Zitat von ZettelDer Machtkonkurrent der Union ist ja nicht die FDP, sondern die Volksfront.
Die Volksfront ist der Gegner. Aber der Hauptkonkurrent um Wählerstimmen (d.h. die Partei, bei der die Union die größten Wählerverluste befürchten muß), das ist die FDP.
Alle Ihre Koalitionsüberlegungen sind ja richtig. Natürlich ist eine Koalition mit den Grünen keine gute Option für die Union. Natürlich ist sie noch von einer großen Koalition begeistert (obwohl man oft das Gefühl hatte, die passen ganz gut zueinander). Langfristig will die Union natürlich in erster Linie mit der FDP koalieren.
Aber eben mit einer klassischen Klein-FDP. Und die Union war schon immer dazu bereit, kurzfristige Nachteile in Kauf zu nehmen, um ihre langfristige strategische Position zu verbessern.
So mal als Beispiel: 1992 hat die CDU in Baden-Württemberg lieber die ungeliebte große Koalition akzeptiert, anstatt mit den Republikanern einen inhaltlich und vom Kabinettsanteil viel vorteilhaftere Koalition einzugehen. Und das hatte nichts mit demokratischen Skrupeln zu tun. Die Reps sind keine sehr edle Partei, aber doch keine Nazis. Sie waren nicht schlimmer als die Schills, mit denen die CDU in Hamburg sehr wohl koaliert hat. Aber durch diese klare Verweigerung wurden die Reps wieder ins Abseits getrieben, ohne Aussicht auf Durchsetzung ihrer Forderungen - sie verschwanden wieder aus dem Parlament. Und die CDU bekam wieder "ihre" Wähler zurück.
Die Union agiert hier ganz anders als die SPD, die jederzeit für kurzfristige Vorteile jede strategische Überlegung über Bord wirft und damit erst die Grünen und dann die Kommunisten als Konkurrenz etabliert hat.
Zitat Die Union muß einsehen, daß aufgrund des Wahlergebnisses die Machtverhältnisse nicht mehr so sind wie unter Kohl.
Müßte sie - bisher tut sie es nicht.
Das beste Beispiel ist die Kopfpauschale. Sonst überall bin ich ja der Meinung, daß die FDP die Reformpartei ist. Aber im Gesundheitswesen war es die CDU, die die Idee der Kopfpauschale vorangebracht hat. Das war Merkels Wahlkampfschlager 2005, das hat sie hartnäckig versucht, wenigstens teilweise in der großen Koalition durchzusetzen.
Und jetzt steht sie im Koalitionsvertrag, eindeutig ein Erfolg für die Union. Und Rösler soll sie jetzt umsetzen. Und was passiert? Plötzlich kommt die lauteste Kritik an der Kopfpauschale aus der Union. Und Merkel läßt das laufen.
Das werden Sie, lieber Zettel, nicht mehr mit den üblichen Zänkereien erklären können. Wenn Merkel und die CDU ein so zentrales Element der eigenen Politik zur Disposition stellen, dann kann nur strategisches Kalkül dahinter stehen. Nämlich eben die Schwächung der FDP.
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