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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 10 Antworten
und wurde 996 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


12.04.2009 13:45
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Antworten

Interessante Diskussion, lieber Kallias. Wir beharren beide mit einer gewissen Intransigenz auf unseren Meinungen. Das deutet darauf hin, daß sie in jeweils allgemeineren Einstellungen und Bewertungen begründet sind.

Bei mir jedenfalls ist das so. Ich bin - das gehört zur konservativen Seite meiner liberalkonservativen Haltung - der Meinung, daß Regierungsmitglieder Staatsdiener sind. Sie sind dem Gemeinwesen verantwortlich, und erst sekundär ihrer Partei.

Die Kanzlerin handhabt das exakt so; was jetzt im Wahlkampf ihre Schwäche ist. Steinmeier nicht.

Denn es schadet massiv dem deutschen Ansehen, es schwächt die deutsche Position, wenn der Außenminister eine eigene Nebenpolitik neben der offiziellen Politik betreibt, die eben gemäß der Richtlinienkompetenz allein von der Kanzlerin definiert wird.

Daß zwei Parteien, die in einer Koalition sind, Wahlkampf gegeneinander machen, ist nun in der Tat eine ganz neue Situation. Auch die beiden Parteien der Großen Koalition traten im Wahlkampf 1969 nicht gegeneinander an, sondern vertraten gemeinsam die Regierungspolitik; wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten.

Wenn die SPD jetzt offensichtlich die Demontage der eigenen Kanzlerin - nämlich derer, in deren Regierung sie zugleich sitzt - zu einem zentralen Inhalt ihres Wahlkampfs macht, dann ist das eigentlich ein Unding. Sie hätte aus der Koalition austreten müssen, wenn sie das Vertrauen in die Kanzlerin verloren hat.

Das sind alles sehr schlechte Entwicklungen, lieber Kallias. Und sie haben natürlich alle etwas damit zu tun, daß die Parteien immer wichtiger werden; weit über das Maß hinaus, das das Grundgesetz ihnen zugesteht und das auch Jahrzehnte galt. Daß die Kanzlerin faktisch keine Richtlinienkompetenz mehr hat; daß ein ominöser "Koalitionsausschuß" eine Arte Nebenregierung bildet; daß ein Minister seinen Rücktritt nicht bei der Kanzlerin einricht, sondern beim Vorsitzenden der CSU - das sind aus meiner Sicht alles Aspekte dieser Fehlentwicklung. Wie jetzt die Disziplinlosigkeit eines Ministers, der sich aufführt, als sei er der Führer der Opposition.



Was den zweiten Punkt angeht, bin ich ebenfalls so hartnäckig, lieber Kallias, weil es mir um etwas Zentrales geht: Demokraten dürfen aus meiner Sicht unter keinen Umständen mit Feinden der Demokratie zusammenarbeiten.

Das war auch - da habe ich sehr andere Erinnerungen als Sie - in den achtziger Jahren so. Ich kenne keinen Politiker der CDU oder der FDP, der im Pahl-Rugenstein-Verlag publiziert hätte. Dieser galt eindeutig als linksextrem; es war bekannt, daß er von der DDR abhing. Also haben dort in der Regel auch Mitglieder der SPD nicht publiziert. Wer es dennoch tat, der bekannte sich damit zur Aktionseinheit mit den Kommunisten.

Ich habe als Juso einmal den Beauftragten der SED für Westarbeit Manfred Kapluck kennengelernt, ohne zu ahnen, wen ich da vor mir hatte (er wurde auf der betreffenden internen Tagung als ein Genosse von der DKP, Bezirksvorsitzender in Gelsenkirchen, glaube ich, vorgestellt). Ich fragte ihn abends beim Bier nach seinem Beruf. Er sagte, er sei Journalist. Wo er denn publiziere? Und wenn ich mich nicht sehr täusche (ich konnte es leider nicht verifizieren), nannte er u.a. die "Blätter für deutsche und internationale Politik", die Ridder herausgab.

Zu Ridder habe ich jetzt auch ein bißchen nachgesehen und bin dabei auf diesen interessanten Text gestoßen: Herbert Mies, langjähriger Vorsitzender der DKP, erinnert sich im Jahr 2006 an Helmut Ridder:
Zitat von Herbert Mies
Jubiläen wie dieser 50. Jahrestag des KPD-Verbotes sind immer Anlass für Rückblicke und Ausblicke. Rückblickend möchte ich an die Zeit vor und während des KPD-Verbots und unmittelbar danach erinnern. Erinnerungen sind in der Regel immer auch an Personen geknüpft. So erlaube ich mir denn auch an Prof. Dr. Helmut Ridder zu erinnern. Er war in den 60er und 70er Jahren wie kein anderer engagiert und öffentlich der Aufhebung des Schandurteils verbunden. Dafür möchte ich ihm auch in seiner gesundheits- und altersbedingten Abwesenheit recht herzlich danken.

In einem Briefwechsel mit Prof. Dr. Helmut Ridder habe ich 1999 noch einmal die Frage aufgeworfen, was richtig gewesen sei: Eine legale kommunistische Partei von der Aufhebung des KPD-Verbots abhängig zu machen oder an der entsprechenden Forderung festzuhalten und eine legale kommunistische Partei, die DKP, neu zu konstituieren. Ich fragte ihn, ob er mir und meinen Genossen noch "böse" sei, dass wir seinem Ratschlag, nur auf die Aufhebung des KPD-Verbots zu setzen, nicht gefolgt sind. Seine Antwort - ich zitiere: "Ihnen möchte ich nur sagen, dass ich Ihnen, wie Ihren Parteifreunden, niemals ´böse´ gewesen bin, so sehr ich Ihren Schritt auch bedauert habe. Deswegen habe ich auch nichts zu ´verzeihen´. Dafür wäre auch selbst die einzige Instanz nicht zuständig, die sich niemals hintergehen lässt, wie Karl Marx es immer wieder den Tauben und Blinden klarzumachen versucht hat - nämlich die Geschichte, die unerbittlich saldiert."

Das wirft, lieber Kallias, ein Schlaglicht darauf, wie eng Ridder mit den Kommunisten Umgang hatte. Sein Schüler Steinmeier ist ihm darin augenscheinlich gefolgt.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 10:41
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Llarian11.04.2009 11:52
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 12:40
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 14:06
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 15:58
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 18:16
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 21:25
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 11:08
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel12.04.2009 13:45
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 23:40
Gewaltenteilung; Zügelung der Exekutive Zettel13.04.2009 11:31
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