Die Finanzierbarkeit ist natürlich eine Frage, aber ich denke, das ist wahlkampftaktisch ein sehr sinnvolles Argument.
Warum nicht, lieber Gorgasal. Erstmal ist dieser Soli schon lange ein Volksärgernis, zumal seine eigentliche Aufgabe längst erfüllt ist. Zum anderen gibt es viele kleine Gemeinden, die Kredite aufnehmen mußten um diese Abgabe zu leisten. Damit etwa Dresden etc. denen es nachgewiesenermaßen gut geht, noch mehr bekommen? Wie hatte Biedenkopf das mal ausgedrückt (sinngemäß) "wir wären ja schön blöd wenn wir darauf verzichten würden, auch wenn wirs nicht mehr brauchen". Ja und mit dem Sparen des Herrn Steinbrück ist es ja so eine Sache. Seit Jahren verkauft er uns das sparen und Steuererhöhungen, aber man könnte reihenweise aufzählen, welche unnützen Ausgaben unter seiner Regie stattfanden. Es wird Zeit das Krone und Zepter der Finanzen ein anderer erhält. Dieser Mann ist ja überhaupt nicht mehr tragbar.
Mit Leichenbittermiene hat er uns ins Gebet genommen, ich gebe zu, ich habe es auch geglaubt. Aber so viel Lügerei wie bei Steinbrück, sucht schon seinesgleichen. Nicht das ein Finanzminister nicht mal lügen müßte, daß seh ich alles ein, aber was wir unter Steinbrück erleben ist wohl der absolute Gipfel.
Zumal im Moment, dem Bürger die Millionen ja nur so um die Ohren gehauen werden, das es wie Blitze um uns herum zuckt. Tagtäglich hören wir von neuen Millionenschweren Ausgaben. Der IWF, die EU, die Schwellenländer, die Banken, Abwrackprämien, Familiengelder, Kindergelder, Wiedergutmachungsgelder, Ausgleichsgelder, Konjunkturpakete I + II, Belohnungen/Boni, Pensionen, Abschiedgelder für vergeigte und total unfähige Bankenaufsicht ... wem da noch mehr einfällt, kann es gerne hier fortsetzen. Da sind ein paar Millionen nicht eingenommene Soli ja schon fast Peanuts, mit denen sich Steinbrück versucht über Wasser zu halten.
Warum wird Herr Mehdorn noch gelobt für seine angeblich gute Arbeit, die sich im Nachhinein als Flickschusterei herausstellt, unter dessen Führung kriminelle Handlungen hinsichtlich der Datenschutzrichtlinien und des GG §1 stattfanden, der so viel Geld in den Sand gesetzt hat und vom Bund immer mehr dazu bekam, warum soll der Mann jetzt noch Vertragserfüllungsgelder erhalten und anschließend seine Pension. Jedem normalen Bürger würde man nichts dergleichen geben, im Gegenteil, die Justiz hätte schon für preiswerte Unterkunft gesorgt.
Desgleichen einige Bankenmanager/Aufsichtsräte/Vorstandsdödel, die nicht zum Erfolg sondern zum Absturz insbesondere bei den Landesbanken beigetragen haben. Allein die Allianz hatte den Dresdner-Bankern noch einen Bonustopf von 400 Millionen Euro zugesagt. Diese Mißwirtschaft wäre teilweise ganz sicher nachzuweisen als grobe Fahrlässigkeit, damit wären alle Vertragserfüllungsansprüche, Abfindungen, Boni und Zuschüsse dahin. Warum macht man das nicht? Die gemeinsamen Leichen im Keller schmieden halt zusammen.
Vielleicht sollte man mal die arbeitslosen Bürger auf der Straße fragen, die mit knapp etwas mehr als der Hälfte ihres Nettoeinkommens zufrieden sein müssen, die aber ihren Job gut gemacht haben und wegen vorgenannter Elite jetzt auf der Straße sitzen. Vielleicht sollte man auch in diesem Zusammenhang von einer Täterdiskussion zur Opferdiskussion umschalten.
Wie wäre es mit dem ewig neuen/alten Thema, indem auch Beamte sich an allen Abgaben beteiligen müssen, wie der Normalbürger. Dann vor das Volk treten und erklären, schaut her, wir sparen auch, wir beteiligen uns an der Not, wie alle gemeinen Bürger auch. Ich bin sicher, so ein Verhalten und so eine Fernsehansprache würde in die Geschichte eingehen.
♥lich Nola
Die wahre Verantwortung trägt der Mitläufer in jedem von uns.
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