Zitat von HajoNun, meinem Empfinden nach hat die Geschichte der Parteien in der BRD eine Sache gezeigt: Einmal gewählt, orientieren sich sowohl SPD wie auch Union an Realitäten und Notwendigkeiten, die sie, jeder auf seine Art, zielgruppengerecht verkaufen.
Für die CDU trifft das, lieber Hajo, sicher zu. Sie bejaht ja seit 1949 die Bundesrepublik, so wie sie ist. Wie auch die FDP.
Aber nur diese beiden Parteien - die beiden in diesem Sinn staatsbejahenden, staatstragenden Parteien - tun das.
Die SPD hatte auch im Godesberger Programm noch stehen, daß sie eine "neue Wirtschafts- und Sozialordnung" anstrebt. Dieses Ziel hat sie nie aufgegeben; auch im aktuellen Hamburger Programm kommt der "Demokratische Sozialismus" wieder vor. Ebenso streben die Grünen eine andere Gesellschaft an, nämlich den "ökologischen Umbau der Industriegesellschaft".
Wenn diese Parteien an der Macht sind, dann geht es also primär nicht um das Regieren, um die Führung der Geschäfte; das, was Sie Technokratie nennen. Sondern es geht darum, die Regierungsmacht dazu zu nutzen (man könnte auch sagen, zu mißbrauchen), um die Gesellschaft nach den eigenen ideologischen Vorstellungen umzugestalten.
Daß daraus noch nicht so sehr viel geworden ist, hatte historische Gründe.
In den siebziger Jahren regierte zum Glück die meiste Zeit Helmut Schmidt, mit dem keine Gesellschaftsveränderung zu machen war; außerdem saß ja der Graf Lambsdorff in der Regierung.
Beim zweiten Anlauf, 1998, hat man es volle Pulle versucht - und hat damit die Wirtschaft derart vor die Wand gefahren, daß am Ende nur die "Agenda 2010" blieb.
Man wird es wieder versuchen. Die SPD und die Grünen werden es versuchen, sobald erst einmal Wowereit und Nahles das Sagen haben. Und man wird es versuchen, egal, ob der Steigbügelhalter nun FDP oder "Die Linke" heißt.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
