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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 45 Antworten
und wurde 3.603 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
R.A.

Beiträge: 8.167

22.07.2009 12:58
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Antworten

Zitat von Zettel
Keine Regierung handelt gesetzwidrig, nicht im Bund und nicht in den Ländern.

Das ist leider falsch. Besonders die Bundesregierung (aber öfters auch Landesregierungen) handelt regelmäßig rechtswidrig. Sie ignoriert Gerichtsurteile, beschließt bewußt verfassungswidrige Gesetze und hält sich sehr häufig nicht an di eigenen Gesetze.
(Letzteres liegt zum Teil daran, daß unser Gesetzesdickicht teilweise so wirr und widersprüchlich ist, daß weder Staat noch Bürger 100% gesetzeskonform handeln können!).

In Antwort auf:
Kein Richter beugt das Recht.

Falsch, das kommt regelmäßig vor. Weil Richter auch nur Menschen sind und entsprechend fehlerhaft handeln.

In Antwort auf:
Wenn Übergriffe der Polizei vorkommen, werden sie gnadenlos verfolgt.

Ab und zu. Es gibt hier eine recht widersprüchliche Gefechtslage: Manchmal werden geringe Formfehler zu großen Skandalen aufgebauscht, manchmal selbst massive Verstöße ignoriert.

Das hat auch viel wieder mit schlecht gemachten Gesetzen zu tun. Da viel zu viel geregelt wird, oft auch sehr naiv-gutmenschlich, wäre eine erfolgreiche Polizeiarbeit bei strikter Befolgung aller Regeln nicht mehr möglich. Also hat sich ein Graubereich entwickelt, was denn an läßlichen Sünden praktiziert werden kann.

In Antwort auf:
Die Presse ist frei, es herrscht Meinungsfreiheit. Wahlen werden penibel kontrolliert.

Volle Zustimmung, aber hier sind wir schon bei den Freiheitsrechten, nicht mehr beim Rechtsstaat.

Andererseits kommen zu den angesprochenen Mängeln noch einige hinzu: Filz zwischen Justiz und Politik, schwere organisatorische Mängel im Justizapparat und die Möglichkeit staatlichen Fehlhandelns in Bereichen, wo es keine Rechtsmittel gibt.


Trotzdem stimme ich im Gesamturteil weitgehend zu: Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat, und immer noch ein überdurchschnittlich guter.

Aber von vorbildlich würde ich nicht mehr sprechen. Ich finde Llarians Skala nicht schlecht und würde wie er die "8" nehmen.
Die "10" wäre das Ideal, wie es auf Erden nicht zu erreichen ist.
Vorbildlich wäre die "9", ein Rechtsstaat, der so dicht dran ist am Ideal, wie es vernünftig und menschenmöglich ist. Diesen Zustand hatten wir vor 20-30 Jahren wohl fast erreicht.
Inzwischen aber ist der Rechtsstaat in einigen Bereichen erodiert, vor allem ist das Rechtsbewußtsein wegen schlechter Gesetzgebung massiv zurückgegangen.
Daher derzeit nur noch eine "8" (die im internationalen Maßstab immer noch ordentlich ist) und die Hoffnung, daß wir nicht in den nächsten Jahren auf die "7" abrutschen.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 09:01
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Diskus21.07.2009 09:32
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 10:09
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz FTT_2.021.07.2009 11:48
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Dagny21.07.2009 12:06
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:30
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 12:28
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Kallias21.07.2009 13:15
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Kallias21.07.2009 13:29
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:36
Binnen-I Zettel21.07.2009 15:05
Tippfehler, Versprecher Zettel21.07.2009 13:41
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:25
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Ungelt21.07.2009 10:16
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz VolkerD21.07.2009 13:20
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Frank200021.07.2009 14:47
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 14:57
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 15:06
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Llarian21.07.2009 18:02
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Dagny21.07.2009 18:13
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Llarian21.07.2009 19:08
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Calimero21.07.2009 19:20
Rechtsstaat Llarian21.07.2009 20:58
Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel21.07.2009 22:55
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.22.07.2009 12:58
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 13:27
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 15:24
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 16:04
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt23.07.2009 02:13
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.22.07.2009 17:03
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 12:49
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.23.07.2009 15:45
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 17:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Charly23.07.2009 18:24
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.24.07.2009 11:46
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel24.07.2009 12:39
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 14:32
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 15:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 16:54
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 12:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Calimero22.07.2009 17:30
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Llarian22.07.2009 18:57
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 14:01
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Llarian22.07.2009 18:54
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Calimero21.07.2009 19:44
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Daniel Drungels22.07.2009 09:33
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