Besorgniserregend ist das Programm schon (in jedem Punkt), andererseits sollte man doch auch genau sein was die Verfassungsnormen und -artikel angeht.
Daß es kein "Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG" gibt, wußte ich ja schon aus der Debatte um Nikolaus Brender und um die (leider bisher ausbleibende) Debatte um die unsägliche Haushaltsgabe.
Daß Art. 9 Abs. 3 GG "Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen" erlauben sollte, hat mich erstaunt und hat sich beim Lektüre des Artikels auch nicht als zutreffend erwiesen.
Dennoch sind auch die Nichtverfassungswidrigkeiten ziemliche Hämmer.
RE: Zitat des Tages: Noch einmal das Programm der deutschen Kommunisten
lois jane
22.06.2010 09:14
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.