Zitat von R.A.Sonst überall bin ich ja der Meinung, daß die FDP die Reformpartei ist. Aber im Gesundheitswesen war es die CDU, die die Idee der Kopfpauschale vorangebracht hat. Das war Merkels Wahlkampfschlager 2005, das hat sie hartnäckig versucht, wenigstens teilweise in der großen Koalition durchzusetzen.
Und jetzt steht sie im Koalitionsvertrag, eindeutig ein Erfolg für die Union. Und Rösler soll sie jetzt umsetzen. Und was passiert? Plötzlich kommt die lauteste Kritik an der Kopfpauschale aus der Union. Und Merkel läßt das laufen.
Das werden Sie, lieber Zettel, nicht mehr mit den üblichen Zänkereien erklären können. Wenn Merkel und die CDU ein so zentrales Element der eigenen Politik zur Disposition stellen, dann kann nur strategisches Kalkül dahinter stehen. Nämlich eben die Schwächung der FDP.
"Kann nur ..." stimmt historisch selten, lieber Geschichtswissenschaftler R.A.
Man kann das Handeln von Akteuren in aller Regel unterschiedlich erklären. Hier liegen die alternative Erklärungen auf der Hand:
Erstens geht der Widerstand gegen die "Kopfpauschale" (wann findet ähnlich jemand ein weniger bescheuertes Wort?) vor allem von der CSU aus. Diese hatte ihre frühere absolute Mehrheit ihrem populistischen Image verdankt; sie war eben auch eine Arbeitnehmerpartei. Das ist seit den letzten Landtagswahlen in Frage gestellt; weniger die FDP als die Freien Wähler machen populistisch Konkurrenz. Also muß sich die CSU arbeitnehmerfreundlich geben. Das tut Seehofer mit Hingabe; er war ja auch schon als Gesundheitsminister nicht für die Kopfpauschale gewesen, wenn ich mich recht erinnere.
Zweitens ist ja auch die CDU strategisch nach links gerückt; diesem Umstand verdankt Schwarzgelb den Wahlsieg. Die Gegner einer Kopfpauschale, die es auch 2005 schon in der Union gab, haben dadurch jetzt eine stärkere Position.
Und drittens gibt es den offensichtlichen Gesichtspunkt, daß ein Modell, das die Staatskasse zusätzlich belastet, vielleicht nicht unbedingt in der jetzigen Finanzsituation durchgesetzt werden sollte.
Sie mögen finden, lieber R.A., daß diese Erklärungen für das Verhalten der Union nicht überzeugend sin d. Aber daß es eine mögliche Erklärung ist und somit die Ihrige nicht die einzig mögliche - das werden Sie doch vielleicht einräumen?
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