Zitat von Florian@ JeffDavis: Wie passt aber das von F.Alfonso erlebte mit diesen Vorschriften zusammen? (Er schreibt, er sei in Berlin aufgegriffen worden und dann auf eine 3 Wochen dauernde Reise zu seinem zuständigen Richter in München geschickt worden. Das würde sich doch mit §115 beißen, oder?
Ohne Kenntnis des Akteninhalts "F. Alfonso" kann ich dazu vernünftigerweise nichts sagen. Auf seine Angaben allein verlasse ich mich, ohne ihm irgendetwas unterstellen zu wollen, nicht. Unverzüglich bedeutet im Juristendeutsch "ohne schuldhaftes Zögern". Möglicherweise ist es nicht schuldhaft, wenn er in A aufgegriffen wird, der Haftbefehl aber in B ausgestellt wurde und daher nur B zuständig ist.
80% der Deutschen vertrauen dem Rechtsstaat. Die anderen 20% haben bereits mit ihm zu tun gehabt.
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.