Zitat von JeffDavis so besteht nun mal ein Rechtsrahmen, an dem man sich zu orientieren hat. Wer das Ausländerrecht ändern will, benötigt dafür eine politische Mehrheit. Wer Art.16 Abs.1 Satz 1 GG ändern will, der muß dafür erst mal die nach Art.79 GG erforderliche Mehrheit finden. Die gibt es in D weder jetzt noch in näherer oder fernerer Zukunft. Von der EMRK und der Rechtsprechung des EuGH mal ganz zu schweigen...
Interessant. Werden wir dann nur noch Dinge diskutieren, für die es in Tag und Rat eine Mehrheit gibt? Eine absurde Vorstellung.
Im übrigen basiert Ihre gesamte "Argumentation" auf der Ausführung von Gesetzen, was aber im politischen Sinn, wo es um die Änderung bzw. den Erlass von Gesetzen geht, nichts zu tun hat. Es ist schön für Sie, daß Sie in diesem Bereich ein wenig bewandert sind, aber Sie schreiben am Thema vorbei und zwar vollständig.
Zitat von JeffDavis Er behauptet, Rot-Grün hätte die doppelte StA in das Gesetz aufgenommen, um linke Stimmen zu gewinnen, obwohl es Deutsche mit doppelter StA in großer Zahl bereits Jahrzehnte zuvor gab, und ihre Zahl ständig zunimmt, aktuell zB bei sämtlichen EU-Bürgern. Auch ohne Grün in der Regierung.
Aber ja... All diese unintegrierbaren Franzosen, Dänen, Niederländer, Österreicher, Schweizer ... die sich hier in Ghettos niederlassen und unsere Rechts- und Werteordnung nicht respektieren. Genau um diese wird es gegangen sein.
Die von Rot-Grün eingebürte Klientel war dann doch eine andere.
Zitat von JeffDavis ... daß deren erlaubter Zuzug kein von D gnadenhalber gewährtes Privileg ist, sondern eine Überlebensnotwendigkeit für eine moderne, global tätige Volkswirtschaft.
Das ist schlichtweg nicht richtig. Als Sozialstaat, der seinen Leistungsträgern einen Großteil des erwirtschafteten Einkommens auf dem einen oder anderen Weg wegsteuert, bekommen wir ohnehin nur die Arbeitsmigranten, die in den Staaten, wo man sich keinen Sozialstaat leistet und man ergo wenig Steuern zahlt, nicht genommen wurden. Wir bekommen als Sozialstaat nur die dritte Wahl, die sonst niemand nimmt, und auf diesem Weg verlieren wir Wettbewerbsfähigkeit und zwar so sicher wie das Amen in der Kirche.
Zitat von JeffDavis Aber was der Migrant und die deutsche Bevölkerung tatsächlich wollen, das interessiert nur wenige.
Gehen Sie mal hin und fragen die Herrschaften aus der Reportage in Frage nach Ihren Wünschen. Die bringen wir dann in Harmonie mit den Wünschen der Altdeutschen. Genau. Dann fassen wir uns an die Hände und tanzen einen Reigen. Tolle Idee.
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