Ich bin wirklich erschütternd, wie es da zugeht. Immerhin gefährdet man mit U-Haft ja das gesamte soziale Leben eines Menschen. Da sollte schon vorsichtig vorgegangen.
Der im lawblog beschriebene Fall geht übrigens noch weiter:
Zitat Nach dem Gesetz und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens ist das Gericht verpflichtet, mich unverzüglich über Entscheidungen zu informieren. Ist nicht geschehen.
b)
Zitat Weder war es mir gestern möglich, meinen Mandanten anzurufen. (“Geht grundsätzlich nicht. Machen wir nicht. Sie können sich ja beschweren.”)
c)
Zitat Noch war es meinem Mandanten gelungen, binnen zwei Wochen ein Telefonat mit mir als seinem Pflichtverteidiger führen zu dürfen. Und das, obwohl er von sich aus bereits drei (!) schriftliche Anträge auf ein Telefonat gestellt und dringend um die Telefonerlaubnis gebeten hat. Die Anträge wurden zwar entgegengenommen. Auf eine Antwort oder das Telefonat wartete mein Mandant aber noch heute
Besonders die Kombination aus (a) und (c) ist schon ein Hammer! Und schier unvorstellbar, das so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist.
Das Fazit ist dann:
Zitat Der Ablauf führt dazu, dass ein Inhaftierter längere Zeit im Gefängnis schmort, ohne die ihm zustehende juristische Unterstützung zu erhalten. Wir reden hier nicht über Stunden oder vielleicht ein, zwei Tage. Sondern über zwei Wochen! Aufgelöst wurde die Blockade überdies auch nur dadurch, dass sich die Mutter des Beschuldigten meldete und von der Verhaftung erzählte. Ohne ihren Anruf hätte es auch noch länger dauern können.
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