Zitat

---

Zitat Kallias
(...)Am anderen Ende der Hierarchie hat sich ein weltläufiges Großbürgertum etabliert, das so selbstverständlich mit Milliarden jongliert, wie man früher mit Millionen gespielt hat.(...)

---

Aber nicht nur das Großbürgertum, lieber Kallias, die Regierungen können das auch.
Das Jahrzehnt der Nuller siehe hier:

Aus den Berichten des Bundesrechnungshof und (...)aus Pressemitteilungen(...)Bundesrechnungshof Übersicht

2000

1.5 Gesamtverschuldung
Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten
(einschließlich der in den Bundeshaushalt übernommenen
Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 1999
rd. 1 385 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden der
nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen
von 110 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen
hat, belief sich die Verschuldung zum Jahresende 1999
damit auf rd. 1 495 Mrd.DM.

-----------

(…)Die heute vorgestellten Bemerkungen zeigen u.a. auch Möglichkeiten zur Entlastung des Bundeshaushalts auf.
Einmalig können danach beispielsweise Entlastungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen DM erzielt
werden. Zudem können in den kommenden Jahren, Jahr für Jahr, Entlastungen in Höhe von mehr als 10 Mrd.
DM erreicht werden. Außerdem weisen wir auf Steuerausfälle in Milliardenhöhe hin, die auf Fehlern der
Finanzverwaltung beruhen. Viele unserer Feststellungen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres in Mark und Pfennig
ausdrücken. (…)



2001

1.6 Gesamtverschuldung
Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkredi-
ten (einschließlich der in den Bundeshaushalt übernom-
menen Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 2000
rd. 1 400 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden der
nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sonderver-
mögen von 113 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen
hat, belief sich die Verschuldung zum Jahresende 2000 da-
mit auf rd. 1 513 Mrd. DM (Nr. 1.6 der Bemerkungen).

---------

(…)Die aufgezeigten Möglichkeiten zur Entlastung des Bundeshaushalts belaufen sich einmalig auf rd. 3,3 Mrd. DM.(…)

(…)Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrechnungshof weiterhin nachhaltige Konsolidierungsanstrengungen für notwendig, um den eingeschlagenen
Kurs einer dauerhaften Rückführung der Nettokreditaufnahme einhalten zu können. In diesem
Zusammenhang ist auch die öffentliche Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden zu beachten, die im Jahr 2000 bei rund 2 350 Mrd. DM lag. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 sollte auf keinen Fall aus den Augen verloren werden. (…)


2002

1.5 Gesamtverschuldung
Die Verschuldung des Bundes aus seinen Finanzkrediten
(einschließlich der in den Bundeshaushalt übernommenen
Sondervermögen) betrug Ende des Jahres 2001
rd. 1 364 Mrd. DM. Einschließlich der Finanzschulden
der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen
von rd. 115 Mrd. DM, für die der Bund einzustehen
hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende
2000 damit auf insgesamt rd. 1 479 Mrd. DM.

----------

(…)Die Beiträge weisen auf vermeidbare Belastungen für den Bundeshaushalt in einer Größenordnung von über 2 Mrd. Euro hin. Dieser Betrag umfasst mit einem Volumen von etwa 1 Mrd. Euro auch mögliche Einsparungen und Mehreinnahmen, die jährlich anfallen und über längere Zeiträume wirken.(…)



2003

1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2002
bei rd. 719,4 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden
der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen
von rd. 59,2 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen
hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum
Jahresende 2002 damit auf insgesamt rd. 778,6 Mrd. Euro.

-----------

(…)In 82 Einzelbeiträgen weist der Bundesrechnungshof darin auf unnötige Ausgaben und mögliche Mehreinnahmen in Höhe von etwa 3 Mrd. Euro hin. (…)
„Wir machen Schulden in Rekordhöhe, ohne finanzpolitische Spielräume zurück zu gewinnen. Mit 38 Mrd. Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten“, sagte Engels vor der Bundespressekonferenz in Berlin. (…)



2004

1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2003
bei rund 760,4 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden
der nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten
Sondervermögen von rund 58,9 Mrd. Euro, für die der
Bund einzustehen hat, belief sich die Gesamtverschuldung
zum Jahresende 2003 damit auf insgesamt rund
819,3 Mrd. Euro.

--------

(…)Unnötige Ausgaben und ungenutzte Mehreinnahmen belasten den Bundeshaushalt mit mindestens 2,4 Milliarden Euro.(…)

(…) Deutschland hat sich seit 1978 mit einem Anteil von bis zu 28 % an den Kosten des von der NATO betriebenen Luftraumüberwachungsystems AWACS beteiligt (Nr. 28). Für Beschaffung und Modernisierung hat Deutschland rund 1,6 Mrd. Euro gezahlt. Es trägt zudem jährlich laufende Kosten von zurzeit rund 77 Mio. Euro. Ein Hauptzweck von AWACS
war ursprünglich die Überwachung des Luftraums an der Grenze zum Warschauer Pakt.
Für Deutschland als Grenzstaat wurde deshalb der zweithöchste Beitrag aller NATOPartner
nach den USA vereinbart. Heute werden die AWACS-Flugzeuge weltweit eingesetzt,
so dass der besondere Nutzen für Deutschland nicht mehr erkennbar ist. Gleichwohl
hat das Bundesverteidigungsministerium bisher keine Anstrengungen unternommen,
um den herausgehobenen Finanzierungsanteil Deutschlands zu verringern.



2005

1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2004
bei 803 Mrd. Euro. Einschließlich der Finanzschulden der
nicht in den Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögen
von 57,3 Mrd. Euro, für die der Bund einzustehen
hat, belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende
2004 damit auf insgesamt 860,3 Mrd. Euro.

---------------

(…)Die Bundeswehr stellt Dritten unentgeltlich Wehrmaterial mit einem Beschaffungswert
von mindestens 700 Mio. Euro zur Verfügung. Sie unterstützt so Forschungsvorhaben
sowie die Entwicklung von Militärtechnik (Nr. 20). Sie hat aber keinen Überblick über
den Gesamtumfang und den Verbleib des überlassenen Materials. So war sie nicht in
der Lage, sicher festzustellen, wo sich Material im Wert von 570 Mio. Euro befand. Weil
es sich bei dem überlassenen Material um erhebliche Vermögenswerte oder Waffensysteme
mit hohem Gefährdungspotenzial - wie z. B. Kampfpanzer - handelt, sollte die
Bundeswehr aber aus Sicht des Bundesrechnungshofes wissen, wer das Wehrmaterial
hat und wo es sich befindet.(...)


2006

1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2005
einschließlich der zum 1. Januar 2005 integrierten Schulden
des Fonds Deutsche Einheit bei 872,6 Mrd. Euro.
Einschließlich der Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt
eingegliederten Sondervermögen von 15,4 Mrd.
Euro, für die der Bund einzustehen hat, belief sich die
Gesamtverschuldung zum Jahresende 2005 damit auf insgesamt
888,0 Mrd. Euro.



2007

Obwohl sich die Einnahmen des Bundes positiv entwickelt haben,
sind die Verbindlichkeiten auch in diesem Jahr gestiegen, insgesamt auf 930 Mrd. Euro.
Damit sind die Schulden des Bundes dreieinhalb Mal so hoch wie zu Beginn der 90er Jahre.
Diesem Anstieg liegen strukturelle Probleme zugrunde.
Als mitverantwortlich hierfür sieht der Bundesrechnungshof (BRH) auch den unzureichenden
Steuervollzug durch die Länder an. Damit bekräftigt der BRH seine bereits im Gutachten
für die Föderalismuskommmission niedergelegte Kritik am Steuersystem in Deutschland.
Auf der Ausgabenseite des Bundes entstehen auch deshalb Verluste, weil die Verwaltung
häufig ohne angemessene Wirtschaftlichkeitsberechnungen investiert.


2007

1.5 Gesamtverschuldung
Die Bundesschuld lag am Ende des Haushaltsjahres 2006
bei 902,0 Mrd. Euro. Einschließlich der dem Bund zuzuordnenden
Finanzschulden der nicht in den Bundeshaushalt
eingegliederten Sondervermögen von 14,6 Mrd. Euro
belief sich die Gesamtverschuldung zum Jahresende 2006
damit auf insgesamt 916,6 Mrd. Euro.


2008

1.5 Gesamtverschuldung
Die Gesamtverschuldung einschließlich des nicht in den
Bundeshaushalt eingegliederten Sondervermögens „Entschädigungsfonds“
betrug zum Ende des Haushaltsjahres
2007 insgesamt 922,1 Mrd. Euro. Sie lag damit um
5,5 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.

2009

1.5 Gesamtverschuldung des Bundes wird
uneinheitlich ausgewiesen
Die Gesamtverschuldung des Bundes einschließlich seiner
Sondervermögen betrug laut Jahresrechnung zum
Ende des Haushaltsjahres 2008 insgesamt 941,3 Mrd.
Euro. Sie lag damit um 19,3 Mrd. Euro höher als im Vorjahr.
Die Kassenverstärkungskredite beliefen sich auf
26,7 Mrd. Euro.
In anderen Publikationen (z. B. in den Monatsberichten)
wies das Bundesministerium die Schulden des Bundes für
das Jahr 2008 mit 985,7 Mrd. Euro deutlich höher aus.
Darin sind die Kassenverstärkungskredite und der Bundes-
Pensions-Service für Post- und Telekommunikation
e. V. einbezogen. Der Bundesrechnungshof hält es im Interesse
einer einheitlichen und vollständigen Darstellung
der Gesamtverschuldung des Bundes für angezeigt, die
Vermögensrechnung künftig um diese Positionen zu ergänzen

---------------

(Aktuell Bericht vom 08.12.2009)

Bundesverkehrsministerium: es ist über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht gelungen, die Gebühren für Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltung anzupassen. Trotz mehrerer Abstimmungen zwischen den beteiligten Bundesressorts und den zuständigen Länderministerien konnte keine Einigung erzielt werden. Dadurch sind allein dem Bund Einnahmen von rund 30 Mio. Euro entgangen, schätzen die Rechnungsprüfer.

Verteidigungsministerium: die Bundeswehr wollte 19 Millionen Euro in ein Gebäude in Heimerzheim investieren, das aufgegeben werden sollte. Standort komplett aufgegeben. Neben den ersparten Investitionskosten entfallen dadurch Betriebskosten von jährlich 1,4 Millionen Euro.

Bundeswehr: hat für die Entwicklung einer Kampfdrohne 145 Millionen Euro und weitere 23 Millionen Euro für eine überflüssige Studie ausgegeben. Entwicklung der Kampfdrohne scheiterte.

Bundesumweltministerium: hat für seinen Berliner Dienstsitz einen denkmalgeschützten Altbau saniert und einen Neubau errichtet. Unnötigerweise werden aber zwei Hofbereiche überdacht, die mit hohem Aufwand im Winter beheizt und im Sommer gekühlt werden müssen.

Bundeszentralamt für Steuern: entgehen Einnahmen in mehrstelliger Millionenhöhe, weil es die Angaben ausländischer Investmentfonds bisher nicht ausreichend prüft.

ausländische Zinszahlungen: hat das Bundeszentralamt Meldungen von anderen EU-Staaten nicht an die zuständigen Finanzbehörden der Länder weitergeleitet. Zinszahlungen im zweistelligen Milliardenbereich.

- ohne weiteren Kommentar, soeben ist mein Blutdruckmeßgerät explodiert -

♥lich Nola