicht die Kanzlerin. Das wäre ja vielleicht wohltuend für die Mediennutzer, aber doch ganz unrealistisch. Selbstverständlich muß es einen Weg geben, wie CDU und SPD bis zum Wahltag gemeinsam weiterregieren, während sie gegeneinander um Wählerstimmen kämpfen. Ich würde die Regel "Medienauftritt = Wahlkampf, offizieller Anlaß = Regierungsdisziplin" ausreichend finden, um den Unterschied der Rollen klarzustellen.
Zitat von Zettel
Hand aufs Herz: Können Sie sich vorstellen, daß, sagen wir, der Außenminister Powell öffentlich eine so radikal andere Auffassung in einer wichtigen Frage geäußert hätte als Präsident Bush? Oder daß jetzt Hillary Clinton den Präsidenten Obama derart desavouieren würde? Das wäre in den USA ebenso undenkbar wie zB in Frankreich [...]
Ich schreibe hier immer mit der Hand auf dem Herzen. Außer ich vergesse mich beim Scherzen. Nein, diese Vergleiche mit anderen Ländern besagen nicht viel, lieber Zettel. Unter Wilhelm II oder Ulbricht wären solche Abweichungen ebenfalls undenkbar gewesen: warum also in der Ferne schweifen? Welche Folgerung sollte man daraus nun ziehen?

Es gibt Situationen, in denen es notwendig ist für eine andere Meinung als die eigene einzutreten: wenn man im Wahlkampf das Wahlprogramm seiner Partei vertritt, wenn man einen Koalitionskompromiss öffentlich hochzuhalten hat usw. Das ist nicht besonders würdevoll, und sollte daher auf ein Minimum von Gelegenheiten beschränkt bleiben.

Starke Meinungsunterschiede sind in einer großen Koalition unvermeidbar und sogar erwünscht. Die Kritik der Politikmüden geht ja dahin, daß die Parteien kaum noch zu unterscheiden seien, was ich übertrieben finde. Die Minister tun folglich Dinge, die sie nicht für richtig halten; das ist schon unerfreulich genug, aber daß sie auch noch den Mund halten müssen, geht zu weit.
Zitat von Zettel
Ridder gehörte zu den klassischen Fellow Travellers - selbst gewiß kein Kommunist, aber ein Weggenosse der Kommunisten.

Was Steinmeier alles geschrieben hat, kann ich leider nicht sagen. Aber diese Tätigkeit scheint mir doch die Aussage zu rechtfertigen, daß Steinmeier damals links in der SPD positioniert war.
Kommunisten nicht "auszugrenzen", war in den 80er Jahren allgemein üblich. Wieso hätte ein junger Sozialdemokrat nicht kommunismuskritische Beiträge in einer von Kommunisten finanzierten Zeitschrift bringen sollen, zu einer Zeit, als die SPD-Führung mit der SED-Führung den "kritischen Dialog" praktizierte? Als die Ministerpräsidenten von CDU und SPD Wallfahrten zu Honecker unternahmen? Damals gab es wohl nur zwei politische Strömungen, die sich kompromisslos von den Kommunisten abgrenzten: nationalkonservative Kreise etwa in der CDU, die dafür als "Ewiggestrige" gescholten wurden, die "immer noch in den Schützengräben des Kalten Krieges" säßen - und in einer ganz anderen Ecke die Anarchisten, die sich Ende der 70er Jahre an Kronstadt und Barcelona zu erinnern begannen, was den Anarchomarxismus dann in Verruf brachte.

Die Zusammenarbeit mit Kommunisten in den 1980er Jahren bedeutet also nur, daß Steinmeier damals weder ein Rechtskonservativer noch ein Anarchist gewesen ist.

Mit herzlichem Ostergruß,
Kallias


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 10:41
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Llarian11.04.2009 11:52
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 12:40
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 14:06
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 15:58
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 18:16
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 21:25
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 11:08
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel12.04.2009 13:45
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 23:40
Gewaltenteilung; Zügelung der Exekutive Zettel13.04.2009 11:31
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