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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 10 Antworten
und wurde 996 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


13.04.2009 11:31
Gewaltenteilung; Zügelung der Exekutive Antworten

Zitat von Kallias
Allgemein gesagt, halte ich die staatliche Exekutive für eine verabscheuungswürdige Einrichtung, für ein großes böses Tier, das wir nicht töten, nicht einmal zähmen, sondern bestensfalls an eine Kette legen können. Die Liberalen haben sich zu diesem Zweck eine Menge einfallen lassen, die Gewaltenteilung, den Verfassungsstaat, die Grundrechtsgarantien, die parlamentarische Ministerverantwortlichkeit, das Berufsrichtertum, das Budgetrecht des Parlaments, die Verwaltungsgerichtsbarkeit und wohl noch anderes. Das sind gute Ideen, die auch praktisch einigermaßen funktionieren, und soweit sie das tun, den Staat erträglich halten.

Und die, lieber Kallias, ihn funktionsfähig halten.

Die Erarbeitung der Amerikanischen Verfassung war eine Sternstunde der Menschheit. Da entstand, auf der Grundlage von Hobbes und Montesquieu, von Locke und Hume, eben nicht eine Destruction of Powers, sondern eine Balance of Powers. Ganz anders als in Frankreich, wo nicht diese vernünftigen, pragmatischen Philosophen Pate standen, sondern Hitzköpfe und Schaumschläger wie Voltaire, Diderot und Rousseau.

Ich kenne, lieber Kallias, kein faszinierenderes Stück politische Theorie als die Federalist Papers. Der Leitgedanke ist nicht, was "gerecht" ist, oder wie man am besten die Interessen "des Volks" gegen die "Herrschenden" durchsetzen kann. Sondern der Leitgedanke ist, wie man ein politisches System so hinbekommt, daß einerseits Macht gezügelt wird, sie andererseits aber nicht so stark gezügelt wird, daß das Gemeinwohl darunter leidet.

Wir brauchen eine starke Regierung. Kein demokratisch legitimierter Regierungschef ist mächtiger als der Präsident der USA. Aber es muß Sorge dafür getragen werden, daß keine Regierung die ihr vom Volk auf Zeit zugebilligte Stärke mißbrauchen kann.

Ich glaube inzwischen, daß das in einem parlamentarischen System ungleich schwieriger zu realisieren ist als in einem präsidialen. Was wir in Deutschland erleben, das ist eine zunehmend Aufhebung der Gewaltenteilung zugunsten einer Herrschaft der Parteien, die alles durchdringt und auf deren Grundlage insbesondere Exekutive und Legislative ein Konglomerat bilden.

Das Parlament eignet sich immer weniger dazu, die Regierung zu kontrollieren, weil die Machtzentren - vor allem der "Koalitionsausschuß" nicht Fisch und nicht Fleisch sind; halb parlamentarische und halb Regierungsgremien.

Daß der Außenminister Steinmeier sich so benimmt, als sei er überhaupt nicht zur Loyalität gegenüber seiner Kanzlerin verpflichtet, ist nur ein Symptom dieser Situation.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 10:41
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Llarian11.04.2009 11:52
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 12:40
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 14:06
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 15:58
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias11.04.2009 18:16
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel11.04.2009 21:25
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 11:08
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Zettel12.04.2009 13:45
RE: Zitat des Tages: Der dreifache Steinmeier Kallias12.04.2009 23:40
Gewaltenteilung; Zügelung der Exekutive Zettel13.04.2009 11:31
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