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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 45 Antworten
und wurde 3.603 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


23.07.2009 14:01
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Antworten

Zitat von Calimero
Dieser Staat ist auf dem linken Auge blind. Er ist nachsichtig bei "guten Absichten" (vor allem bei links-grünen Absichten). Er verfolgt im "Kampf gegen rechts" gnadenlos Leute, die lediglich nicht opportune Klamotten tragen und schützt nicht diejenigen, die solche Klamotten verkaufen wollen (Fall: Thor Steinar). Er lässt gewalttätige Aktionen gegen demokratisch zugelassene Parteien zu und lädt Gewalttäter sogar dazu ein (Fall: Pro Köln). Er (vielmehr seine Vertreter) lässt Wandbilder übermalen, weil der Künstler eventuell politisch rechts neben der CDU anzusiedeln ist (Fall: Chemnitz, hier auch bei Zettel).

Das ist, lieber Calimero, aber doch nicht "der Staat". Es sind bestimmte Personen, bestimmte Gremien in bestimmten Städten.

Ganz überwiegend werden auch Rechtsextreme streng nach Recht und Gesetz behandelt. Sie dürfen demonstrieren, sie dürfen ihre abstrusen und inhumanen Parolen auf ihre Plakate schreiben. Die Polizei schützt sie dabei vor Gegendemonstranten. Wenn ihnen Auflagen in Bezug auf Demonstrationen nicht rechtens erscheinen, können sie klagen und bekommen oft genug von den Gerichten Recht.

Sie erwähnen, lieber Calimero, "Pro Köln". Ich bin einmal in Köln gewesen, als eine von deren Veranstaltungen (es war ein "Pressefest" der von Manfred Rouhs herausgegebenen Zeitschrift) stattfand. Ich wollte mir das mal mit eigenen Augen ansehen und habe mich erst unter die Gegendemonstranten gemischt und mit ihnen diskutiert und bin dann zu dem "Pressefest" gegangen und habe versucht, mit den dort Anwesenden zu diskutieren (was, anders als bei den Linken, nicht funktionierte - man reagierte überwiegend mit abweisendem Schweigen).

Wie verhielt sich die Polizei? Sie schützte die Veranstaltung vor den Gegendemonstranten. Der Einsatzleiter achtete darauf, daß die Auflagen eingehalten wurden, und wenn er - ich stand in der Nähe und habe das hören können - Bedenken hatte, dann hat er das einem der Verantwortlichen ruhig und höflich mitgeteilt. Die Veranstaltung mußte dann wegen schlechten Wetters abgebrochen werden (die Gruppe, die eigentlich Musik machen sollte, fürchtete um ihre Instrumente). Die Polizei hat daraufhin die Teilnehmer gebeten, sich an einem Hintereingang des Platzes zu versammeln und sie auf Umwegen so vom Ort des Geschehens hinwegeskortiert, daß die Gegendemonstranten nicht an sie herankommen konnten.

Die Polizei hat sich nach meinem Eindruck fair und korrekt verhalten. Wie auch, soweit ich das verfolgt habe, bei dem diesjährigen "Anti-Islamisierungskongreß" (anders als beim ersten Mal). Schramma hat sich unmöglich benommen und ist in der Tat nicht den Pflichten seines Amts gerecht geworden.

Aber solche Verfehlungen, wie auch das, was ich damals über Chemnitz geschrieben habe, kann man doch, lieber Calimero, nicht mit "unserem Staat" gleichsetzen.

Ja, es gibt eine zu große Toleranz gegenüber dem Linksextremismus. So, wie der Rechtsexremismus behandelt wird, ist es aus meiner Sicht richtig: Geschützt durch alle Rechte eines freiheitlichen Rechtsstaats (den die Rechtsextremen vernichten wollen), aber darüber kein Millimeter an Zugeständnissen. So wünsche ich mir auch die Politik gegenüber dem Linksextremismus.

Aber das ist eben eine Frage der Politik, des gesellschftlichen Klimas. Mit der Frage, ob wir in einem Rechtsstaat oder in einem Unrechtsstaat leben, hat das aus meiner Sicht nichts, wirklich nichts zu tun.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 09:01
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Diskus21.07.2009 09:32
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 10:09
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz FTT_2.021.07.2009 11:48
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Dagny21.07.2009 12:06
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:30
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 12:28
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Kallias21.07.2009 13:15
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Kallias21.07.2009 13:29
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:36
Binnen-I Zettel21.07.2009 15:05
Tippfehler, Versprecher Zettel21.07.2009 13:41
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 14:25
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Ungelt21.07.2009 10:16
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz VolkerD21.07.2009 13:20
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Frank200021.07.2009 14:47
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Zettel21.07.2009 14:57
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz vivendi21.07.2009 15:06
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Llarian21.07.2009 18:02
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Dagny21.07.2009 18:13
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Llarian21.07.2009 19:08
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Calimero21.07.2009 19:20
Rechtsstaat Llarian21.07.2009 20:58
Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel21.07.2009 22:55
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.22.07.2009 12:58
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 13:27
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 15:24
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 16:04
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt23.07.2009 02:13
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.22.07.2009 17:03
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 12:49
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.23.07.2009 15:45
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 17:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Charly23.07.2009 18:24
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus R.A.24.07.2009 11:46
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel24.07.2009 12:39
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 14:32
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel22.07.2009 15:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Ungelt22.07.2009 16:54
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 12:19
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Calimero22.07.2009 17:30
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Llarian22.07.2009 18:57
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Zettel23.07.2009 14:01
RE: Rechtsstaat, Freiheit, Etatismus Llarian22.07.2009 18:54
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Calimero21.07.2009 19:44
RE: Zitat des Tages: Verbraucherschutz Daniel Drungels22.07.2009 09:33
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