Zitat von ZettelEin hübsches intellektuelles Spiel, lieber Kallias.
Für irgendwas muß ich ja gut sein.
Zitat von ZettelAber Sie übersehen einen aus meiner Sicht entscheidenden Punkt:
Die CDU von 2010 hat ja nicht ihre Mitglieder von 2003 oder 2005 gegen neue eingetauscht, und ihre Führung auch nicht. 2005 wollte Angela Merkel Paul Kirchhof zum Finanzminister machen. 2003 hatte man das Leipziger Programm verabschiedet, das manche als eine Thatcherisierung der CDU betrachtet haben.
Also, da war eine breite Übereinstimmung mit der FDP da, und die Politiker, die Überzeugungen, die es damals in der CDU gab, haben sich ja nicht in Luft aufgelöst. Es gibt in der CDU auch weiter eine breite liberale Strömung und damit die Grundlage für eine langfristige Zusammenarbeit mit der FDP
Merkels liberale Überzeugungen haben sich sehr wohl in Luft aufgelöst, der Politiker Merz hat sich in Luft aufgelöst, der Finanzminister Kirchhof war nie etwas anderes als Luft.
Die CDU gilt als eine "Hauptsache regieren!"-Partei. Ideologiezeugs, das im linken Spektrum eine so riesige Rolle spielt und auch für den politischen Liberalismus wichtig ist, wird dort - heißt es - nicht so furchtbar ernst genommen. Auf gemeinsame Überzeugungen kann man da kaum bauen.
In der Regierungsverantwortung hat die FDP keine Chance, den liberalen Flügel aus der CDU herauszubrechen. Und die Idee, mit dem liberalen Flügel der CDU zusammen Merkel zu stürzen, würde sicherlich nicht funktionieren.
Eine liberale Mehrheit gibt es nicht. Die FDP kann nur regieren, wenn der nichtliberale Partner liberale Vorstellungen toleriert. Solche Partner gibt es seit einigen Jahren nicht mehr. Also kann die FDP nicht regieren. (q.e.d.)
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