In Antwort auf: Sozialistischer Populismus also. Es wird immer deutlicher, daß Müntefering und Genossen entschlossen sind, die Kommunisten links zu überholen.
nun lassen wir einmal die zu Kanzlerwürden gelangte FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Ruhe. An dieser Stelle möchte ich zunächst einmal darauf hinweisen, daß die Genossen Müntefering&Co auch einmal für die vernünftige angebotsorientierte rotgrüne Wirtschaftspolitik standen und erst vom Kurs der Vernunft abwichen, als die in Die Linke umbenannte SED erfolgreich den Protest gegen die Massnahmen schüren konnten und damit die SPD insbesondere unter den antidemokratischen Wählermassen im Osten um derart viele Stimmen erleichtern konnte, daß Rotgrün seitdem keine realistische Koalitionsoption mehr ist.
Um dieses Wählerpotenzial zu erreichen betreibt die SPD sozialistischen Populismus, wozu der 300-Euro-Sozialismus, Sellerings Rehabilation des SED Staats und Münteferings “gesamtdeutsche Verfassung” und vieles mehr gehören. Alle Massnahmen zielen primär auf das antidemokratische Wählerpotenzial im Osten und sekundär auf verwandte Elemente im Westen ab. Die SPD wird von der SED vor sich her getrieben.
Nun betrachten wir einmal den Kontext an in dem der sozialistische Populismus sich bewegt. Die sogenannte Finanzkrise ist keine Liquiditäts- sondern eine strukturelle Krise. Ihre Ursache hat sie in der Globalisierungsbedingten Deindustrialisierung westlicher Demokratien. Alle bisherigen staatlichen Massnahmen können als mehr oder weniger hilflose Versuche entgegen zu rudern betrachtet werden. So auch Greenspans gescheiterter Versuch mit der Dollarschwemme die Produktion anzutreiben und die jetzigen Enteignungs- und Subventionsmassnahmen.
Über den verfall westlicher Pracht redet man nicht gerne. Es lässt sich auch nicht erfolgreich werbewirksam vermarkten. Insbesondere im Hinblick auf die Wahlen nicht. Was wird kommen?
Nun, Elf Millionen Jobs werden abwandern:
"Deutsche müssen besonders um ihren Job fürchten. Mehr als in anderen Ländern drohen Stellenverlagerungen ins Ausland, so eine aktuelle Studie. Das betrifft sowohl Gering- als auch Hochqualifizierte." http://www.focus.de/karriere/perspektive...aid_387135.html
Es trifft auch schon längst nicht mehr den Proleten aus der Maschinenbauwerkstatt. Auch die Damen und Herren Ingenöre sind aufgrund der Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig.Es sind ja schon eine ganze Menge Gering- als auch Hochqualifizierte betroffen.
Auch die Sozialsysteme stehen jetzt bereits vor Überforderung (http://www.welt.de/politik/article336505...rforderung.html). Wenn die vom Elf Millionen Jobverlust bedrohten Kollegen vor den Toren der Sozialsysteme stehen, werden sie vor verschlossenen stehen, denn die Sozialsysteme haben die Kapazitätsgrenze bereits überschritten.
Das ist kurz umrissen der Rahmen indem der sozialistische Populismus stattfindet. Aber auch die Debatte um die ominöse soziale Gerechtigkeit, die Managergehälter und ähnliche Dinge, die sehr gut zu einer Schönwetterpolitik in Wohlstand und Prosperität passen, unter den gegebenen Umständen allerdings kontraproduktiv sind.
Kurz: wir können uns eine Schönwetterpolitik nicht mehr leisten und auch keinen in geradezu obszöner Weise offen Interesse gesteuerten "Sachverständigenrat", der ohne mit der Wimper zu zucken Staatsverschuldung und Lohn- und Gehalterhöhungen fordert. Mir ist schon bewusst, das es hilflose Worte sind, aber im Moment fällt mir nichts besseres ein, als an die Vernunft der Beteiligten zu appellieren. Gerade die SPD darf sich nicht länger von der in Die Linke umbenannten SED treiben lassen. Sie muss dieser Partei und allen ihren Wählern und Sympathisanten die kalte Schulter zeigen. Das gilt auch für alle anderen demokratischen Parteien und ich ich bitte jedes Mitglied darum auf die Entscheidungsprozesse seiner Partei einzuwirken, um die Vernunft in die Politik zurückkehren zu lassen.
Es ist 5 vor 12. Viel Zeit haben wir nicht mehr um das Ruder in eine andere Richtung zu bewegen. Auch sie, und sie und sie dort hinten in der Ecke werden demnächst ihren Job verlieren und früher oder später auch kein Geld vom Staat mehr bekommen. Die Situation ist ernst, sehr ernst.
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