Zitat von LeibnizPPS für George W. Bush Fans: "Während seiner fünfjährigen Amtszeit ließ er 152 Menschen exekutieren, so viele wie sonst keiner der anderen Gouverneure." (SZ, 17.12.2003)
"Er ließ exekutieren" ist doppeldeutig. In Formulierungen wie "Saddam ließ mehrere seiner Minister exekutieren" ist eine aktive Handlung gemeint. Aber "lassen" kann auch die Bedeutung von "zulassen" haben.
Selbstverständlich "ließ" der Gouverneur Bush niemanden im ersten Sinn des Worts exekutieren. Der Gouverneur spielt im gesamten Verfahren ausschließlich die Rolle einer Gnadeninstanz.
Begnadigungen von Todeskandidaten werden aus gutem Grund von Gouverneuren sehr selten ausgesprochen; der Gouverneur muß in der Regel entweder überzeugt sein, daß der Betreffende zu Unrecht verurteilt wurde oder daß die Schwere der Schuld für eine Todesstrafe nicht ausreicht. Das Institut der Begnadigung (genauer commutation, die Umwandlung in eine lebenslange Freiheitsstrafe) ist im amerikanischen Rechtssystem eine Art letzte Notbremse; ein Mittel, offensichtliches Unrecht, das durch die Gerichte begangen wurde, doch noch zu korrigieren.
Bush hat während seiner Amtszeit als Gouverneur keinen solchen Fall vorliegen gehabt, nach seiner Beurteilung, die ja ein Gouverneur nicht allein trifft, sondern nach Beratung durch sein Justizministerium. Ihm daraus einen Vorwurf zu machen ist absurd und zeigt, zusammen mit der doppeldeutigen Formulierung, mit welchen propagandistischen Mitteln von der "linksliberalen" Presse gegen Präsident Bush gekämpft wurde.
Es hat einige wenige Fälle in der amerikanischen Geschichte gegeben, in denen ein Gouverneur alle Todesstrafen in seinem Staat umwandelte, weil er persönlich ein Gegner der Todesstrafe war. Juristisch war das unangreifbar, denn der Gouverneur ist niemandem bei einem Gnadenerweis Rechenschaft schuldig. Aber es war ein Mißbrauch des Gnadenrechts. Ich schreibe das, obwohl ich persönlich ein überzeugter Gegner der Todesstrafe bin.
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