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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Zettel

Beiträge: 20.200


19.05.2010 13:54
Sarkozys Erfolg Antworten

Zitat von Ungelt

Zitat von Thomas Pauli
Ganz gleich, ob es ein Rechtsbruch war oder nicht - das Bischen Vertrauen, daß ich noch in die Institutionen der EU hatte, ist nunmehr vollständig futsch. Ich begreife sie ab sofort als meinen Feind.
Herzlich, Thomas

Ich kann es leider auch nicht (mehr) anders sehen.



Lieber Ungelt, lieber Thomas,

auch ich stehe dem bürokratischen Monstrum in Brüssel, wie bekannt, sehr kritisch gegenüber. Nun ist es aber einmal da. Die deutsche Diplomatie muß in seinem Rahmen agieren; innerhalb der nun einmal gegebenen Kräfteverhältnisse.

Nichts dagegen, wenn in Diskussionen wie in diesem Forum die Finger in alle Wunden gelegt werden. Aber ich möchte doch gern darauf aufmerksam machen, daß die verantwortlichen Politiker in den vergangenen Wochen, speziell auf der Konferenz am 7. und 8. Mai, nicht vor der Entscheidung standen, ob sie die EU gut finden oder nicht, sondern wie sie innerhalb enger diplomatischer Spielräume handeln sollten.

Das zitierte Gespräch mit Pöhl ist dem gedruckten "Spiegel" entnommen. Unmittelbar davor steht im Heft ein längerer Artikel, in dem ein Team von acht Redakteuren minutiös die Abläufe in Brüssel am 7. und 8. Mai rekonstruiert.

Daraus wird deutlich, daß sich längst ein Konsens zugunsten einer Griechenlandhilfe gebildet hatte. Die Frage war nur noch, a) in welcher Form das geschehen würde und b) wie die Lasten sich verteilen würden. Dies mußte, darin waren sich alle einig, vor der Öffnung der Börse in Sidney entschieden werden.



Die Hauptkontrahenten waren Deutschland und Frankreich. Einmal natürlich in Bezug darauf, wer wieviel zahlen bzw. garantieren würde müssen; zweitens hinsichtlich des Maßes, in dem die Unabhängigkeit der EZB eingeschränkt werden sollte.

Die französische Position war es, eine möglichst einheitliche europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen. Auf den ersten Blick erstaunlich, wenn man berücksichtigt, daß Sarkozy - jedenfalls formal - Gaullist ist und de Gaulle und seine Nachfolger sich immer vehement gegen dergleichen gewehrt haben.

Aber das jetzige Ziel Frankreichs liegt auf der Hand: Finanzministerin Lagarde hat ja erst kürzlich Deutschland vorgeworfen, sich auf Kosten der anderen zu bereichern; nämlich dadurch, (so sagte sie das natürlich nicht), daß wir eine vernünftige Lohn- und Ausgabenpolitik gemacht haben und somit besser durch die Krise gekommen sind als die anderen. Dieser Vorteil soll, das war und ist Frankreichs Ziel, Deutschland nach Möglichkeit genommen werden. Die Griechenland-Krise war der ideale Hebel.



Frankreich hatte dazu einen fertigen Plan vorbereitet, den Sarkozy schon vor Beginn der eigentlichen Konferenz mit den Führern der anderen romanischen Staaten (Portugal, Spanien, Italien) abstimmte.

Die Konferenz war eine deutsche Abwehrschlacht gegen dieses Konzept. Die Einzelheiten kann man in dem Artikel nachlesen. Es war eine Abwehrschlacht unter desaströsen personellen Bedingungen, denn am Sonntag Nachmittag, vor den entscheidenden Verhandlungen, wurde Finanzminister Schäuble auf die Intensivstation eines Brüsseler Krankenhauses gebracht.

Die Kanzlerin bat Innenminister de Maizière einzuspringen, dem sie offenbar mehr als dem fachlich ja eigentlich eher in Frage kommenden Wirtschaftsminister Brüderle zutraute, die Funktion Schäubles zu übernehmen. Bis de Maizière eingeflogen war, hielt Staatssekretär Asmussen die Gruppe der Finanzminister mit Anträgen zur Geschäftsordnung hin.



Unter diesen Bedingungen kam der jetzige Kompromiß heraus. Aus deutscher Sicht ein halber Erfolg, weil zentralistische und dirigistischen Vorschläge des Sarkozy-Plans abgewehrt werden konnten (z.B. die Ausgabe von Euro-Staatsanleihen, für die alle Länder gesamtschuldnerisch haften sollten). Aus französischer Sicht ein riesiger Erfolg, weil die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt worden war. Übrigens stimmten dem auch die Vertreter der Bundesbank zähneknirschend zu. Paris schickte "Bravo!" auf die Handys seiner Delegationsmitglieder.

Schon vor der Einführung des Euro war das befürchtet worden, was jetzt eingetreten ist: Die deutsche Währungspolitik, die der Geldwertstabilität obersten Rang einräumt, läßt sich in Europa nicht durchsetzen. Länder wie Frankreich, dessen Franc fast immer an Wert verloren hatte (der alte wie, in geringerem Maß, auch der NF), messen der Stabilität eben nicht dieselbe Bedeutung zu wie Deutschland. Für sie ist Inflation normal. Von Italien ganz zu schweigen, dessen Lira bekanntlich in Tausendern gerechnet wurde.

Und die Vorstellung einer vom Staat unabhängigen Institution wie der Bundesbank ist dem etatistischen Denken der Franzosen und der (fast hätte ich geschrieben: anderen) Südeuropäer eh ein Greuel. Für sie gehört alles unter staatliche Kontrolle. Das war schon zur Zeit des Imperium Romanum so. Es ist ein grundlegend anderes Denken als in den nichtromanischen Ländern.

Bei der Errichtung der EZB gab es dazu ja viele Diskussionen. Deutschland meinte die Unabhängigkeit der EZB dadurch vorerst sichern zu können, daß der für Stabilität stehende Wim Duisenberg der erste Präsident wurde. Schon damals hatten die Franzosen Trichet haben wollen, und es gab den Kompromiß, daß Trichet als Duisenbergs Nachfolger designiert wurde. Jetzt macht er die Politik, die schon vor zehn Jahren befürchtet worden war.



Zur Diskussion hier im Forum: Man kann der deutschen Regierung nicht vorwerfen, daß es nun einmal eine EU gibt; auch nicht, daß diese von der französischen Bürokratie dominiert wird; wie effizient, das hat der Verlauf dieser Konferenz wieder gezeigt.

Man kann ihr auch nicht vorwerfen, daß fast ohne Ausnahme die übrigen Staaten der EU Deutschland seinen wirtschaftlichen Erfolg neiden und nur auf eine Gelegenheit warteten, uns zu deckeln. Keiner soll gleicher sein als die anderen, das ist die Devise. Der Starke soll mehr schultern. Daß er seine Stärke eigener Anstrengung und Disziplin verdankt, wird, wie immer bei solchen Forderungen, ignoriert. Und viele Hunde sind nun einmal das Hasen Tod.

Man kann der Regierung vielleicht vorwerfen, daß sie diese Abwehrschlacht nicht erfolgreich genug geführt hat. Der Ausfall Schäubles war allerdings ein schweres Handicap. Und "Deutschland gegen den Rest Europas" war ein schwieriges Spiel.

Herzlich, Zettel


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 01:47
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Popeye16.05.2010 08:49
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Numpy16.05.2010 11:44
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer16.05.2010 12:49
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Hajo16.05.2010 15:04
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero16.05.2010 15:32
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal16.05.2010 16:02
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero16.05.2010 19:14
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Uwe Richard17.05.2010 07:15
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero17.05.2010 09:58
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 22:50
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk16.05.2010 23:25
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 23:54
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk17.05.2010 00:36
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 11:13
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 11:56
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 12:34
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer17.05.2010 14:16
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer17.05.2010 13:45
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität lischen16.05.2010 14:43
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Numpy16.05.2010 14:51
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel16.05.2010 23:11
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk16.05.2010 23:33
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität VolkerStramm16.05.2010 16:34
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Numpy16.05.2010 16:48
Mitgliedschaft beendet Wamba16.05.2010 21:55
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Juno16.05.2010 18:11
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 11:23
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk17.05.2010 11:42
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 11:51
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 12:28
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 12:41
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 13:00
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 13:42
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.17.05.2010 14:44
Hochschulen Zettel17.05.2010 13:18
RE: Hochschulen R.A.17.05.2010 15:02
RE: Hochschulen Zettel17.05.2010 15:31
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero17.05.2010 13:28
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 13:45
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero17.05.2010 14:56
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel17.05.2010 15:36
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Calimero17.05.2010 18:51
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal17.05.2010 14:30
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.18.05.2010 14:25
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Uwe Richard18.05.2010 15:19
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 17:30
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel18.05.2010 18:02
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 18:11
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel18.05.2010 18:30
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 19:16
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel18.05.2010 19:34
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 20:13
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal18.05.2010 20:21
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität RexCramer18.05.2010 20:36
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Uwe Richard18.05.2010 21:18
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Zettel18.05.2010 22:48
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Thomas Pauli19.05.2010 07:22
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Ungelt19.05.2010 09:27
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Gorgasal19.05.2010 09:45
Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 13:54
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 14:28
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 14:35
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 14:47
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 16:09
RE: Sarkozys Erfolg R.A.19.05.2010 16:13
RE: Sarkozys Erfolg Zettel19.05.2010 23:17
RE: Sarkozys Erfolg dirk20.05.2010 00:24
RE: Sarkozys Erfolg R.A.20.05.2010 11:18
RE: Sarkozys Erfolg R.A.20.05.2010 11:15
RE: Sarkozys Erfolg Zettel20.05.2010 14:13
RE: Sarkozys Erfolg FTT_2.020.05.2010 14:51
RE: Sarkozys Erfolg Gorgasal20.05.2010 14:55
RE: Sarkozys Erfolg dirk20.05.2010 15:38
RE: Sarkozys Erfolg R.A.20.05.2010 15:13
RE: Sarkozys Erfolg RexCramer20.05.2010 16:55
RE: Sarkozys Erfolg RexCramer20.05.2010 20:25
RE: Sarkozys Erfolg dirk19.05.2010 14:47
RE: Sarkozys Erfolg RexCramer20.05.2010 16:20
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Martin19.05.2010 08:41
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk19.05.2010 09:56
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität JeffDavis19.05.2010 11:13
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität R.A.19.05.2010 11:56
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität JeffDavis19.05.2010 12:52
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität dirk19.05.2010 13:18
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Ungelt19.05.2010 13:43
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität JeffDavis19.05.2010 15:54
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität FTT_2.018.05.2010 22:37
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität FAB.02.06.2010 10:52
RE: Zitate des Tages: Sparen und soziale Stabilität Thomas Pauli18.05.2010 18:21
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