Zitat von Hajo Selbst die, denen man den deutschen Pass gegeben hat - und wie Sie wissen geschah dies aus reinem politischen Kalkül von Rot-Grün, denn die Neudeutschen wählen zu 90% links - kann man, den politischen Willen vorausgesetzt, wenn sie sich der Staatsangehörigkeit als unwürdig erwiesen haben, wieder entziehen. Sollte dieses Kriterium nicht gegeben sein und die Personen verhalten sich zur Allgemeinen Zufriedenheit, gibt es ohnehin keinen Anlaß so zu verfahren. Wo exakt ist also Ihr Problem, wenn man - Ausländer, die keinen deutschen Pass haben und sich des weiteren Aufenthalts als unwürdig erwiesen haben, wieder in ihre Heimat schickt - Neudeutsche, die sich der Mitgliedschaft in der großen deutschen Familie als unwürdig erwiesen haben, diesen entzieht und sie wieder in ihre Heimat schickt?
Staatsangehörigkeitsrechtlich waren schon frühere Beiträge von Ihnen von jeder Sachkenntnis ungetrübt. Jetzt zeigt sich, daß Sie rechtlich offenbar auf dem Stand von 1945 stehengeblieben sind. Art 16 Abs. 1 GG vebietet den Entzug der deutschen StA. Erlaubt war ein Entzug zuletzt bei rassisch oder politisch unerwünschten Personen zwischen 1939 und 1945.
Das deutsche Recht erlaubt in §35 StAG nur eine Rücknahme der Einbürgerung innerhalb von fünf Jahren, und zwar unter bestimmten Bedingungen. Eine deutsche StA sozusagen "auf Bewährung",worauf die "Unwürdigkeit" letztlich hinausläuft, hatten wir auch zuletzt 1941-45 mit der Volksliste und der StA auf Widerruf.
Das Problem ist also, daß Ihre Ideen teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen.
Auch sonst ziemlich wirre Überlegungen: Wer definiert die Unwürdigkeit? Wie will man einen derart unscharfen Begriff überhaupt justiziabel definieren? Reichen zB schon ein paar unausgegorene Beiträge in Foren? Oder müssen strafrechtliche Verurteilungen her? Oder ein Staatsbürgerkundetest? Wie lange muß den der Bewährungszeitraum sein? 1 Jahr, 5 Jahre, 10 Jahre? Und wohin wollen Sie die pösen pösen Buben deportieren, wenn sie zB staatenlos oder ungeklärter StA sind? Wollen Sie gleich den ganzen Clan deportieren einschl. Kleinkinder?
People who are wise, good, smart, skillful, or hardworking don't need politics, they have jobs. (P.J.O'Rourke)
Bitte beachten Sie diese Forumsregeln: Beiträge, die persönliche Angriffe gegen andere Poster, Unhöflichkeiten oder vulgäre Ausdrücke enthalten, sind nicht erlaubt; ebensowenig Beiträge mit rassistischem, fremdenfeindlichem oder obszönem Inhalt und Äußerungen gegen den demokratischen Rechtsstaat sowie Beiträge, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Hierzu gehört auch das Verbot von Vollzitaten, wie es durch die aktuelle Rechtsprechung festgelegt ist. Erlaubt ist lediglich das Zitieren weniger Sätze oder kurzer Absätze aus einem durch Copyright geschützten Dokument; und dies nur dann, wenn diese Zitate in einen argumentativen Kontext eingebunden sind. Bilder und Texte dürfen nur hochgeladen werden, wenn sie copyrightfrei sind oder das Copyright bei dem Mitglied liegt, das sie hochlädt. Bitte geben Sie das bei dem hochgeladenen Bild oder Text an. Links können zu einzelnen Artikeln, Abbildungen oder Beiträgen gesetzt werden, aber nicht zur Homepage von Foren, Zeitschriften usw. Bei einem Verstoß wird der betreffende Beitrag gelöscht oder redigiert. Bei einem massiven oder bei wiederholtem Verstoß endet die Mitgliedschaft. Eigene Beiträge dürfen nachträglich in Bezug auf Tippfehler oder stilistisch überarbeitet, aber nicht in ihrer Substanz verändert oder gelöscht werden. Nachträgliche Zusätze, die über derartige orthographische oder stilistische Korrekturen hinausgehen, müssen durch "Edit", "Nachtrag" o.ä. gekennzeichnet werden. Ferner gehört das Einverständnis mit der hier dargelegten Datenschutzerklärung zu den Forumsregeln.
Sie sind vermutlich noch nicht im Forum angemeldet - Klicken Sie hier um sich kostenlos anzumelden
