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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 12 Antworten
und wurde 715 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
RexCramer

06.07.2010 03:45
RE: Y entonces? Antworten

Lieber Zettel,

Zitat von Zettel
Ich teile, wie Sie wissen, lieber RexCramer, diese Einschätzung überhaupt nicht. Ich bin im Gegenteil der Überzeugung, daß die deutsche politische Elite in einem Vergleich mit denen, die ich ein wenig beurteilen kann - diejenige in den USA und diejenige in Frankreich - ausgesprochen gut abschneidet. Ich vermute, daß ein Vergleich mit anderen Ländern zu einem ähnlichen Ergebnis führen würde, kann das aber wegen Mangel an Kenntnissen nur vermuten.



Sie haben Ihre Einschätzung natürlich oft genug geäußert, sie ist bekannt. Sie merken aber auch gelegentlich an, in diesem Forum würde argumentiert. Sie sagen, Merkel sei eine "bedeutende Kanzlerin" u. ä., aber wenn man Sie dann fragt, was sie denn geleistet hätte, bspw. nach Themen und Reformen fragt, die von ihr vorangebracht wurden, dann hört man von Ihnen nie Argumente. An dieser Stelle ist die Diskussion jedesmal vorbei, bevor sie überhaupt richtig angefangen hat.

Was für Erfolge kann Merkel denn vorweisen?
- Die Finanzkrise: Was wurde denn getan? Unsummen hat man in maroden Systemen versenkt, aber wurde irgendwas geändert? Wurde die Politik des billigen Geldes gegeißelt? Geht man endlich das Elend mit den Landesbanken an und macht diese endgültig dicht? Kümmert man sich um Bilanzierungsrichtlinien? Wenn man wirklich Schuldige drankriegen wollte, hat man sich die Aufsichtsgremien bspw. der KfW inkl. der ganzen Politiker darin vorgeknöpft, die jahrelang das KfW-Gesetz und die Satzung mißachtet haben? Nichts ist passiert. Man macht sich noch nicht einmal über die Probleme überhaupt Gedanken. Stattdessen ergeht man sich in grenzenlosem Populismus, indem man wahllos auf "Spekulanten" eindrischt, neue Steuern fordert wie die Finanzmarkttransaktionssteuer oder sinnlose Verbote wie mit den Leerverkäufen verabschiedet.
- Außenpolitik: Da haben wir ja gerade erst ein schönes Beispiel gesehen, wie unsere Kanzlerin im Einklang mit ahnungslosen Gutmenschen, Islamisten, Antisemiten u. ä. Leuten gegen Israel gesprochen hat. Mehr muß man dazu wohl nicht mehr sagen.
- Klimapolitik: Die "Klimakanzlerin"? Wie war das doch gleich mit dem Artensterben, was sie da behauptet hat? Subventionen ohne Ende, die die Bürger teuer zu stehen kommen, die in ineffizienten Maßnahmen versenkt werden? Schellnhuber, der ungehindert seinen Unsinn verbreiten darf?
- Verhalten gegenüber dem Koalitionspartner: Steuer- und Gesundheitsreform? Alles längst beerdigt - von der Union. Vor allem Schäuble und die CSU interessiert offenbar gar nicht, was abgemacht wurde.
- Griechenland: Da wurden mal eben Verträge sowie Grundprinzipien im Handstreich kassiert, ohne auch nur ein paar Worte der Begründung darüber zu verlieren. Unfaßbar.

Das alles wurde hier im Forum bereits ausreichend dargestellt. Ich könnte problemlos bis nächste Woche an diesem Beitrag schreiben und weitere Beispiele fürs Versagen aufzählen. Aber nach einigen längeren Beiträgen rund um die Politik unserer Regierung vergeht mir langsam die Lust daran, so daß ich es diesmal bei den obigen Stichpunkten belassen möchte.
Umgekehrt lese ich von Ihnen ständig, wie Sie insbesondere Merkel loben und in ein gutes Licht stellen, aber wenn man dann nachfragt, egal bei welchem Thema man gerade ist, kommt gar nichts. Selbst dann nicht, wenn man fragt, wofür "wir sie noch brauchen werden", man also frei von der Leber weg drauf antworten könnte. Daß Merkel durchsetzungsstark ist, scheint bisher ihr einziger Pluspunkt zu sein. Daß das an sich aber noch nichts bedeutet, bin ich in einem anderen Strang lang und breit drauf eingegangen. Ansonsten interessiert mich vor allem, was durchgesetzt wird. Aber da sehe ich leider bei dieser Regierung nur Totalversagen.
(Hier haben mehrere Leute schon geäußert, zu denen ich auch gehöre, daß sie vor der Wahl noch dachten, während der GK sei es die SPD gewesen, die Merkel gehindert hätte, aber nun sehen wir deutlich, daß das ein schrecklicher Irrtum war. Von ihrem einstmals liberalen Programm ist nichts mehr übrig. (Auch das Thema wurde hier schon genug durchgekaut.))

Was die Vergleiche mit anderen Regierungen angeht, so interessieren sie mich überhaupt nicht. Was soll das überhaupt? Wenn etwa Frankreich eine hervorragende Regierung hätte, könnten wir unsere kritisieren, aber wenn die Franzosen eine schlechte wählten, dann müssten wir mit unserer plötzlich zufrieden sein? Wenn Sie Ihr Auto kaputt zurückkriegten aus der Werkstatt, wären Sie dann zufrieden, wenn der Mechaniker Ihnen erzählte, daß bei der gegenüber die Kunden ihre Wagen auch laufend defekt zurückbekämen?

Wir ersticken hier in Deutschland in Bürokratie. Es gibt so gut wie nichts, wo sich der Staat nicht einmischt. Und es gibt nicht ein einziges System, was effizient geregelt ist. Selbst nach Jahrzehnten der Kritik hat man es bspw. nicht geschafft, eine Reform der Kraftfahrtzeugsteuer ohne diese schwachsinnige Abhängigkeit vom Hubraum hinzukriegen.
Was wir heute haben, hat nichts auch nur noch entfernt mit der Sozialen Marktwirtschaft zu tun, wie sie von ihren Vätern gedacht war. Stattdessen haben wir ein Wirtschaftssystem, das sich in Etatismus und Interventionismus ergeht. Jedes Problem wird zum Anlaß genommen, um neue Vorschriften zu erfinden und Ämter aus dem Boden zu stampfen - wahrscheinlich aus dem eigentlichen Grund, neue Versorgungsposten zu schaffen. Keine auch noch so schwachsinnige Regelung wird je wieder abgeschafft. Eher friert die Hölle zu, als daß wirklich ein Bürokratieabbau stattfindet. Ich habe das endgültig satt.

Wenn Sie die Regierung schon vergleichen wollen, warum dann nicht mir ihren Ansprüchen? Konservatismus und Liberalismus? Können Sie das irgendwo entdecken? Ich nicht ...

Zitat von Zettel
Aber nehmen wir einmal an, sie hätten Recht: Was wäre denn aus Ihrer Sicht die in Deutschland zu ziehende Konsequenz?



Die FDP hätte mehr Druck machen müssen, um eine große Steuerreform umzusetzen. Man hätte schon Ende letzten Jahres damit beginnen müssen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um konkrete Vorschläge auf den Tisch zu bringen. Ich glaube, die FDP ist dbzgl. leider von ganz falschen Erwartungen ausgegangen und hat sich verzockt, denn sie ging offenbar davon aus, daß das erstens eine so wichtige Reform sei, daß sie unbedingt kommen müßte, und zweitens von der Union auch gewollt (!) würde. Schließlich war 2005 noch Merz ein großer Star und man ist mit Kirchhof ins Feld gezogen. M. E. hat die FDP geglaubt, daß der Wille zu einer echten Reform noch da wäre. Aber weit gefehlt ...

Die FDP hätte längst aus der Koalition aussteigen müssen, um sich selbst zu retten, denn diesen Unsinn, der nun verzapft wird, kann sie ihren Wählern nicht verkaufen. Noch eine Partei im sozialdemokratisch-sozialistischen Einheitsbrei im Nanny-Staat, der uns gerne rund um die Uhr bevormunden möchte? Nein, danke!
Aber der Zug ist abgefahren, aus der Nummer kommt die FDP nicht mehr raus. Kämen demnächst Neuwahlen, müßten sie möglicherweise um den Einzug fürchten.

Was wird passieren? Mittelfristig wird es wohl so weitergehen wie bisher: Man bekommt nichts auf die Reihe, gibt sich gegenseitig die Schuld, gefolgt von Treueschwüren, Besserung wird gelobt - und dann geht es wieder von vorne los, immer im Kreis. Der Punkt ist, daß zwar alle es mit der Besserung ernstmeinen, aber eigentlich jeweils die anderen meinen: Die FDP erwartet, daß endlich Reformvorhaben nicht mehr blockiert werden, während die CSU darunter versteht, daß die FDP ihre Pläne aufgibt, wobei die CDU es gerne hätte, wenn die beiden kleineren Partner sich schön hinten anstellen und nur noch abnicken würden. Wie zwischen den drei Parteien eine konstruktive Zusammenarbeit entstehen soll, ist mir schleierhaft. Nach der Wahl konnte ich mir das gut vorstellen, aber heute? Westerwelle ist zu schwach, um sich durchzusetzen, Seehofer wird weiter hauptsächlich den anderen Knüppeln zwischen die Beine hauen und Merkel ist an nichts anderem als ihrer Macht interessiert. Diese Legislaturperiode kann man schon abhaken.


Auch langfristig sieht es nicht besser aus, sondern noch schlechter: Wer soll denn diese Regierung noch einmal wählen? Ich glaube, die Zustimmung wird noch weiter in den Keller gehen. Die FDP ist schon auf ihren Kern reduziert, die Union wird noch weiter bröckeln. Meiner Ansicht nach ist es kaum noch zu verhindern, daß es bei der nächsten Wahl eine linke Regierung geben wird.
Das wäre es nur dann, wenn man sofort die Arbeit aufnähme und echte Politik betriebe. Aber ich sehe niemanden, der das in Gang setzen könnte. Der entsprechende Wille und die Möglichkeit dazu wäre notwendig. Der richtige Hebel begrenzt den Kreis derer, die in Frage kommen, schon stark, den Willen sehe ich gar nicht. Und hier kommt wieder Merkel ins Spiel, die offenbar gar nicht mitbekommen hat, daß sie Chefin einer konservativ-liberalen Regierung ist. Aber Merkel rennt fröhlich linken Themen nach: Finanzmarkttransaktionssteuer, "Spekulanten" seien schuld, Israels Blockade ist böse und Feinde gibt es scheinbar nicht usw. usf. Wie soll denn der Rest der Regierung vernünftige Politik machen, wenn die Kanzlerin mit nichts als linkem, üblem Populismus beschäftigt ist? Geht nicht.
Gibt es eine Aussicht auf Änderung? Auch nicht.

Die Wählerschichten, denen sich Merkel anbiedert, werden das vermutlich ganz nett finden, aber weiterhin links wählen. Aber auf der anderen Seite laufen die eigenen Wähler, die für diese Regierung gestimmt haben, weg. Und bei der Politik, die gemacht wird, werden sie auch nicht zurückkommen.

Damit steht im Grunde bereits fest, daß die nächste Regierung eine linke sein wird. Es ist nur noch fraglich, wie diese aussehen wird und wann sie kommt.
Die FDP kann angesichts der Umfragewerte gar nicht aussteigen aus der Koalition. Der CSU gefällt es offenbar ganz gut, nichts zu machen, außer den anderen in die Suppe zu spucken. Leute wie Seehofer und Söder ringen geradezu nach Aufmerksamkeit, wozu das bestens geeignet ist. Und die CDU? Die läßt einfach laufen. Es ist zu erwarten, daß von sich aus die Regierung "durchhält". Spannend wird es m. E. lediglich, was passiert, wenn die ersten Landtagswahlen so richtig in die Binsen gehen - was wohl unvermeidlich ist.
Das hat auch Auswirkungen auf die nächste Regierung, denn gäbe es zeitnah eine Wahl, wäre es wohl die Volksfront. Doch je später die Wahl stattfindet, desto besser werden die Chancen steigen, daß Rot-Grün eine Mehrheit ohne die Kommunisten bekommen könnte. Doch nur mit den Verlusten der Union wird es wohl nicht reichen, also müssen auch die Stimmen von ganz links her - zumindest teilweise. Ich vermute daher, wir werden in Zukunft noch häufiger Situationen erleben, wie sie die SPD gegenüber den Kommunisten bei der BP-Wahl herbeigeführt hat: Den Kommunisten wird die Tür geöffnet, die diese aber nur durchschreiten können, wenn sie Positionen räumen. Gabriel wird so denken: Ganz egal, was die Kommunisten machen, hat er immer gewonnen, denn entweder kann er mit ihnen koalieren, wenn er vorgaukeln kann, sie seien "in der Demokratie angekommen" o. ä., oder aber sie müßten ihre Maske fallenlassen und dadurch kämen schon Stimmen zurück, weil sie für manche naive Leute plötzlich nicht mehr wählbar wären. Was die Kommunisten daraus machen und wie er dann letztlich an die Macht kommt, ist ihm genauso egal wie Merkel, glaube ich. Beides sind prinzipienlose Taktiker.


Unser Dilemma ist, lieber Zettel, daß nicht stattfinden kann, was aber möglich sein muß und was Sie immer sagen: Es muß eine Opposition bereitstehen, die jederzeit übernehmen kann, die Option des politischen Wechsels muß vorhanden sein.
Das sehe ich nicht gegeben. Warum laufen denn dieser Koalition die Wähler weg? Doch deshalb, weil nicht gemacht wird, was man sich versprochen hat, sondern die Regierung immer weiter nach links driftet. Was soll man denn jetzt machen? Eine Regierung weiterhin unterstützen, die linke Politik macht, um zu verhindern, daß eine linke Regierung kommt, die linke Politik machen wird? Das ist doch absurd. Viele Wähler sind inzwischen politisch heimatlos.

Was die Konsequenz daraus ist, fragen Sie? Ganz einfach: Wir werden es hinnehmen müssen, daß diese Legislaturperiode im Sande verlaufen wird. Wir müssen sogar bereits jetzt froh sein, wenn nicht zu großer Unfug veranstaltet wird. Siehe Quotenregelungen, neue Steuern usw. Deutliche Senkung von Subventionen, echte Reformen, Abbau von Bürokratie, mehr Freiheit etc. können wir uns leider abschminken. Damit ist besiegelt, daß Rot-Grün mit oder ohne Kommunisten die nächste Regierung stellen wird. Hoffnung für eine liberale Politik besteht damit frühestens wieder für die übernächste Legislaturperiode.

Zitat von Zettel
Es ist nun mal keine Situation da, in der man im großen Stil Steuern senken kann. Austerity ist europaweit angesagt. Die FDP und besonders Westerwelle hat sich wie ein trotziges Kind benommen, das krakeelt: "Aber du hast mir doch versprochen, daß wir im Urlaub auf die Malediven fliegen." Auch wenn der Papa inzwischen arbeitslos ist und froh, wenn er seine Versicherungsprämien noch zahlen kann.



Solche Anmerkungen lassen mich verzweifeln. Wie kann ein so intelligenter Mensch wie Sie, der detaillierte und fundierte Artikel über Länder produziert, die die meisten Leute nicht auf der Landkarte finden können, sowas schreiben? Wie ich neulich schon schrieb, lerne ich beinahe täglich ganze Bürokratien neu kennen. Heute habe ich gelesen, daß "ELENA" über 3 Milliarden Euro kosten soll. Für was?
Nein, es ist niemand trotzig, der Steuersenkungen fordert. Merkwürdig verhalten sich eher die Leute - wie Sie hier leider auch -, die so tun, als seien die Ausgaben des Staates sozusagen von Gott gegeben. Das sind sie aber zum Glück nicht. Hier stehen ja auch in vielen Diskussionen Beispiele, wie der Staat Milliarden nur so zum Fenster rauswirft für allerlei Blödsinn. Erst wenn die Verwaltung auf ein absolut notwendiges Mindestmaß zusammengestutzt wurde, dann muß derjenige erklären, der Steuern weiter senken will, wie es anzustellen sei. Da sind wir aber etwa so "dicht" dran wie Reiner Calmund am Gewinn des 100-m-Laufs der nächsten Olympischen Spiele. Solange wir davon aber noch weit entfernt sind, liegt die Pflicht zur Begründung bei demjenigen, der eine Steuersenkung für nicht machbar hält, warum jeder einzelne Cent der Staatsausgaben sein muß. Alles andere wäre nicht liberal.

MfG


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