Zitat von R.A.Letztlich ist eben auch das Bundespräsidentenamt ein politisches Amt und unterliegt den normalen Spielregeln.
Nicht wirklich, lieber R.A., ich denke, bis dahin ist es noch ein ganz weiter Weg.
Ich erinnere mich damals an das Rauschen im Blätterwald, als Markus Söder in Zusammenhang mit einer möglichen Begnadigung von Christian Klar angekündigt hat, in diesem Falle Köhler die Unterstützung für eine zweite Amtszeit zu entziehen.
Da wurde eine Menge herumposaunt von wegen Erpressung (sogar der StGB Paragraph von Nötigung des Bundespräsidenten wurde ins Feld geführt). Wenn das Amt wirklich den normalen demokratischen Spielregeln unterliegen würde wäre es doch das Natürlichste der Welt, dass Söder als wahlberechtigtes Mitglied der Bundesversammlung darauf hinweist, nach welchen Kriterien er seine Wahlentscheidung trifft, und dass ein solcher Präsident für ihn nicht tragbar ist.
Das legt für mich nahe, dass bei der Wahl des Bundespräsidenten vieles an der Tagesordnung ist, aber nicht demokratische Spielregeln!
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.