Zitat von Kallias
Wenn hingegen die Behörde aufgrund von Interessen, also willkürlich und nicht auf der Grundlage allgemeingültiger Vorschriften, Bauten genehmigen oder ablehnen soll, würde ihr das zuviel Selbstherrlichkeit geben. Anders gesagt: relevant können nur solche Gesichtspunkte sein, die in den Gesetzen und Vorschriften enthalten sind, nicht jene, die in einer öffentlichen Debatte plötzlich zur Geltung gebracht werden. (...)
Bei genauerem Nachdenken scheint mir das letztgenannte Argument nicht korrekt zu sein. Im Gegenteil: solche Fragen liegen gerade im Ermessen einer Behörde. Angenommen, die Bauvorschrift würde besagen, daß Ground Zero ein nationaler Gedenkort ist, in dessen Nähe keine Einrichtungen, die weltanschaulichen Zwecken dienen, genehmigt werden sollen: dann liegt es an der Behörde zu ermessen, was "zu nah" und was zu "weltanschaulich" ist, um genehmigt zu werden. Nur würde es sich dabei um das Ermessen bei der Anwendung einer Vorschrift handeln, nicht um ein ungebundenes Ermessen, das nicht auf einer Vorschrift beruht, sondern auf subjektivem Gutdünken.
Lieber Kallias,
natürlich können Behörden nur aufgrund des Ermessensspielraums entscheiden, den ihnen das Gesetz und ihre Vorschriften geben. Wenn der Artikel den Eindruck erwecken konnte, ich hätte für einen Rechtsbruch plädiert, dann habe ich das schlecht formuliert.
Die Rechtslage in New York kann ich nicht beurteilen; darum habe ich ja auch nur vom Prüfen aller relevanten Gesichtspunkte gesprochen.
Jedenfalls müßte für den Bau der Moschee ein Gebäude abgerissen werden, das zum historischen Stadtbild gehört. Darüber wird noch prozessiert.
Zahlreiche Politiker, darunter Rudy Guiliano und der ungewöhnlich integere Joe Lieberman haben sich gegen eine Genehmigung ausgesprochen; zumindest Guiliano als ehemaliger Bürgermeister von New York sollte wissen, ob das rechtlich möglich ist.
Der Kandidate für das Gouverneursamt von New York hat gesagt, daß er im Fall seiner Wahl das Projekt juristisch zu stoppen versuchen werde, und zwar mittels der Rechtsvorschrift der Eminent Domain.
Aber es ging mir in dem Artikel gar nicht um diesen rechtlichen Aspekt; ich habe den Absatz dazu ja auch vorsichtig formuliert (aber, wie es scheint, doch nicht vorsichtig genug).
Es ging mir darum, daß man das Thema nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Freiheit beurteilen sollte. Es hat diesen symbolischen Aspekt, den Krauthammer hervorhebt, und den es eben auch für die Initiatoren hat. Das wird aus dem Zitat am Ende des Artikels vielleicht deutlich.
Am besten wäre es natürlich, die Initiatoren würden aufgrund der öffentlichen Reaktion auf dieses Projekt verzichten und diese Moschee anderswo in New York bauen.
Wenn es ihnen, wie sie behaupten, um ein Einreißen von Gräben geht, dann sehen sie jetzt, daß sie das Gegenteil erreichen würden, und sie müßten schon deshalb logischerweise den Plan aufgeben.
Die Autoren, die ich am Schluß zitiere, weisen in ihrem Artikel auch darauf hin, daß es geeignetere Möglichkeiten geben würde, ein positives Zeichen zu setzen, als gerade dort eine Moschee zu bauen. Zum Beispiel eine von amerikanischen Moslems finanzierte Gedenkstätte oder ein ökumenisches Gebäude, das allen Religionen für Andachten und Begegnungen offensteht.
Herzlich, Zettel
Nachtrag: Der zitierte Kandidat für das Gouverneursamt ist Carl Paladino. Diese und alle anderen Angaben habe ich dem am Beginn meines Artikels verlinkten Wikipedia-Artikel entnommen.
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