In Antwort auf:Ich fürchte in pessimistischen Augenblicken, lieber Gorgasal, die Zeit der Regierung Merkel wird einmal als eine der glücklichen, der liberalen Epochen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen - so, wie die Adenauerzeit, wie die ersten acht Jahre Helmut Kohl.
Allmählich bin ich schockiert. Ganz ehrlich. Lebe ich in einer anderen Welt ? Oder sind wir bereits so lange in der Wüste, dass wir uns einreden, der Sand den wir trinken, wäre Wasser ? LIBERAL ? Wir haben ein BKA-Gesetz, dass seine Gleichheit in der Geschichte sucht, wir haben verdeckte (!!!) Hausdurchsuchungen bekommen, wir haben schwarze Listen beim BKA mit denen der Staat nach Belieben unliebsame Inhalte ausschliessen kann, wir haben ein "Jugendpornographie-Gesetz", dass uns weit hinter die Adenauer Zeit zurückkatapultiert, wir haben ein Copyright Gesetz, dass dem Freiheitsverständnis der siebziger Jahre absoluten Hohn zollt und das sind gerade mal die groben Klumpen. Liberal ist da nix, aber auch gar nix. Was gesellschaftliche Freiheiten angeht sind wir DURCH DIE REGIERUNG MERKEL lockere 10 Jahre zurückgeworfen worden. Aber vielleicht bin ich ja zu streng und die Regierung hat dafür andere Skandal-Gesetze der letzten Jahre aufgehoben, gegen die sie so gewettert hat, zum Beispiel das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Hat sie nicht ? Oh. Tja. Sie war ja nicht einmal in der Lage Lächerlichkeiten wie den Dosenpfand anzugreifen. Jetzt könnte man natürlich argumentieren, dafür hätte es wenigstens wirtschaftliche Freiheit gegeben. Aber wo denn ? In dem man als Kompromiss zwischen 17 und 18 Prozent Märchensteuer auf 19 Prozent kommt ? Oh ja, das war schwer liberal. Auch die große Steuerreform, die endlich mal ein bischen was vom Kopf auf die Füsse stellt, war gut. Welche Steuerreform ? Ach ja, die gabs ja gar nicht, die gabs bis zu ihrem Amtsantritt, ab da war das Geschichte. Vielleicht hat sie ja endlich mal den Staatshaushalt saniert, damit nicht weiter auf Kosten anderer gelebt wird ? Nö. Auch nicht. Oder was an der Rentenbombe getan ? Hat sie. Und zwar indem sie die Renten weiter erhöht, die heute schon keiner tragen kann. Nein, man mags auf ihren Finanzminister schieben wollen, aber wirtschaftsliberal war diese Regierung nicht im Ansatz.
Es gibt einen einzige Grund, warum die Merkel Zeit als positiv wahrgenommen wird und werden wird. Nämlich das die Jahre 2005-2008 globalwirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, die das marode Finanzsystem in Deutschland weiter maskiert haben. Jezt in der Krise kracht das alles munter in sich zusammen. Und da ist NICHTS was Frau Merkel dem entgegenzusetzen hat, abgesehen von Absurditäten wie der Abwrackprämie.
Die Idee Liberalismus mit dieser Regierung zu assoziieren ist mit einem Wort gesagt, grotesk. Das ist eine massive Abwertung der Idee der Freiheit, mit der diese Regierung nichts, aber auch gar nichts, zu schaffen hat. Ich wills aber nicht nur sagen, ich wills auch wirklich wissen: Wie kann man diese Regierung liberal nennen ? Weswegen ? Wegen welcher Handlung ? Welchem Gesetz ? Und wie kann man all das angesichts des oben aufgezählten Murkses noch tun ?
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