Zitat von Kallias

---

Mein Punkt ist nicht, ob es nach New Yorker Rechtslage "möglich" ist (obwohl ein "kann verboten werden" seltsam wäre - entweder gibt es eine Vorschrift gegen einen derartigen Bau, dann darf er nicht genehmigt werden, andernfalls muß man ihn genehmigen). Ich denke vielmehr: Ein Recht, das der Genehmigungsbehörde die Entscheidung nach beliebigen Kriterien oder Kann-Vorschriften erlaubt, wäre aus meiner Sicht viel zu permissiv.
Würde es eine klare Vorschrift geben, daß an dieser Stelle kein Gotteshaus gebaut werden darf, welchen Sinn hätten dann all die Protestäußerungen von Giuliani et al.?

---

Ich weiß nicht, welche Vorschriften in New York gelten. Aber vielleicht sind sie ja in wesentlichen Punkten ähnlich den deutschen.
Und da gibt es eben für solche Bauten nicht nur eine Behörde, die nach Schema F und etwas Ermessensspielraum prüft. Die Behörde ist bei uns nur zuständig, wenn schon ein Bebauungsplan (vom Stadtparlament) beschlossen wurde, der viele wesentlichen Parameter für mögliche Bauvorhaben festlegt. Solche Standard-Bebauungspläne ermöglichen dann auch nur Standardbauten, also die üblichen Wohn- oder Geschäftshäuser.

Eine Moschee, die nicht nur ein Gebetsraum in einem umgewidmeten Büro etc. sein will, kann normalerweise nicht nach dem üblichen Bebauungsplan genehmigt werden. Wie viele andere größere Bauten auch muß der Bauherr da einen Antrag auf einen "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" stellen, d.h. das Stadtparlament muß ihm ein Sonderrecht einräumen.

Das ist dann im wesentlichen eine politische Entscheidung - aber auch die darf nicht völlig willkürlich sein. Wenn also eine Moschee abgelehnt würde, aber auf dem Nachbargrundstück eine ähnlich große Kirche genehmigt wird, dann wäre eine Klage durchaus aussichtsreich. Für so eine Ungleichbehandlung müßte man triftige Gründe vorbringen.

Die New Yorker Debatte macht bei mir den Eindruck, daß die Rechtslage ähnlich ist. Es bedarf einer speziellen Genehmigung, die muß gerichtsfest begründbar sein, hat aber dabei einen deutlich größeren Spielraum als eine Verwaltungsbehörde.