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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 33 Antworten
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Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
JeffDavis

Beiträge: 448

23.07.2010 12:34
RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Antworten

Zitat von Tristram Shandy

Zitat von JeffDavis

Offenbar haben Sie nicht einmal den Gesetzestext von §35 StAG und Art. 16 GG gelesen.


Ich habe sie gelesen.




Leider nicht bzw. nicht richtig (siehe unten).

Zitat von Tristam Shandy

Zitat von GG

Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.


Ich bin zwar kein Jurist, aber durch diesen Satz wird ein Entzug der Staatsbürgerschaft doch ganz offensichtlich nicht kategorisch ausgeschlossen.

Zitat von JeffDavis

§35 StAG


Diesen Paragraphen scheint es nicht mehr zu geben.







Natürlich gibt es die Vorschrift:

http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/__35.html

Die Seite des BVerwG konnte keinen Treffer ergeben, denn es gibt noch keine Entscheidung des BVerwG zu dieser neuen Vorschrift, die im übrigen auf der Entwicklung der Rechtsprechung dieses Gerichts und einer Entscheidung des BVerfG aus dem Jahre 2006 beruht (BVerfG, 2 BvR 669/04 vom 24.5.2006). Kern ist die Rücknahme einer durch rechtswidrige Mittel erschlichenen Einbürgerung.

Der Wortlaut des Art. 16 GG ist ebenfalls eindeutig: Ein Entzug der deutschen StA ist ausnahmslos verboten. Sehr interessante Ausführungen zum Begriff des verbotenen Entzuges und seine Abgrenzung zum Begriff des Verlusts der deutschen StA (Beispiel: rückwirkender Verlust der durch Geburt vom leiblichen deutschen Vater abgeleiteten deutschen StA bei einem Kind, wenn nachträglich die Vaterschaft erfolgreich bestritten wird) finden sich in der erwähnten Entscheidung des BVerfG.


Gegen eine Diskussion der Integrationsproblematik habe ich nichts einzuwenden, im Gegenteil. Schließlich habe ich seit über 20 Jahren beruflich damit zu tun. Ein sinnvolle Diskussion setzt aber voraus, daß man sich an den wesentlichen Fakten orientiert, sonst handelt es sich nur um den Austausch von Plattitüden. Davon gibt es in der politschen Diskussion und in den WMDs bereits genug.

Hajo hat schon in einer anderen Diskussion zum Thema StA zB íus sanguinis, ius soli und Einbürgerung in einen falschen Zusammenhang gebracht. Er behauptet, Rot-Grün hätte die doppelte StA in das Gesetz aufgenommen, um linke Stimmen zu gewinnen, obwohl es Deutsche mit doppelter StA in großer Zahl bereits Jahrzehnte zuvor gab, und ihre Zahl ständig zunimmt, aktuell zB bei sämtlichen EU-Bürgern. Auch ohne Grün in der Regierung. Er verschweigt, daß es die rot-grüne Regierung war, die das Inlandsprivileg des §25 StAG abgeschafft hat, mit dessen Hilfe viele Türken nach ihrer Einbürgerung die türkische StA zurückerworben haben. Auch die angeblichen 90% Linkswähler unter den Eingebürgerten sind mE eine Phantasiezahl, die immer wieder verbreitet wird, ohne zu untersuchen, ob sie überhaupt stimmt.


Auch die Wendung von der "deutschen Familie" und seine übrige Wortwahl zeigt, daß die Entwicklung des modernen StA- und Ausländerrechts an ihm vorbeigegangen ist. Die sollte man aber kennen. Denn so richtig es zwar ist, daß die Behandlung der Migrationsproblematik in erster Linie ein politisches Problem ist, so besteht nun mal ein Rechtsrahmen, an dem man sich zu orientieren hat. Wer das Ausländerrecht ändern will, benötigt dafür eine politische Mehrheit. Wer Art.16 Abs.1 Satz 1 GG ändern will, der muß dafür erst mal die nach Art.79 GG erforderliche Mehrheit finden. Die gibt es in D weder jetzt noch in näherer oder fernerer Zukunft. Von der EMRK und der Rechtsprechung des EuGH mal ganz zu schweigen... Vorschläge wie ein Entzug der deutschen StA bei "Unwürdigkeit" sind deshalb abwegig.

Das eigentliche Problem sind mE nicht die unerwünschten Migranten, sondern das Versagen der politischen Klasse in D, der Unwille, sich der Migrationspolitik und ihrer Folgen zu stellen. Seit Beginn des Gastarbeiterzuzuges und der sprunghaft angestiegenen Asylbewerberzahlen haben alle deutschen Regierungen den Kopf in den Sand gesteckt, um dann - als es zu spät war - hektische Betriebsamkeit zu entfalten. Seit etwa 1989/90 wird ernsthaft, erst zögerlich, dann vermehrt, über Migration und ihre Folgen, über die Wünsche und Erfordernisse der deutschen Bevölkerung, und über die Anforderungen an und die Wünsche der Migranten, diskutiert. Wie man zB an den Regelungen für den Zuzug und den Arbeitsmarktzugang von Investoren und hochqualifizierten Fachkräften deutlich sehen kann, ist es bei den Politikern immer noch nicht angekommen, daß deren erlaubter Zuzug kein von D gnadenhalber gewährtes Privileg ist, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für eine moderne, global tätige Volkswirtschaft. Von den kontinentalen Wanderungsbewegungen und den sozialen Systemen, innerhalb derer sich moderne qualifizierte Migranten bewegen, wissen Wiefelspütz, Uhl und Co. nur sehr wenig. Sie sind auf dem Stand der 80er Jahre stehengeblieben, sind aber heute in ihren Fraktionen die maßgebenden "Fachleute".

Ich halte den Begriff der Assimilation für verfehlt, Integration ist wesentlich besser (ich sehe da auch einen Unterschied). Inhaltlich liege ich aber wohl trotzdem nicht so weit von dem entfernt, was zB Zettel unter Assimilation versteht.

Meine wichtigste Erfahrung in 20 Berufsjahren ist allerdings, daß Migranten von den maßgeblichen Politikern, Funktionären und Journalisten in erster Linie als Verfügungsmasse für ihre eigenen Vorstellungen mißbraucht werden. Sie haben sich gefälligst so zu verhalten, wie sich der entsprechende kleine Otto die Migranten wünscht, und so, wie er sie für seine eigenen Ziele benötigt. Aber was der Migrant und die deutsche Bevölkerung tatsächlich wollen, das interessiert nur wenige.

People who are wise, good, smart, skillful, or hardworking don't need politics, they have jobs.
(P.J.O'Rourke)


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Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 11:55
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RE: Marginalie: Türkische Polizei in Deutschland? Zettel20.07.2010 18:56
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