Zitat von Bundestag3. (...) sich innerhalb der Europäischen Union insbesondere dafür einzusetzen, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen damit beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen mit dem Ziel zu verhandeln, dass unter Wahrung der Sicherheitsinteressen Israels von den Vereinten Nationen benötigte Güter nach Gaza eingeführt werden können; 5. gegenüber Ägypten gleichfalls darauf hinzuwirken, dass ein regelmäßiger und im Interesse der Sicherheit der israelischen Bevölkerung kontrollierter Grenzverkehr ermöglicht wird; 6. im Rahmen der Europäischen Union Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde das Angebot zu machen, auch durch die Ausbildung von palästinensischen Grenzschutzkräften ein konstruktives internationales Grenzmanagement aufzubauen, das die Überwachung der Einfuhr von Lieferungen nach Gaza unterstützt, um sicherzustellen, dass kein Waffenschmuggel nach Gaza stattfindet;
Die Abgeordneten von Union und FDP haben diesem Schwachsinn zugestimmt?
Was hat Wulff doch noch gesagt, als er schon BP war? Die Parteien seien besser als ihr Ruf? Nun, dann will ich mir zukünftig die Regierung zum Vorbild nehmen und mein ganz eigenes Sparpaket verabschieden. Es wird zwei Bereiche betreffen: die Erst- und die Zweitstimme. Gespart wird zukünftig nicht nur an Kreuzen bei den linken Parteien wie in der Vergangenheit, sondern zusätzlich bei der CDU - mindestens solange Merkel noch irgendetwas zu sagen hat in der Partei und kein grundlegender Kurswechsel erfolgt. Für weitere Einsparungen sind Kreuze bei der FDP vorgesehen, wenn sich nicht schnellstens etwas ändert - wovon nicht auszugehen ist.
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