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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 23 Antworten
und wurde 2.931 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
FAB.

Beiträge: 522

22.07.2010 08:25
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil antworten

Schon das Oberverwaltungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, daß bezogen auf die "Linkspartei" die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen:

Zitat von OVG Rdnr. 280
Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.


und dies, Zettel wird sich bestätigt sehen, u.a. mit Äußerungen zur kubanischen Diktatur begründet:

Zitat von OVG RdNr. 321
Im Rahmen der vom Senat vorzunehmenden Gesamtschau erhalten die dargelegten Anhaltpunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung weitere Substanz durch die Erklärungen der Partei zur ehemaligen DDR und der Republik Kuba, die totalitäre Züge getragen haben bzw. tragen.


Auch sonst war die Einschätzung des OVG wohl nicht im Sinne des Klägers:

Zitat von OVG Rdnr. 332
Es sind nicht nur tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der PDS, der Linkspartei.PDS sowie heute der Partei DIE LINKE gegeben, sondern darüber hinaus auch dafür, daß diese in politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in Bezug auf die Beseitigung bzw. Außer-Geltungsetzung der genannten Verfassungsgrundsätze mündeten und nach wie vor münden.


Daß hier der Prozeß in die Revisionsinstanz ging, lag nur daran, daß das OVG diese Einschätzung der "Linkspartei" als Organisation zwar grundsätzlich auch ausreichen ließ, um die Beobachtung des Klägers als Einzelperson zu legitimieren:

Zitat von OVG Rdnr. 339
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine offene Beobachtung des Klägers waren und sind allein schon wegen seiner politischen Betätigung in der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) gegeben.


aber am Ende deren Zulässigkeit in einer Einzelfallabwägung aufgrund des Abgeordnetenstatus des Klägers dann doch verneint hat:

Zitat von OVG Rdnr. 397
Weder läßt sich feststellen, daß der Schutz des freien Mandats stets dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorginge, noch hat es umgekehrt stets hinter dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dienenden Maßnahmen von Verfassungsschutzbehörden zurückzustehen. Vielmehr ist der Konflikt dieser hochrangigen, verfassungsrechtlich geschützten Güter in jedem Einzelfall unter Berücksichtung der Schwere ihrer konkreten Beeinträchtigungen nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen. Dies erfordert eine Interessenabwägung unter besonderer Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. (...) Nach diesen Kriterien steht im Einzelfall des Klägers das freie Mandat einer offenen Beobachtung durch das BfV entgegen... (wird ausgeführt).


weil ihm die Beobachtung des Klägers als Einzelperson schlicht nicht wichtig genug erschien:

Zitat von OVG Rdnr. 401
Die darüber hinaus durch eine offene Beobachtung des Klägers möglichen zusätzlichen Erkenntnisse sind - wie dargelegt - für die Gefahrenabschätzung durch das BfV von verhältnismäßig geringer Bedeutung. Diese geringe Bedeutung kann im Einzelfall des Klägers einen Eingriff in das freie Mandat nicht rechtfertigen.


Diese letzte Detailwertung hat das BVerwG nun offenbar anders vorgenommen und kam daher zur Abweisung der Klage.

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"I want my republic back!"


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Zettel21.07.2010 19:11
Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil Gilbert22.07.2010 00:48
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil FAB.22.07.2010 08:25
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil hubersn22.07.2010 13:24
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil R.A.22.07.2010 14:30
KKK: Prantl und die Kommunisten Zettel22.07.2010 11:24
RE: KKK: Prantl und die Kommunisten Hajo22.07.2010 15:23
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden notquite22.07.2010 21:06
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Zettel22.07.2010 21:53
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden JeffDavis22.07.2010 23:30
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Reader23.07.2010 14:49
Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 11:53
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Uli23.07.2010 11:59
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 13:08
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles notquite23.07.2010 16:14
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 19:11
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles JeffDavis23.07.2010 19:33
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 20:06
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles notquite23.07.2010 20:35
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles JeffDavis23.07.2010 20:55
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Gorgasal03.08.2010 12:16
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles R.A.23.07.2010 12:49
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Thomas Pauli23.07.2010 13:11
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden FAB.02.10.2010 14:12
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