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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 21 Antworten
und wurde 2.350 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Robert Z.

Beiträge: 146

30.03.2010 13:39
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Antworten

Zitat von Florian
Dort existierende Prinzipien gibt es in Deutschland nicht. Etwa die Verpflichtung zur Anklageerhebung innerhalb von (ich glaube) 48 Stunden (oder - wenn die Staatsanwaltschaft das nicht will - Freilassung). Oder das Recht, innerhalb von 48 Stunden seinen Richter zu sehen (man vergleiche das mit der wochenlangen Verschiebe-Tortur von F.Alfonso. Beschrieben im Nachbar-Thread).



Ähnliche Rechte gibt es wohl auch in Deutschland:


Zitat von Grundgesetz Art. 104

[...]
(2) Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.

(3) Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
[...]



Das hilft nur leider nicht, wenn das Abnicken des Haftbefehls vom Richter als eine Formalie angesehen wird, wie vermutlich in den Fällen F.Alfonso und Kachelmann.


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel30.03.2010 04:34
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Pirx30.03.2010 08:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.30.03.2010 09:47
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel30.03.2010 14:10
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.04.04.2010 21:25
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel04.04.2010 22:30
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann FAB.05.04.2010 20:07
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi30.03.2010 10:01
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann illness30.03.2010 10:48
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian30.03.2010 11:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 12:01
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann illness30.03.2010 12:10
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Robert Z.30.03.2010 13:39
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Martin30.03.2010 14:02
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 14:24
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian30.03.2010 14:54
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann JeffDavis30.03.2010 15:52
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi31.03.2010 01:43
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Gorgasal31.03.2010 13:04
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Florian01.04.2010 13:02
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann Zettel01.04.2010 13:17
RE: Zitat des Tages: Seltsames im Fall Kachelmann vivendi01.04.2010 16:56
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