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ZETTELS KLEINES ZIMMER

Das Forum zu "Zettels Raum"



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Dieses Thema hat 23 Antworten
und wurde 3.386 mal aufgerufen
Kommentare/Diskussionen zu "Zettels Raum"  
FAB.

Beiträge: 523

02.10.2010 14:12
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Antworten

Nun hat Herr Ramelow auch in anderer Sache eine vorläufige juristische Niederlage erlitten: Der Justizausschuß im Thüringer Landtag hat seine Immunität aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, das hier im Zusammenhang mit Herrn Thierse bereits angesprochen wurde. Zugetragen haben soll sich im Februar laut Polizeigewerkschaft dieses:

Zitat von DPolG
Linke Gewalttäter brannten Barrikaden ab, schlugen bei einer Deutschen Bank Scheiben ein, zerstörten Polizeifahrzeuge und griffen in einer menschverachtenden Art und Weise die eingesetzten Polizeibeamten an, beleidigten und verletzten diese unter dem sehenden Auge von Europaparlamentariern, Bundestagsmitgliedern und Landtagsmitgliedern. Daß kein Polizeibeamter schwer verletzt oder getötet wurde ist einmal mehr dem Zufall zu verdanken und zum anderen dem professionellen Agieren der eingesetzten Polizeibeamten vor Ort. (...) Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) forderte in Dresden Demonstrationsteilnehmer mittels Megaphon dazu auf, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu begehen.


Herr Ramelow meint dazu laut Pressebericht:

Zitat von Neues Deutschland 02.10.2010
Ramelow nannte die Anklage »infam«. Sein politisches Engagement werde in ein strafrechtliches Licht gerückt. Wenn seine Immunität aufgehoben würde, weil er zu schnell gefahren wäre, sei das verständlich. Er habe aber als Politiker gehandelt. »Meine Fraktion hat beschlossen, eine Sitzung unter freiem Himmel zu machen – daran bin ich als Fraktionsvorsitzender gebunden.« Für genau solche Situationen gebe es doch die Immunität von Politikern.


Ja mei. Es bleibt ihm auch nichts erspart. Wo er doch gerad eigentlich damit beschäftigt ist, das hier besprochene Urteil des BVerwG zu seiner Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor das BVerfG zu bringen:

Zitat von Neues Deutschland 14.09.2010
Die LINKE wird gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz weiter gerichtlich vorgehen. Nächste Instanz ist das Bundesverfassungsgericht. (...) [Ramelow:] Das Urteil bestätige, »daß hier nicht Recht gesprochen wurde, sondern daß Verdächtigungen, Unterstellungen und politische Vorurteile des Kalten Krieges zusammengetragen und daraus ein ›furchtbares‹ Urteil gefällt wurde«.


Man darf nun gespannt sein, ob auch sein etwas eigenwilliges Verständnis der Abgeordnetenimmunität in die verfassungsgerichtliche Bewertung einfließen wird.

Ergänzung 05.10.2010:

Zitat von Verfassung des Freistaates Sachsen
Artikel 55
(1) Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag oder sonst in Ausübung ihres Mandates getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.
(2) Abgeordnete dürfen nur mit Einwilligung des Landtages wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung zur Untersuchung gezogen, festgenommen, festgehalten oder verhaftet werden, es sei denn, daß sie bei Begehung einer strafbaren Handlung oder im Lauf des folgenden Tages festgenommen werden. Die Einwilligung des Landtages ist auch bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit von Abgeordneten erforderlich.
(3) Jedes Strafverfahren gegen Abgeordnete und jede Haft oder sonstige Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit ist auf Verlangen des Landtages für die Dauer der Wahlperiode oder einen kürzer begrenzten Zeitraum auszusetzen.

____________________________________________________
"I want my republic back!"


Themen Überblick
Betreff Absender Datum
Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Zettel21.07.2010 19:11
Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil Gilbert22.07.2010 00:48
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil FAB.22.07.2010 08:25
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil hubersn22.07.2010 13:24
RE: Das ist nun allerdings ein Revisionsurteil R.A.22.07.2010 14:30
KKK: Prantl und die Kommunisten Zettel22.07.2010 11:24
RE: KKK: Prantl und die Kommunisten Hajo22.07.2010 15:23
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden notquite22.07.2010 21:06
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Zettel22.07.2010 21:53
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden JeffDavis22.07.2010 23:30
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden Reader23.07.2010 14:49
Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 11:53
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Uli23.07.2010 11:59
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 13:08
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles notquite23.07.2010 16:14
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 19:11
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles JeffDavis23.07.2010 19:33
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Zettel23.07.2010 20:06
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles notquite23.07.2010 20:35
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles JeffDavis23.07.2010 20:55
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Gorgasal03.08.2010 12:16
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles R.A.23.07.2010 12:49
RE: Zitat des Tages: Beck & Nahles Thomas Pauli23.07.2010 13:11
RE: Zitat des Tages: Ramelow darf beobachtet werden FAB.02.10.2010 14:12
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