In Antwort auf:Es ging mir bei der Beurteilung der Regierung Merkel ja darum, sie in Relation zu Rotgrün zuvor und einer möglichen rotgrünen (mit der FDP garnierten) Regierung danach zu setzen.
Das ist mir schon bewusst, lieber Zettel, aber ihre Wortwahl ist trotzdem nicht richtig. Sie haben das Wort liberal benutzt und das ist die Regierung Merkel nun einmal nicht. Sie ist vielleicht nicht so sozialistisch wie eine Regierung mit der SED, aber den Namen liberal verdient sie nicht ein bischen. Ich weiss auch nicht, ob diese Rechtfertigung durch das größere Übel weit führt. Wird die DDR zu einem liberalen Staat, weil sie keine Gulags hatte ? Erinnert mich an einen alten Witz: Was ist der Unterschied zwischen einem liberalen Sozialisten und einem nicht liberalen ? Ganz einfach: Der liberale Sozialist will den Kapitalisten nur enteignen, der nicht liberale will ihn umbringen.
In Antwort auf:erinnern Sie sich noch an den Ausstieg aus der Atomenergie, die Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes, das Verbot von "Ich-AGs", die Besteuerung und Versicherungspflicht geringfügiger Beschäftigung, die Rücknahme fast aller zaghaften Kohl'schen Reformen?
Ich erinnere mich an all das. Und ich erinnere mich ebenso, dass die derzeitige Regierung nichts, aber auch gar nichts daran geändert hat. Das kann man auf ihre Schwäche zurückführen, gewiss, aber es ändert ja nun wenig daran, dass sie die Sünden allesamt trägt. (Ich hab übrigens in meiner Aufzählung noch die Gesundheitstante vergessen, die inzwischen das Gesundheitssystem endgültig sozialisiert hat. Unter der Regierung Merkel.)
In gewissem Sinne emfinde ich die Regierung Merkel fast schlimmer als die Regierung Schröder (und das will was heissen). Weil es unter der Regierung Schröder immernoch die Hoffnung gab, dass es mal anders würde. Es gab eine Merkel, die einen Professor Kirchhof im Hut hatte. Es gab eine CDU, die zu dem ganzen Gemurks der Regierung Schröder was zu sagen hatte. Alles vergessen. Heute haben wir eine CDU, die pure Sozipolitik betreibt, mit dem Unterschied, dass sie noch einen Polizeistaat dazusetzt. Und da ist mit Angela Merkel wenig Hoffnung, dass es besser wird. Sie hat, wenn Sie jemals Prinzipien hatte, diese 2005 zugunsten der Macht aufgegeben. Aus dieser Sicht gesehen haben die vergangenen vier Jahre mehr Schaden angerichtet als die sieben Jahre davor. Weil durch diese vier Jahre der Murks der sieben Jahren zementiert wurde. Es hätte mal Hoffnung gegeben, dass das Betriebsverfassungsgsetz wieder eingestampft wird, dass wir wieder sinnvoll Energie produzieren, dass wir eine Steuer- und Rentenreform kriegen. Alles im Kamin.
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