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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 89 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
RexCramer

17.05.2010 13:45
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Antworten

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel
Solche Aussagen, lieber RexCramer, erscheinen mir inhaltsleer. "Die Politiker sind inkompetent" - ja, das sind sie seit der Zeit von Alkibiades. Ebenso sind "die Politiker" kompetent, seit es überhaupt Politik gibt (und da müßte man im Grunde hinter Alkibiades bis in unbestimmte Zeiten zurückgehen; seit wann gibt es "Politik"?).

Das Schimpfen auf "die Politiker" ist genauso alt; es ist der offensichtliche Versuch, der eigenen Unzufriedenheit ein Objekt zu geben.



sicher hat in meinen Kommentar Verbitterung mit reingespielt. Verbitterung darüber, daß "wir" (der Staat) mit wehenden Fahnen auf den Abgrund zulaufen, ohne offenbar etwas dran ändern zu können. Was unterscheidet "uns" (u. a. europäische Staaten) denn von Griechenland? Gar nichts, außer daß die Griechen ein paar Schritte weiter sind. Aber die anderen Länder sind ihnen alle mehr oder weniger dicht auf den Fersen.

Was soll denn "eigene Unzufriedenheit" damit zu tun haben? Wem soll ich denn sonst die Schuld für bspw. marode Staatsfinanzen, Überregulierung und schier unglaubliche Bürokratie geben? Wer hat das denn alles zugelassen bzw. herbeigeführt?
Sie versuchen sich hier doch nicht als Hobbypsychologe?

Zitat von Zettel
Was nun die Staatsverschuldung angeht, so war sie in der Zeit der sozialliberalen Koalition außer Kontrolle geraten; es gab gegen deren Ende sogar einen Wahlkampf - wenn ich mich recht erinnere, 1980 -, in dem selbst die Katholische Kirche gegen die "gefährlich hohe Staatsverschuldung" Stellung nahm. Kohl hat diese dann herunterzufahren versucht, was unter dem Finanzminister Stoltenberg bis 1989 auch durchaus erfolgreich war.
In den neunziger Jahren versuchte Waigel diesen Kurs fortzusetzen, was aber aufgrund der immensen Kosten der Wiedervereinigung nicht durchzuhalten war.



Werfen Sie bitte mal einen Blick auf dieses Schaubild: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsversc..._in_Deutschland
Ich weiß zwar nicht, was Sie genau damit meinen, Stoltenberg sei "durchaus erfolgreich" beim Herunterfahren der Staatsverschuldung gewesen, aber für mich ist hierbei das Gegenteil festzustellen.

Die Kosten der Einheit sind natürlich ein Sonderfall.

Zitat von Zettel
Erst seit 2009 gibt es überhaupt wieder eine Regierung, die im Prinzip zu einer Politik der Austerität bereit und in der Lage ist. Ausgerechnet diese Regierung sieht sich nun aber den Kosten der Finanzkrise und jetzt auch noch der Griechenlandkrise gegenüber.



Das ist mir zu billig: Von der Finanzkrise wußte man vorher und Griechenland hat man sich freiwillig und ohne Not ans Bein gebunden. Abgesehen davon hat man den ganzen Winter über auch nichts getan, als die Krise der Griechen so nicht zur Debatte stand.

Und was die Finanzkrise angeht, so hat die erste Regierung Merkel auch alle Warnungen in den Wind geschlagen. Probleme mit den Landesbanken wurden früher schon ignoriert und selbst jetzt schafft man es noch nicht, diese zu beerdigen und den Irrsinn zu beenden.

Am Ende hat das auch alles exakt gar nichts mit unseren ganzen Strukturproblemen zu tun bzw. hält uns nicht dabei auf, vernünftige Reformen durchzuführen. Wenn ich aber bspw. sehe, daß die CSU eine Gesundheitsreform bereits ablehnt, noch bevor überhaupt damit begonnen wurde, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, dann nützt mir das nichts mehr, eine Regierung zu haben, die zwar "im Prinzip" könnte, aber offensichtlich nicht will.

Zitat von Zettel
Aber wir haben, nicht wahr, doch eine freie Presse? Haben wir nicht Mahner wie Sinn und Miegel, die ihre Zahlen und Warnungen unermüdlich der Öffentlichkeit mitgeteilt haben? War irgendwem, der sich dafür interessierte, denn das Ausmaß der Staatsverschuldung verborgen?



Gucken Sie bitte noch einmal auf obige Graphik und dann sagen Sie mir, wen ich denn wählen soll, der ernsthaft die Staatsverschuldung senkt!?
Das hat doch nichts mit der Wahl der Partei zu tun, sondern ist ein prinzipielles Problem im demokratischen Rechtsstaat, in dem Politiker wiedergewählt werden wollen. Und da ist es eben leider leicht, Wohltaten zu verteilen, die man nicht unmittelbar durch Steuern finanzieren muß, sondern schön mittels Verschuldung verteilen kann.
Nur, wenn man das erkannt hat, dann muß man eben entsprechend handeln, indem man bspw. ein Verschuldungsverbot ins Grundgesetz schreibt. Fordert das irgendwer?

Zitat von Zettel
Ich halte den Topos "die Politiker lügen" für ebenso sinnleer wie den Topos "die Politiker sind inkompetent".



Bestimmt sollte man mit solchen Vorwürfen vorsichtig sein, denn es gibt immer Sachzwänge, die Notwendigkeit zu Kompromissen oder unvorhersehbare Situationen. Und wenn eine Partei bspw. während des Wahlkampfes für ein Steuermodell mit 3 Stufen wirbt und dann eins mit 5 umsetzen sollte, dann könnte man sie sicher noch nicht der Lüge bezichtigen.
Aber wenn es nicht nur darum geht, daß man - aus welchen Gründen auch immer - im Detail anders vorgeht, als man es wollte, sondern das krasse Gegenteil von dem tut, was man zusagt hat, und dann nicht nur bei irgendwelchem Kleinkram, sondern bei Entscheidungen mit erheblichen Auswirkungen, dann muß man das beim Namen nennen. Beispiele sind Ypsilanti und die Erfindung von mehreren Versprechen, von denen sie angeblich "eins nicht halten" konnte, und auch das Gerede von der "Sparpolitik", wenn man gleichzeitig Defizite fährt, die nicht nur nicht sinken, sondern sogar noch steigen und die höchsten überhaupt sind. Und ebenso sind die ungeheuerlichen Vorgänge jüngst rund um den Euro zu sehen, wo eine Klausel umgedeutet wurde, die an die Trickserei einer Ypsilanti erinnern, wobei mal eben die Grundlagen der Zustimmung zur Währungsunion kassiert wurden. In diesen Fällen handelt es sich um dreiste Lügen, nichts anderes.

Zitat von Zettel
Ebenso, wie die simple Gegenüberstellung "die Politiker" vs "die Bevölkerung". Sie macht vielleicht in einem diktatorischen System wie der DDR Sinn, in dem es in der Tat eine scharf Abgrenzung zwischen der Nomenklatura und "unseren Menschen" gab. In einem demokratischen Rechtsstaat sind hingegen alle "Politiker", die es sein wollen, indem sie zum Beispiel Mitglied oder sogar Mandatsträger einer Partei sind; und sei es im Gemeinderat von Oberhinterkleckersdorf.



In Ordnung, meine Darstellung mag zu simpel gewesen sein, aber Ihre ist es auch, denn mein Kommentar bezog sich auf die Staatsverschuldung, mit der Probleme immer weiter in die Zukunft geschoben werden. Es werden Schulden im Namen von Kindern und Enkeln gemacht. Und da ist es eben keinesfalls so, daß im demokratischen Rechtsstaat alle Politiker sind, die es sein wollen - und daher Einfluß erlangen können, wie Sie es implizieren -, sondern Jugendliche, Kinder und Kinder, die noch gar nicht geboren wurden, können sich eben nicht dagegen wehren, daß in ihrem Namen Schulden aufgenommen werden.

Zitat von Zettel
Ja, das ist der springende Punkt. Solange jeder Versuch, die Staatsausgaben zu senken, als "Anschlag auf den Sozialstaat" verteufelt wird, und solange eine Mehrheit das den Betreffenden abkauft, ist eben eine rigorose Austerität nicht vermittelbar.



Ganz genau. Ich glaube aber nicht, daß eine Vorstellung des Staates in der Weise ein vernünftiges Bild vermittelt, es gäbe sozusagen ein paar große Stellschrauben, an denen je nach Lage nur so oder so gedreht werde müsse. Stattdessen sind es sehr viele einzelne Maßnahmen, bspw. die Abschaffung von Maseratis als Dienstwagen aus Steuermitteln, die es durchzuführen gilt. Und da sind wir dann wieder bei der Strukturpolitik. Verschwendung muß Einhalt geboten und Effizienzreserven müssen gehoben werden, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter, den Staat zu verkleinern und den Bürgern mehr Luft zu verschaffen, ohne dabei Menschen wehtun zu müssen, die auf Unterstützung angewiesen oder Rentner sind etc.

Zitat von Zettel
Dem Ziel stimme ich zu, aber es bedarf eben einer Regierung, die das wirklich will. Die jetzige ist die erste seit 1989, die überhaupt dank der Beteiligung der FDP in der Lage wäre, ein solches anti-etatistisches Programm in Angriff zu nehmen. Die FDP hätte dafür unbedingt das Finanzministerium für sich beanspruchen müssen.

Sodann muß man sehen, daß diese überflüssige Bürokratie ja überwiegend gar keine Bundesbürokratie ist, sondern auf der Länder- und der kommunalen Ebene angesiedelt. Wie will man eine rotgrün regierte Gemeinde dazu bringen, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten zu streichen und darauf zu verzichten; oder auch die ganze Stadt mit Fahrradwegen zu überziehen?



Mag sein, daß es besser gewesen wäre, hätten wir einen Finanzminister von FDP bekommen, aber das macht doch nicht den riesigen Unterschied zwischen mutiger Reformpolitik aus, die sich viele Menschen erhofft hatten, und dem Stillstand, den wir stattdessen bekommen haben.

Also die Bürokratie, die mich am meisten nervt, kommt vom "Steuersystem", vom Gesundheitssystem und aus Brüssel. Natürlich ist klar, daß mir solcher Quatsch wie die Umweltzone in der Innenstadt nicht von der Bundesregierung aufgedrückt worden ist. Dieser Hinweis, von welcher Ebene was kommt, ist aber nicht nur nicht hilfreich, sondern besonders entmutigend, weil man von allen Seiten mit mehr Unfug überhäuft wird.

MfG


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Betreff Absender Datum
Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 01:47
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero17.05.2010 09:58
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 23:54
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität lischen16.05.2010 14:43
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 23:11
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Numpy16.05.2010 16:48
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 12:41
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 13:00
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 13:42
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RE: Hochschulen Zettel17.05.2010 15:31
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Uwe Richard18.05.2010 15:19
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 17:30
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel18.05.2010 18:02
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 20:13
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal18.05.2010 20:21
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 20:36
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Uwe Richard18.05.2010 21:18
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Thomas Pauli19.05.2010 07:22
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Ungelt19.05.2010 09:27
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal19.05.2010 09:45
Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 13:54
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 14:28
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 14:35
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 14:47
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 16:09
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 16:13
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 23:17
RE: Sarkozys Erfolg dirk20.05.2010 00:24
RE: Sarkozys Erfolg R.A.20.05.2010 11:18
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RE: Sarkozys Erfolg Zettel20.05.2010 14:13
RE: Sarkozys Erfolg FTT_2.020.05.2010 14:51
RE: Sarkozys Erfolg Gorgasal20.05.2010 14:55
RE: Sarkozys Erfolg dirk20.05.2010 15:38
RE: Sarkozys Erfolg R.A.20.05.2010 15:13
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RE: Sarkozys Erfolg RexCramer20.05.2010 20:25
RE: Sarkozys Erfolg dirk19.05.2010 14:47
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Martin19.05.2010 08:41
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität JeffDavis19.05.2010 11:13
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität JeffDavis19.05.2010 12:52
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk19.05.2010 13:18
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Ungelt19.05.2010 13:43
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RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität FTT_2.018.05.2010 22:37
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