In fast allen Wortmeldungen zum Thema geht es um Fragen die die Zukunft betreffen - wie wir unsere Wunschregierung ins Amt bringen können, was die diversen Parteien vielleicht tun werden, was in den Programmen Gutes und weniger Gutes steht, von wem wir was erwarten können. Diese Orientierung an der kommenden Periode ist naheliegend, wir wählen ja den nächsten Bundestag, nicht den letzten noch einmal, und in der Zukunft soll es besser werden, die Vergangenheit läßt sich sowieso nicht mehr ändern. Dennoch ist falsch, in dieser Weise nach vorne zu sehen.

Erstens haben wir Wähler das schon länger so gehalten und dabei zahlreiche Reinfälle erlebt. Wer etwa 1998 die versprochene Neue Mitte gewählt hat, bekam ein rotgrünes Projekt geliefert; wer 2002 das rotgrüne Projekt fortgesetzt sehen wollte, bekam die Agenda 2010 um die Ohren gehauen; wer 2005 die Liberale Merkel als Bundeskanzlerin haben wollte, musste ihren legendären Linkskurs erleben. Wenn wir am Sonntag bei der FDP oder der CDU ankreuzen, wissen wir genausowenig, was wir bekommen werden, und zwar weder wenn es für Schwarzgelb reicht noch im anderen Fall. All die komplizierten Betrachtungen, wen man mit welcher Stimmabgabe um 18.00 zur Mehrheit verholfen haben wird, sind angesichts des 18.01-Problems, daß wir nicht wissen, was die Politiker dann machen werden, eigentlich für die Katz.

Zweitens wissen die Parteien ja, daß sie wegen der Erwartungen gewählt werden, die mit ihnen verbunden werden, und folglich konzentrieren sie sich darauf, Erwartungen zu manipulieren, statt Ergebnisse herauszustreichen. Da man naturgemäß die Zukunft schlechter kennt als die Vergangenheit, fällt es schwerer, sich diesen Manipulationen zu entziehen. Wie oft wurde zum Beispiel schon versprochen, man werde in ein paar Jahren einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen - kein Problem, wenn daraus nichts wird, bringt man einfach ein neues Versprechen, eine neue Jahreszahl. Niemals hat dagegen jemals ein Finanzminister behaupten können, er hätte einen solchen Haushalt vorgelegt, wenn es nicht gestimmt hat. Fakten kann man auch durch Interpretationen verschleiern, doch sind solche Manipulationen leichter aufzudecken als die Versprechungen zu durchschauen sind, es werde allerlei per Krafteinsatz und Programmaussage besser werden.

An diesen Verhältnissen sind die Wähler schuld, die sich an Erwartungen orientieren: sie bekommen was sie haben wollen, immer wieder schöne Erwartungen aufgebunden. Wenn wir dagegen Resultate haben wollen, müssen wir aufgrund der Resultate wählen, und das heißt, nicht länger in die dunkle Zukunft zu starren, sondern die Vergangenheit in Augenschein zu nehmen, und das heißt insbesondere uns auf die Regierung zu konzentrieren.

Fragen wir uns also an erster Stelle, ob die Regierung gut genug gewesen ist, ob sie einigermaßen das geleistet hat, was man von einer Regierung erwarten kann. Dann sollten wir sie wiederwählen. Wichtig dabei ist, keine Wunderdinge zu verlangen, denn wenn die Regierung fest damit rechnen muß, abgewählt zu werden, dann wird sie sich auch nicht besonders anstrengen, sondern lieber das Regieren genießen. Zu niedrig darf die Meßlatte andererseits auch nicht liegen, sonst gibt es keine anstrengenden und Mut erfordernden Taten. Belohnen wir dagegen annehmbare Leistungen, dann werden wir unsere Politiker dazu erziehen, Qualitätsarbeit abzuliefern.

Findet man nun, daß die Regierung zu schlecht war, um die Wiederwahl zu verdienen, sollte man die Opposition wählen, und zwar auch dann - das ist der springende Punkt bei dieser Überlegung - wenn ihr Personal und ihr Programm wenig vertrauenerweckend wirken. Denn wenn sie an die Regierung kommt und dort erwartungsgemäß versagt, dann wählt man sie eben beim nächsten Mal wieder ab. Das machen die nicht oft!

Und daher finde ich es ungünstig, auf diesen oder jenen wunden Punkt bei der FDP zu starren und sich zu fragen, ob man eine solche Partei wählen kann. Findet man als bürgerlicher Wähler, daß die Große Koalition alles in allem gute Arbeit abgeliefert hat, wähle man die Union. Sieht man das nicht, sollte man die FDP als bürgerliche Oppositionspartei unterstützen. Bei der CDU soll man schon genau und kritisch hinsehen - sie hat regiert. Bei der FDP kann man großzügiger sein, schließlich wissen wir ja nicht, was von ihr kommen wird, wenn sie mal regiert. Sie jedoch sollte wissen, daß wir ihr dabei genau auf die Finger sehen werden.

Nur so wird alles besser.

Gruß,
Kallias