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ZETTELS KLEINES ZIMMER

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Dieses Thema hat 12 Antworten
und wurde 731 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Kallias

Beiträge: 2.279


03.07.2010 11:21
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Antworten

Sehr gute Argument haben Sie angeführt, lieber Zettel, die gegen eine Koalition mit SPD und Grünen sprechen. Sie sind so gut, daß man mit ihnen ohne große Modifizierung auch die christlich-liberale Koalition als Fehler erkennen kann.

Zitat von Zettel
1. Im Jahr 1969 gab es zwei große Felder, auf denen die SPD und die FDP weitgehend übereinstimmende Positionen hatten: Die Ostpolitik und die "inneren Reformen" vor allem im Bereich des Strafrechts, aber auch des Bildungswesen und der Kulturpolitik. "Wir schaffen die alten Zöpfe ab" plakatierte die FDP im Wahlkampf 1969; und das wollte auch die damals innenpolitisch sehr liberale SPD. Heute gibt es keine solchen Felder, auf denen FDP und SPD gemeinsame Projekte hätten.

1. Im Jahr 2005 gab es zwei große Felder, auf denen die CDU und die FDP weitgehend übereinstimmende Positionen hatten: Die Steuerpolitik und die Reform des Gesundheitswesens. Niedrige Steuersätze und ein Prämienmodell für die Krankenversicherung wollte auch die damals wirtschaftspolitisch sehr liberale CDU. Heute gibt es keine solchen Felder, auf denen FDP und CDU gemeinsame Projekte hätten.

Zitat von Zettel
2. Erst recht gibt es solche Gemeinsamkeiten nicht mit den Grünen. Durch deren Hinzukommen hat sich andererseits die strategische Lage gegenüber der Zeit der sozialliberalen Koalition grundlegend geändert: Die Grünen sind jetzt die linksliberale Partei.

2. Erst recht gibt es solche Gemeinsamkeiten nicht mit der CSU; einer Partei, die ohne weiteres sämtliche Positionen und ihr Gegenteil vertritt, aber niemals jene der FDP.

Zitat von Zettel
3. Die SPD ist heute eine andere Partei als in den siebziger Jahren. Die politischen Positionen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (wie auch der meisten ihrer Minister wie Hans-Jochen Vogel, Hans Apel, Georg Leber, Manfred Lahnstein) sind innerhalb des Koordinatenkreuzes der heutigen SPD so weit rechts, daß man mit ihnen nicht einmal mehr Kassierer eines Ortsvereins werden könnte. Der Nationalliberale Egon Bahr könnte heute froh sein, wenn er nicht so, wie es Wolfgang Clement widerfahren ist, mit einem Parteiordnungsverfahren überzogen werden würde.

Auf Egon Bahrs Sessel sitzt jetzt Andrea Nahles, zu deren engsten Vertrauten Angela Marquardt (früher PDS) gehört; Selbstkennzeichnung gegenüber dem kommunistischen "Neuen Deutschland": "Ich bin und bleibe Sozialistin". Es wäre widersinnig, daß sich die FDP mit einer so weit nach links gerückten SPD verbündet.

3. Die CDU ist heute eine andere Partei als in den achtziger und neunziger Jahren. Die politischen Positionen von Helmut Kohl (wie auch der meisten ihrer Minister wie Gerhard Stoltenberg, Walter Wallmann, Rupert Scholz, Manfred Kanther) sind innerhalb des Koordinatenkreuzes der heutigen CDU so weit rechts, daß man mit ihnen nicht einmal mehr Kassierer eines Ortsvereins werden könnte. Der Nationalkonservative Alfred Dregger könnte heute froh sein, wenn er nicht so, wie es Martin Hohmann widerfahren ist, mit einem Parteiauschlussverfahren überzogen werden würde.

Auf Walter Wallmanns Sessel sitzt jetzt Norbert Röttgen, der aus seiner Sympathie für die Grünen kein Hehl macht. Es ist widersinnig, daß sich die FDP mit einer so weit nach links gerückten CDU verbündet hat.

Zitat von Zettel
4. In einer Koalition unter Einbeziehung der Grünen hätte die FDP ein erheblich geringeres Gewicht als seinerzeit in der sozialliberalen Koalition. Sie stünde zwei Partnern gegenüber, die in nahezu allen wichtigen Fragen an einem Strang ziehen. Ihre Chancen zur Durchsetzung eigener Vorstellungen wären minimal, zumal die FDP aus einer solchen Koalition, einmal im Bund geschlossen, ja nicht bald wieder herauskönnte.

Sowohl das Bündnis 1969 mit der SPD als auch der Wechsel 1982 zurück zur Union hat die FDP einer Zerreißprobe ausgesetzt und zum Austausch eines Teils der Mitglieder und der Wählerschaft geführt. Nach dem Eintritt in die sozialliberale Koalition verließ 1970 sogar ihr langjähriger Vorsitzender Erich Mende die Partei; nach der Rückkehr in die Koalition mit der Union erreichte die FDP bei den Wahlen 1983 noch nicht einmal mehr sieben Prozent.

Einmal verampelt, müßte die FDP also in der Ampel bleiben; ein erneuter Wechsel in kurzer Zeit würde ihr den Garaus machen. Sie hätte damit gegenüber den beiden verpartnerten anderen Parteien einer Ampel überhaupt kein Druckmittel, sich durchzusetzen.

4. In der christlich-liberalen Koalition unter Einbeziehung der CSU hat die FDP ein erheblich geringeres Gewicht als seinerzeit in der sozialliberalen Koalition. Sie steht zwei Partnern gegenüber, die zwar in nahezu allen wichtigen Fragen unter sich zerstritten sind, zwischen die aber kein Blatt passt, wenn es gegen die FDP geht. Ihre Chancen zur Durchsetzung eigener Vorstellungen sind minimal, zumal die FDP aus einer solchen Koalition, einmal im Bund geschlossen, ja nicht bald wieder herauskann.

Das Bündnis mit den vermeintlichen Wunschpartnern der Union hat innerhalb kurzer Zeit zum Verlust von zwei Dritteln ihrer Wähler geführt und sie auf den harten Kern ihrer Stammwähler zurückgeworfen. Dutzende hoffnungsvoller politischer Karrieren stehen vor ihrem Ende in wenigen Jahren.

Einmal zwischen CDU und CSU eingequetscht, muß die FDP in der Koalition bleiben; ein erneuter Wechsel in kurzer Zeit würde ihr den Garaus machen. Sie hat damit gegenüber den beiden gegen sie verpartnerten anderen Parteien der christlichen Koalition überhaupt kein Druckmittel, sich durchzusetzen.

Zitat von Zettel
5. Und dann ist da noch der, sagen wir, staatspolitische Aspekt. Ist die FDP erst einmal gesprungen und kann sie also auf absehbare Zeit nicht zur Union zurück, dann steht die Union ohne Partner und damit realistischerweise ohne Regierungsmehrheit da. Es gäbe - und das wäre freilich eine Parallele zu 1969-1982 - die Situation, die Franz-Josef Strauß damals als die "babylonische Gefangenschaft" der FDP bezeichnete.

Strauß war der Meinung, somit könne die Union, da eine absolute Mehrheit unerreichbar schien, als eine einzige Partei nicht an die Regierung kommen; von daher seine Überlegung einer bundesweiten Ausdehnung der CSU als konservativer Partner der CDU.

Bei einer künftigen Ampel wäre die Lage dieselbe: Die SPD wäre auf lange Jahre zusammen mit den Grünen die Regierungspartei und könnte sich nur von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aussuchen, ob sie lieber die FDP oder lieber die Kommunisten mit ins Boot holt. Eine Opposition, die auf eine Mehrheit würde rechnen können, gäbe es nicht.

5. Und dann ist da noch der, sagen wir, staatspolitische Aspekt. Da die FDP die Mesalliance mit der Union eingegangen ist und also auf absehbare Zeit nicht zur Ampel umschwenken kann, stehen SPD und Grüne ohne einen weiteren Partner aus dem Verfassungsbogen und damit ohne Regierungsmehrheit da.

Führende SPD-Politiker sind jedenfalls der Meinung, Rotgrün könne, da eine absolute Mehrheit unerreichbar scheint, ohne einen weiteren Partner nicht an die Regierung kommen; von daher ihre Überlegung einer Annäherung an die inzwischen bundesweit etablierte Linkspartei.

Auf der anderen Seite ist die Lage der bestehenden christlich-liberalen Koalition diese: Die CDU ist auf lange Jahre zusammen mit der CSU die Regierungspartei und kann sich von Legislaturperiode zu Legislaturperiode aussuchen, ob sie lieber die FDP oder lieber die SPD mit ins Boot holt. Eine Opposition, die auf eine Mehrheit würde rechnen können, gibt es nicht ohne die Kommunisten.

Eine liberaldemokratische Partei wie die FDP konnte solche Verhältnisse nicht wollen.



Daher ist es ein schwerer strategischer Fehler der FDP gewesen, mit der Union ein Bündnis einzugehen, statt sie zur Fortsetzung der Großen Koalition zu zwingen, auf deren Kosten sie sich zur bürgerlichen Volkspartei hätte entwickeln können.

Herzliche Grüße,
Kallias


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Gründe gegen eine Ampel im Bund Zettel19.06.2010 14:19
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Zettel02.07.2010 15:40
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Kallias03.07.2010 11:21
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Zettel03.07.2010 11:42
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Kallias03.07.2010 13:13
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund RexCramer03.07.2010 13:26
Y entonces? Zettel05.07.2010 23:54
RE: Y entonces? RexCramer06.07.2010 03:45
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Kallias05.07.2010 18:25
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Zettel05.07.2010 23:59
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Franz06.07.2010 00:36
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund R.A.06.07.2010 10:28
RE: Gründe gegen eine Ampel im Bund Zettel06.07.2010 16:01
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