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Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 33 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
Tristram Shandy

Beiträge: 46

22.07.2010 23:29
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Antworten

Zitat von JeffDavis

Offenbar haben Sie nicht einmal den Gesetzestext von §35 StAG und Art. 16 GG gelesen.


Ich habe sie gelesen.

Zitat von GG

Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.


Ich bin zwar kein Jurist, aber durch diesen Satz wird ein Entzug der Staatsbürgerschaft doch ganz offensichtlich nicht kategorisch ausgeschlossen.

Zitat von JeffDavis

§35 StAG


Diesen Paragraphen scheint es nicht mehr zu geben.
http://norm.bverwg.de/jur.php?stag,35

Abgesehen davon kann in einer Diskussion ein Hinweis auf die derzeitige Rechtslage sicherlich hilfreich sein. Aber die Gesetzeslage ist ja nun mal nicht in Stein gemeißelt. Gesetze können geändert werden, mit entsprechenden Mehrheitsverhältnissen auch das Grundgesetz. Letzteres ist meines Wissens seit 1949 bereits siebenundfünfzig Mal geschehen, also nahezu jedes Jahr einmal.
Daher kann ich nicht erkennen, warum Sie mit dem Hinweis auf das GG die Diskussion unterbinden wollen?

In anderen Ländern ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft übrigens juristisch durchaus nichts ungewöhnliches. Israel kann beispielsweise die Staatsangehörigkeit bereits bei Besuch eines Feindstaates aberkennen.
Diese Frage ist also allein eine des politischen Willens, inwieweit die konkrete Umsetzung in Deutschland realistisch ist, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt. Aber eine Diskussion darüber sollte doch trotzdem erlaubt sein?


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 11:55
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Meister Petz20.07.2010 12:18
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 12:39
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Tristram Shandy20.07.2010 12:57
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 13:47
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Meister Petz20.07.2010 13:59
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Nepumuk20.07.2010 16:28
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Numpy20.07.2010 16:51
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Tristram Shandy20.07.2010 17:37
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? notquite20.07.2010 17:45
Beitrag gekürzt Wamba20.07.2010 18:45
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 18:56
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo20.07.2010 20:10
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? tekstballonnetje21.07.2010 22:05
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Nola22.07.2010 09:15
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Calimero22.07.2010 13:43
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Calimero22.07.2010 14:45
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo22.07.2010 15:28
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel22.07.2010 16:52
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo22.07.2010 18:13
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel22.07.2010 18:51
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo22.07.2010 20:06
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? JeffDavis22.07.2010 20:59
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo22.07.2010 21:14
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? JeffDavis22.07.2010 22:33
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo22.07.2010 23:01
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Tristram Shandy22.07.2010 23:29
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Nola23.07.2010 10:38
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? JeffDavis23.07.2010 12:34
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Hajo23.07.2010 14:52
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Tristram Shandy23.07.2010 15:07
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? JeffDavis23.07.2010 16:19
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Calimero22.07.2010 21:39
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Nola22.07.2010 16:27
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