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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 39 Antworten
und wurde 5.266 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
JeffDavis

Beiträge: 448

30.06.2010 11:14
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Antworten

Die aktuelle Entwicklung im Fall K. wirft ein Licht auf Probleme der Justiz, die dem Normalbürger idR verborgen bleiben. Wir haben über die möglicherweise voreilige Verhaftung diskutiert, über die StPO, die Taktik von K's Verteidigung uam., aber der sich herausschälende Kern des Falls ist mE ein anderer. Und das Problem ist beileibe kein Einzelfall.

Die Justiz (hier StA und Gerichte) gehört ohnehin zu den aufgrund ihrer Aufgabe konservativeren (unpolitisch gemeint) Institutionen des Staates. Bevor ein Verwaltungsgericht eine Behördenentscheidung aufhebt, muß schon sehr viel passieren. Der klagende Bürger kämpft in der Regel gegen Behörde und Gericht. Die Justiz hat außerordentlich viel Macht in der Sache (sie entscheidet letztlich über den Streit und das Schicksal eines Menschen), und wegen ihrer verfahrensrechtlichen Stellung viel Macht (sie ist den Parteien, dem Anwalt, und anderen Verfahrensbeteiligten klar überlegen). Sie unterliegt (zumindest der Richter) nahezu keiner Kontrolle.

Diese Position erfordert überdurchschnittliches Verantwortungsbewußtsein und Fingerspitzengefühl seitens der Richter und StÄ. Vor allem erfordert sie das Bewußtsein, daß sie - und zwar jeden Tag auf das Neue - den Rechtsstaat praktizieren und nicht bloß irgendeinen Fall abwickeln.

Leider fehlt es sowohl den Richtern als auch den StÄ oft an diesem Bewußtsein. Die Fälle werden ohne jedes menschliche Gespür behandelt und (bei Gericht) durchentschieden, der betroffene Bürger wird nicht mit seinem Anliegen, mit seiner Lage, sondern als fachlich inkompetentes und störendes Übel im Arbeitsalltag der Justiz wahrgenommen. Selbstkritik (auch Humor und Ironie) gehört auch nicht gerade zu den hervorstechenden Merkmalen der Justiz. Kombiniert mit der oa. Machtfülle und der closed shop - Mentalität der Richter und StÄ eine ernsthafte Gefahr für einen ordentlich funktionierenden Rechtsstaat.

Im Fall K möchte ich der StA nicht einmal eine voreilige Verhaftung zum Vorwurf machen, da mir ihr Informationsstand zum konkreten Zeitpunktn unbekannt ist. Ihr weiteres Vorgehen erweckt aber den Eindruck, als ob sie nun auf Biegen und Brechen nicht einsehen will, daß sich mittlerweile die Sachlage massiv zugunsten Ks verändert hat. Mit unangebrachter, aber justiztypischer Verbissenheit steht nun nicht mehr die Rechtmäßigkeit der fortdauernden Haft (also der Mensch K) im Mittelpunkt ihrer Überlegungen, sondern die Frage, wie sie ihr Gesicht wahren und den Eindruck vermeiden kann, ihre frühere Entscheidung sei falsch gewesen. Jetzt wird kleinkariert vorgegangen, die Sache in die Länge und alle Register gezogen, um am Ende doch noch sagen zu können, man habe Recht gehabt.

Möglicherweise hat Ks Verteidiger nicht sehr glücklich agiert, aber letztlich befindet er sich verfahrenstechnisch in der schwächeren Position, und es würde die StA auch nicht entlasten oder von ihrer Verantwortung befreien.

Diese Mängel der Justiz haben nach meiner Erfahrung mindestens ebensoviel Einfluß auf das Funktionieren des Rechtsstaates wie die zunehmend dilettantische Arbeit des Gesetzgebers.

People who are wise, good, smart, skillful, or hardworking don't need politics, they have jobs.
(P.J.O'Rourke)


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel22.03.2010 16:15
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Freyfrank22.03.2010 17:04
Nürnberger Folklore Zettel22.03.2010 17:26
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet R.A.22.03.2010 17:09
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Uwe Richard22.03.2010 17:13
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel22.03.2010 17:35
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Uwe Richard22.03.2010 18:02
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Eloman22.03.2010 17:19
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet FTT_2.022.03.2010 23:28
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis23.03.2010 00:41
Warum gleich die Keule der U-Haft? Zettel23.03.2010 01:54
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel23.03.2010 06:11
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet FTT_2.023.03.2010 11:33
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet R.A.23.03.2010 11:56
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet R.A.23.03.2010 10:22
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Uwe Richard23.03.2010 10:54
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis23.03.2010 11:17
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet R.A.23.03.2010 11:19
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet FTT_2.023.03.2010 11:35
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet F.Alfonzo23.03.2010 21:08
schnell hinter schwedische Gardinen - und lange dort bleiben c@lvin08.04.2010 16:59
RE: schnell hinter schwedische Gardinen - und lange dort bleiben Uwe Richard08.04.2010 19:08
RE: schnell hinter schwedische Gardinen - und lange dort bleiben FAB.09.04.2010 06:34
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel01.05.2010 01:04
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Gansguoter06.06.2010 12:33
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel06.06.2010 19:22
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Leser200906.06.2010 22:43
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Michael06.06.2010 22:54
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis06.06.2010 23:15
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Michael06.06.2010 23:45
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis06.06.2010 23:54
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis06.06.2010 23:51
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Leser200907.06.2010 23:38
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis08.06.2010 00:15
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Leser200909.06.2010 22:13
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Zettel07.06.2010 00:22
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet Austrian07.06.2010 18:39
RE: Zitat des Tages: Jörg Kachelmann verhaftet JeffDavis30.06.2010 11:14
Jörg Kachelmann kommt frei Uwe Richard29.07.2010 12:21
RE: Jörg Kachelmann kommt frei Kaa29.07.2010 12:36
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