Zitat Das zweite ist der Eindruck, daß Politiker wie Ypsilanti und Kraft offenbar überhaupt nicht verstehen, was sie mit Wortbrüchen und mit nach der Wahl wieder kassierten Zusagen anrichten.
also ich für meinen Teil kenne das gar nicht anders. Wie oft habe ich bspw. schon gehört, wie wichtig Bürokratieabbau, eine große Steuerreform, Steuersenkungen, Befreiung der Bürger von unsinnigen Vorschriften usw. usf. seien? Natürlich hört man das immer nur in Wahlkämpfen. Nach der Wahl wird dann bei der ersten Gelegenheit jede ernstzunehmende Reform ausgeschlossen; es werden neue Regulierungen, Ämter und Möglichkeiten zur weiteren Bevormundung erfunden, um neue Versorgungsposten zu schaffen. Welche Regierung gewählt wird, macht für die Bürger ausschließlich in der Hinsicht einen Unterschied, in welchem Tempo sie bekommen, was sie nicht wollen. Denn es ist keinesfalls so, daß "die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken", sondern sie fühlen sich schon lange für absolut alles zuständig und führen sich immer mehr als Erziehungsberechtigte auf. Unerträglich. Daß zusätzlich zur Reformunfähigkeit (mit Unfug wie dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Rennpferde gegenüber dem vollen für Babynahrung könnte man locker eine Liste von hier bis zum Mond aufstellen, ohne in Gefahr zu geraten, daß einem das Material ausginge ...) und den ganzen Lügen bzgl. der beabsichtigten Politik sich auch nicht an Zusagen gehalten wird, mit wem man oder mit wem man nicht zusammenarbeitet nach der Wahl, macht da nun wirklich keinen Unterschied mehr.
Trotzdem finde ich diese Sache ziemlich belustigend, weil sich ausgerechnet Merkel zu Wort meldet: "Merkel wirft Kraft in NRW 'massiven Wortbruch' vor", lautet die Überschrift in der "Welt" ( http://www.welt.de/politik/deutschland/a...tbruch-vor.html ). Das ist wohl der Witz des Jahres! Oder habe ich während des Bundestagswahlkampfes bloß verpaßt, wie Schwarz-Gelb sich für eine Finanzmarkttransaktionssteuer, weitere Mindestlöhne (wurden heute abgesegnet: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...,706482,00.html ), Mißachtung der Maastricht-Verträge, Ablehnung jedweder ernsthaften Reform oder dafür eingesetzt hat, Israel an den Pranger zu stellen?
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