Zitat von dirk

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Wenn ich im Programm de Linken den Unterpunkt "Demokratisch kontrollierte Medien" lese, dann lese ich ihn alledings viel harmloser und kann keinen Verstoss gegen eine Verfassungsnorm erkennen.

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Boris Eichler bezieht sich, lieber Dirk, auf diesen Passus auf Seite 18:

Zitat von Programmentwurf

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DIE LINKE will demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in der Wirtschaft und im Staat, in den Massenmedien, in Bildung, Wissenschaft und anderen Gesellschaftsbereichen ausbauen.

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Was mit "Massenmedien" gemeint ist, steht in der von Ihnen zitierten Passage auf S. 20: "Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren". Gemeint ist also eine "demokratische Kontrolle" der Medien in Privatbesitz. Das verstößt gegen die Pressefreiheit gemäß Artikel 5 GG, die eben gerade keine Kontrolle der Medien erlaubt. - Übrigens verstößt eine "demokratische Kontrolle" der Wissenschaft auch gegen die Freiheit der Wissenschaft.

Überhaupt muß man immer beachten, wie die Kommunisten "Demokratie" sehen; nämlich als Herrschaft im Interesse der Mehrheit, wie Oskar Lafontaine das mit seinem falsch verstandenen Thukydides erläutert hat. Wenn man die Medien "demokratisch kontrollieren" will, dann ist damit also gemeint, daß sie nur das bringen können, was im Interesse der Mehrheit ist. Natürlich nach dem Verständnis der Kommunisten.

Zitat von dirk

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Alledings verstehe ich den Abschnitt schon sprachlich nicht. Ich weiss nicht, was mir die Linke sagen will:

Zitat

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Demokratisch kontrollierte Medien
Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen
Medien und können somit nicht die Möglichkeiten
nutzen, die mit moderner Informationstechnologie
verbunden sind. Die Massenmedien befinden sich
überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
Sie bestimmen mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen
sich immer mehr. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung,
gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations-
und Meinungsäußerungsfreiheit und für die
Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

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Wenn sich "Mediennutzung" und "Kontrolle" doch "überlappen", was und wo ist dann eine "Spaltung"? Ist das kein Widerspruch? Und kämpft die Linke jetzt für oder gegen "Kontrolle"? Und was ist darunter zu verstehen?

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Ich habe das jetzt ein paarmal gelesen und verstehe es auch nicht. Weil ich aber selbst an so manchem derartigen Text mitgewirkt habe, der in einem Gremium beraten und verabschiedet wird, kann ich mir vorstellen, wie so etwas zustande kommt. Ungefähr so:

Da hat ein Genosse, nennen wir ihn L.B., einen Entwurf für diese Passage geschrieben, der lautete:

Zitat

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Viele Menschen haben keinen Zugang zu modernen Medien und können somit nicht die Möglichkeiten nutzen, die mit moderner Informationstechnologie verbunden sind. DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung.

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Dann meldet sich ein anderer Genosse, nennen wir ihn O.L., und sagt: Da muß aber noch was über die Macht der Konzerne rein. Ich schlage folgende Formulierung vor:

Zitat

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Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Sie bestimmen mit, was wir lernen und wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten. Mediennutzung und Kontrolle durch Medien überlappen sich immer mehr.

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Allgemeine Zustimmung. Dann fragt der Protokollführer: Und wo soll das jetzt rein? O.L.: nach "verbunden sind".

Wieder allgemeine Zustimmung.

Der Protokollführer liest nochmal vor. Dann meldet sich die Genossin S.W. und sagt: Wir kämpfen aber nicht nur gegen die Spaltung, sondern auch gegen die Überwachung und Kontrolle durch die Medien. Die haben wir ja jetzt auch in diesem Absatz. Ich schlage deshalb vor, den letzten Satz des Absatzes so zu erweitern:

Zitat

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DIE LINKE kämpft gegen diese Spaltung, gegen Überwachung und Kontrolle, für Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und für die Stärkung öffentlich-rechtlicher Medien.

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Wieder allgemeine Zustimmung. Und fertig ist der Salat.

Herzlich, Zettel