Zitat von MPHGibt es eigentlich eine antwort auf die Frage, warum die FDP nicht mit einer klaren Koalitionsaussage in den Wahlkampf geht.
Ich habe, lieber MPH, hier drei mögliche Gründe genannt. Und in dem anschließenden Posting zitiere ich Westerwelle, daß er eine Koalition mit der SPD nicht ausschließe.
Um es noch einmal zu sagen: Wenn es zu Schwarzgelb nicht reicht, dann wird die SPD ab dem Abend des 27. September einen gewaltigen Druck auf die FDP aufbauen, in die Ampel zu gehen. Genau, wie das in Hessen vorexerziert wurde (wo ja auch die Große Koalition eine Option gewesen wäre).
Steinmeier wird argumentieren, daß der ganze Wahlkampf gezeigt hätte, wie weit sich SPD und Union voneinander entfernt hätten. Gerade in der Krise brauche man aber eine stabile Regierung. Mit der FDP gebe es viele Gemeinsamkeiten (Rechtspolitik, Außenpolitik usw.). Und wenn die FDP nicht zur Ampel bereit sei, dann müßten SPD und Grüne am Ende eine Minderheitsregierung bilden, mit wechselnden Mehrheiten. Was gerade in der Krise usw. ...
Wenn - was im Augenblick zu erwarten ist - die SPD besser abschneidet als nach den jetzigen Umfragen, die CDU schlechter und die FDP für ihre Verhältnisse außerordentlich gut, dann wird Steinmeier argumentieren, jetzt müßten die Wahlgewinner zusammengehen; das seien diejenigen, denen das Volk das Mandat gegeben hätte. Und im Hintergrund wird immer das staatspolitische Argument sein, die FDP könne doch nicht wollen, daß "Die Linke" am Ende doch Einfluß auf die Regierung bekommen würde.
Die FDP kann sich dem, lieber MPH, nur auf eine Weise entziehen: Indem sie jetzt schon oder jedenfalls rechtzeitig vor der Wahl die Ampel klar und bindend ausschließt.
Ich fürchte aber, sie wird das nicht tun. Denn sie will sie ja eben nicht ausschließen. Sie will - viele in ihr wollen - in die Regierung, so oder notfalls eben auch so.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
