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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 21 Antworten
und wurde 2.350 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
FAB.

Beiträge: 523

30.03.2010 09:47
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Antworten

Zitat von Zettel
In U-Haft genommen werden darf nur, gegen wen ein dringender Tatverdacht vorliegt. Das ist eine höhere Stufe des Verdachts als ein hinreichender Tatverdacht.

Hinreichender und dringender Tatverdacht stehen nicht in einem einfachen Verhältnis des mehr und weniger.

Zitat von BGH v. 22.04.2003 - StB 3/03
Hinreichender Tatverdacht als Voraussetzung für die Anklageerhebung ist zu bejahen, wenn bei vorläufiger Tatbewertung auf Grundlage des Ermittlungsergebnisses die Verurteilung in einer Hauptverhandlung mit vollgültigen Beweismitteln wahrscheinlich ist.


Wohingegen der dringende Tatverdacht zwar eine größere Wahrscheinlichkeit erfordert, daß der Angeschuldigte Täter einer Straftat ist, aber:

Zitat von OLG Hamm v. 14.01.2010 - 2 Ws 347/09
Die Prognose, daß eine Verurteilung wahrscheinlich ist, verlangt der dringende Tatverdacht hingegen nicht; es genügt die Möglichkeit der Verurteilung.


Die Paraphrasierung

Zitat von Zettel
Die Mannheimer Staatsanwälte drücken also durch ihre Entscheidungen aus, daß sie
a) die Wahrscheinlichkeit, daß Kachelmann die Tat begangen hat, als hoch beurteilen,
b) sie noch nicht wissen, ob sie höher oder niedriger als 50 Prozent ist.


ist also unter a) korrekt - für die Feststellung des dringenden Tatverdachts kommt es (aus der Perspektive laufender Ermittlungen) auf die Wahrscheinlichkeit der Tatbegehung an; unter b) allerdings nicht, denn für die Bejahung des hinreichenden Tatverdachts ausschlaggebend ist (aus der Perspektive abgeschlossener Ermittlungen) die Wahrscheinlichkeit der Verurteilung.

Juristische Haarspalterei über Verdachtsgrade einmal beiseite, würde ich gerne die Begründung der Haftanordnung lesen. Auch bei Bejahung des dringenden Tatverdachts ist ja noch ein Haftgrund erforderlich, und der bedarf schon eines gewissen Begründungsaufwands, grade wenn man etwa in einem Fall, in dem es immerhin um fahrlässige Tötung ging, liest:

Zitat von OLG Oldenburg v. 25.06.2009 - 1 Ws 349/09, StV 2010, 29
Allein der Wohnsitz eines der fahrlässigen Tötung verdächtigen polnischen Beschuldigten in Polen begründet als solcher auch bei Erwartung einer Freiheitsstrafe von deutlich über einem Jahr keine Fluchtgefahr.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel30.03.2010 04:34
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Pirx30.03.2010 08:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.30.03.2010 09:47
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel30.03.2010 14:10
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.04.04.2010 21:25
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel04.04.2010 22:30
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.05.04.2010 20:07
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi30.03.2010 10:01
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann illness30.03.2010 10:48
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian30.03.2010 11:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 12:01
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann illness30.03.2010 12:10
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Robert Z.30.03.2010 13:39
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Martin30.03.2010 14:02
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 14:24
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian30.03.2010 14:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 15:52
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi31.03.2010 01:43
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Gorgasal31.03.2010 13:04
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian01.04.2010 13:02
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel01.04.2010 13:17
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi01.04.2010 16:56
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