Zitat von Marriex

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"38 state are planning to challenge the provisions in court"
http://video.foxnews.com/#/v/4118917/sta...aylist_id=87249

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Interessantes Interview; vielen Dank für den Link.

Die beiden juristischen Argumente sind also, daß a) eine Verordnung (executive order) des Präsidenten nicht eine gesetzliche Bestimmung außer Kraft setzen könne (darüber, daß das offenbar gehen soll, habe ich mich beim Schreiben des Artikels auch gewundert) und vor allem b) daß die Verfassung der Regierung der USA nicht das Recht gebe, den einzelnen Bürger zu zwingen, ein Produkt (nämlich eine Versicherung) zu kaufen, das er möglicherweise gar nicht kaufen will.

Dieser zweite Punkt zeigt eine interessante Parallele zu europäischen Diskussion über das Prinzip der Subsidiarität. Die US-Verfassung erlaubt der Regierung in Washington nämlich nur dann Eingriffe in wirtschaftliche Entscheidungen, wenn der Handel zwischen den Staaten (interstate commerce) betroffen ist. Ähnlich, wie die Verträge von Lissabon, die ja einmal als europäische Verfassung gedacht gewesen waren, der Kommission in Brüssel nur Eingriffe erlauben, wenn nicht nur ein einzelnes Land betroffen ist.

Aber die Direktiven aus Brüssel zeigen, wie man fast immer irgendwie eine Brüsseler Zuständigkeit konstruieren kann. Nicht anders ist es offenbar auch in den USA.

In der hiesigen Berichterstattung wird als Kritik an Obamas Reform meist nur genannt, daß sie vielen Amerikanern zu teuer ist. Es geht aber um viel Fundamentaleres; nämlich darum, wieweit die Regierung in Washington in das Leben des einzelnen Bürgers eingreifen darf. Mit dieser Zwangsversicherung greift sie tiefer ein, als das jemals in der Geschichte der USA der Fall gewesen ist. Sie verfügt über das Geld des einzelnen Bürgers.

Die Verantwortlichkeit des Einzelnen für sein eigenes Leben war einer der Eckpfeiler der amerikanischen Gesellschaft und eine der Wurzeln ihres Erfolgs. Hieran legt Obama aus der Sicht vieler Bürger die Axt.

Herzlich, Zettel