Zitat von ZettelDiese Version hätte aber eigentlich keine Chance gehabt, weil sie die Finanzierung von Abtreibungen aus öffentlichen Geldern beinhaltete. Es war bekannt, daß dies von hinreichend vielen konservativen Abgeordneten der Demokraten abgelehnt wurde, um eine Mehrheit unmöglich zu machen. Der Trick bestand darin, daß dem Repräsentantenhaus zwar die Version des Senats zur Abstimmung vorgelegt wurde, zugleich aber Präsident Obama versprach, daß er die betreffenden Bestimmungen nach Inkrafttreten des Gesetzes durch eine Verordnung (executive order) wieder außer Kraft setzen werde.
Aber diese executive order war nicht ganz so dringend wie die Unterschrift unter das eigentliche Gesetz:
Zitat von Fox NewsPresident Obama signed the Senate health care bill into law Tuesday. He did not sign the executive order on abortion negotiated with Michigan Democratic Congressman Bart Stupak in an 11th-hour arrangement that may well have saved the entire health care reform effort.
A White House official told Fox, Obama will not sign the Executive Order Tuesday and has set no specific date to do so. Stupak predicted Obama would sign the order later this week. The White House said only that Obama would sign the order "soon."
Die kleine historische Anekdote: 1933 waren die Stimmen der Zentrumspartei unter der Führung von Prälat Kaas nötig, damit die Nazis das Ermächtigungsgesetz durchbrachten. Laut der englischen Wikipedia, leider ohne Quellenangabe:
Zitat von WikipediaDebate within the Centre Party continued until the day of the vote, March 23, 1933, with Kaas advocating voting in favour of the act, referring to an upcoming written guarantee from Hitler...
Kaas had still not received the written constitutional guarantees he had negotiated, but with the assurance it was being "typed up", voting began. Kaas never received the letter.
-- La sabiduría se reduce a no olvidar jamás, ni la nada que es el hombre, ni la belleza que nace a veces en sus manos. - Nicolás Gómez Dávila, Escolios a un Texto Implícito
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